Zürich

Bundesgericht rügt Kantonspolizei: Geschäftsmann wurde zu Unrecht einer Leibesvisitation unterzogen

Dem Mann wird vorgeworfen, Daten beschädigt zu haben. (Symbolbild)

Dem Mann wird vorgeworfen, Daten beschädigt zu haben. (Symbolbild)

Ein Geschäftsmann wurde zu Unrecht einer Leibesvisitation unterzogen. Das Bundesgericht gibt dem Mann nun Recht. Es verweist dabei sowohl auf die Schweizer Rechtsprechung als auch auf jene des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Eine von der Kantonspolizei Zürich im Sommer 2018 durchgeführte Leibesvisitation war unrechtmässig. Das hat das Bundesgericht entschieden. Damals, am 5. Juli, hatten Kantonspolizisten einen aus London kommenden estnischen Geschäftsmann am Flughafen Zürich festgenommen. Dem Mann wird vorgeworfen, Daten beschädigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt deshalb eine Strafuntersuchung gegen den Geschäftsmann und hatte ihn zur Aufenthaltsnachforschung ausgeschrieben. Bevor die Polizei den Mann während rund vier Stunden unbeaufsichtigt in eine Zelle einsperrte, durchsuchte sie ihn. Dabei musste er sich ausziehen. Die Durchsuchung verlief in zwei Phasen, wobei der Mann jeweils die Kleider des Ober- beziehungsweise des Unterkörpers anbehalten durfte. Um allfällige Gegenstände zwischen den Gesässbacken festzustellen, musste er mit entkleidetem Unterkörper in die Hocke gehen. Gegen dieses Prozedere legte der Betroffene erfolglos Beschwerde beim Zürcher Obergericht ein. Er rügte, die Leibesvisitation sei unverhältnismässig gewesen. Es hätten keinerlei Anhaltspunkte für eine Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden.

Das Bundesgericht gibt dem Mann nun Recht, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht. Es verweist dabei sowohl auf die Schweizer Rechtsprechung als auch auf jene des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Demnach stellt eine Leibesvisitation einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit und auf Schutz der Privatsphäre dar. Das bedeute jedoch nicht, dass eine Leibesvisitation per se nicht zulässig sei. Auch vollständige körperliche Durchsuchungen könnten sich als notwendig erweisen zur Gewährleistung der Sicherheit im Gefängnis – einschliesslich jener des Inhaftierten selbst –, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Vorbeugung von Straftaten. Eine Leibesvisitation muss also immer verhälnismässig, also geeignet, erforderlich und zumutbar, sein.

Wann eine Durchsuchung dieser Art zulässig ist

Wie die obersten Richter in ihrem Entscheid schreiben, sei auch bei jemanden, der in eine Zelle eingesperrt werde, eine Durchsuchung mit vollständiger Entkleidung und Verpflichtung des Betroffenen, in die Hocke zu gehen, nur zulässig, wenn ernsthafte und konkrete Anhaltspunkte für eine Selbst- oder Fremdgefährdung bestünden. Zu berücksichtigen sei auch das Verhalten des Festgenommenen. Verhalte er sich aggressiv, spreche das für die Zulässigkeit der Leibesvisitation. Anders liege es, wenn er sich anständig und kooperativ verhalte.

Dem Mann werde eine Datenbeschädigung zur Last gelegt. Danach werde bestraft, wer unbefugt elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten verändere, lösche oder unbrauchbar mache. Anhaltspunkte dafür, dass der Geschäftsmann zu Gewalt neigen könnte, würden sich aus dem Deliktsvorwurf somit nicht ergeben, schreibt das Bundesgericht. Nach Darlegung des Obergerichts habe sich der Mann gegenüber den Polizeibeamten stets kooperativ verhalten. Zudem sei die Festnahme für ihn überraschend erfolgt, was dagegen spreche, dass er unter den Kleidern eine Waffe oder andere gefährliche Gegenstände getragen haben könnte. Überdies sei er am Flughafen in London bei der Sicherheitskontrolle vor der Abreise bereits auf gefährliche Gegenstände hin untersucht worden. Ernsthafte und konkrete Anhaltspunkte für eine Selbst- oder Fremdgefährdung hätten demnach gefehlt. Auch sei nicht zu vermuten gewesen, dass Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände und Vermögenswerte hätten gefunden werden können, so das Bundesgericht. Damit sei es unverhältnismässig, wenn sich der Beschwerdeführer nackt habe ausziehen und zusätzlich in die Hocke gehen müssen, damit seine Aftergegend gesichtet werden konnte. Dass die Leibesvisitation in zwei Phasen erfolgt sei und der Beschwerdeführer die Kleider des Ober- beziehungsweise Unterkörpers jeweils hätten anbehalten können, ändere daran nichts. Es hätte demnach genügt, wenn der Polizeibeamte den Betroffenen – gegebenenfalls unter Einsatz geeigneter technischer Hilfsmittel – über den Kleidern abgetastet und ihm vor der Verbringung in die Zelle den Gürtel und die Schnürsenkel weggenommen hätte.

Das Obergericht hatte in seinem Urteil auch die Praktikabilität des Dienstbefehls hervorgehoben. Diesbezüglich räumt das Bundesgericht ein, dass es für Polizeibeamte einfacher ist, wenn sie vor der Verbringung des Festgenommenen in die Zelle diesen stets einer Leibesvisitation zu unterziehen haben und sich keine Gedanken zur Verhältnismässigkeit machen müsse. Praktikabilitätsüberlegungen dürften jedoch nicht zulasten eines effektiven Grundrechtsschutzes gehen. Die Polizeibeamten seien zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit verpflichtet. (zim)

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1