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Das sind die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

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Zürcher Kantonsrat. (Archiv)

Zürcher Kantonsrat. (Archiv)

Keystone

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:

eine Änderung des Zusatzleistungsgesetzes mit 119 zu 51 Stimmen gutgeheissen. Damit wird im Kanton künftig für die so genannten Beihilfen eine Vermögensgrenze eingeführt. Beihilfen erhalten Rentnerinnen und Rentner, wenn sie trotz AHV- und IV-Beiträgen sowie Ergänzungsleistungen zu wenig Geld zum Leben haben.

mit 109 zu 60 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine geänderte Parlamentarische Initiative (PI) der SVP gutgeheissen, welche Asylfürsorge statt Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich forderte. Die Stadt Zürich zieht in Betracht, dagegen das Referendum zu ergreifen.

eine Parlamentarische Initiative der SVP und die entsprechende Gesetzesänderung betreffend Veteranenfahrzeugen mit 109 zu 65 Stimmen gutgeheissen. Damit werden die Besitzer von Liebhaberfahrzeugen - von über 30 Jahre alten, gut erhaltenen Fahrzeugen im Originalzustand - künftig nur noch sehr niedrige Verkehrsabgaben bezahlen müssen.

eine Motion von FDP, SP und CVP mit 103 zu 70 Stimmen gutgeheissen, welche einen besseren Schutz für Stalking-Opfer fordert. Diese sollen gleich wie von Ehemännern oder Ex-Freundinnen bedrohte Personen unter das Gewaltschutzgesetz gestellt werden.

eine Motion von SVP, FDP und BDP mit 106 zu 68 Stimmen gutgeheissen, bei der es darum ging, einer Gemeinde bei einem Wohnortwechsel eines Sozialhilfebezügers die Weitergabe dessen Dossiers zu ermöglichen. Zudem sollen die neuen Wohngemeinden Weisungen, Auflagen und Sanktionen der alten Wohngemeinde übernehmen können.

eine Motion von AL, Grünen und GLP mit 141 zu 30 Stimmen abgelehnt, welche vom Regierungsrat einen Rechenschaftsbericht über verdeckte elektronische Ermittlungs- und Überwachungsmittel forderte.