Banken
Fall Elmer: Es wird keine Untersuchung wegen Ehrverletzung geben

Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats hat entschieden, dass gegen einen Zürcher Oberrichter nicht wegen Ehrverletzung untersucht werden darf. Rudolf Elmer hatte den Richter angezeigt, weil er von diesem bei der Urteilseröffnung im August 2016 beleidigt worden sei.

Drucken
Teilen
Rudolf Elmer wurde vom Bezirksgerichts Zürich wegen Urkundenfälschung und Drohung verurteilt.

Rudolf Elmer wurde vom Bezirksgerichts Zürich wegen Urkundenfälschung und Drohung verurteilt.

Keystone

Es gebe offensichtlich keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Richters, begründete die Geschäftsleitung ihren Entscheid. Der Richter habe im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabe, das Urteil zu begründen, gehandelt, wozu auch Ausführungen zu Motiv und Verwerflichkeit der Tat gehören.

Der Parlamentsdienst des Kantonsrats bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda einen entsprechenden Bericht der "NZZ" vom Donnerstag.

Zudem entsprächen die Äusserungen der Wahrheit. Ausserdem sei auch aus Opportunitätsgründen von einem Strafverfahren abzusehen. Das Funktionieren des Gerichts werde höher gewichtet als der Strafanspruch eines einzelnen - vor allem, da kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege, heisst es von Seiten des Parlamentsdienstes.

«Gewöhnlicher Krimineller und kein Whistleblower»

Der ehemalige Bankangestellte Rudolf Elmer hatte kritisiert, dass der Oberrichter unmittelbar nach der Urteilseröffnung noch ein paar "persönliche Bemerkungen" hinterhergeschoben hatte. Elmer sei kein Whistleblower, sagte der Richter unter anderem. Er sei nur ein ganz gewöhnlicher Krimineller, der auf seinen eigenen Vorteil bedacht sei.

Elmer erklärte daraufhin vor den Medien, dass er sich vor versammeltem Publikum und vor der Presse persönlich angegriffen und beleidigt gefühlt habe. Die Äusserungen seien massiv ehrverletzend gewesen. Er zeigte den Oberrichter an.Gegen einen Richter kann allerdings nicht wie gegen eine Privatperson ermittelt werden. Die Staatsanwaltschaft benötigt dafür zuerst eine Ermächtigung der Geschäftsleitung des Kantonsrats.

Der Beschluss der Geschäftsleitung ist noch nicht rechtskräftig. Eine Beschwerde vor Bundesgericht ist möglich.

Aktuelle Nachrichten