Zürich
Stadtparlament will keine Legislaturschwerpunkte mehr
Der Zürcher Stadtrat soll künftig auf Legislaturschwerpunkte verzichten. Das Stadtparlament hat gestern ein Postulat der GLP mit 83 Ja- zu 33 Nein-Stimmen überwiesen. Nur SVP und Grüne wehrten sich gegen eine Abschaffung der Legislaturschwerpunkte.
Der Zürcher soll keine Legislaturschwerpunkte mehr setzen. Dies fordert das Stadtparlament.
Einzig SVP und Grüne wehrten sich gegen eine Abschaffung der Legislaturschwerpunkte.
Für die Legislaturschwerpunkte würden in den Jahren 2012 bis 2014 rund 3,8 Millionen Franken vom Projektstab Stadtrat ausgegeben, schreiben die Postulanten. Dazu kommen Personal- und Sachaufwendungen in Dienstabteilungen für die Erarbeitung und Umsetzung einzelner Vorhaben im Rahmen der LSP.
Selbstverständlich dürfe und solle eine Regierung auch über das Tagesgeschäft hinaus denken und planen. Der Stadtrat tue dies jedoch auch ohne LSP reichlich. Die Stadt Zürich verfüge über ausreichende Strategien und ähnliches, sagte der GLP-Sprecher.
Der Stadtrat war bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Gemäss Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) ist eine Gesamtschau wichtig. Der Stadtrat will nun aber den finanziellen Aufwand überprüfen. (sda)
