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Zürcher Gemeinderat weisst FDP-Antrag zurück – Grün Stadt Zürich muss keine Aufträge an KMU abtreten

Da die FDP keine Unterstützung von anderen Parteien erhielt, lehnte der Gemeinderat den Globalbudgetantrag ab. (Archivbild)

Da die FDP keine Unterstützung von anderen Parteien erhielt, lehnte der Gemeinderat den Globalbudgetantrag ab. (Archivbild)

Der Zürcher Gemeinderat hat einen Globalbudgetantrag der FDP abgewiesen. Dieser forderte einen Mindestanteil von privaten KMU bei der Bewirtschaftung von städtischen Grünflächen.

Grün Stadt Zürich pflegt ausser den Park- und Grünanlagen auch Friedhöfe und Badeanlagen. In den letzten Jahren übernahm die Dienstabteilung auch die Bewirtschaftung der Grünflächen von anderen städtischen Dienstabteilungen, zum Beispiel von Schulen oder Spitälern. Diese neuen Mandate tauchen im Globalbudget 2020 von Grün Stadt Zürich unter «weitere Freiräume» auf.

Von Seiten der FDP wurde das am Mittwochabend im Gemeinderat kritisch beurteilt. Sie sahen darin eine Verdrängung der lokalen KMU, die bislang für die Bewirtschaftung dieser Grünflächen zuständig waren. Im Dezember 2019 hatten sie im Rat deswegen einen Globalbudgetantrag überwiesen. Mindestens 60 Prozent sollte der Anteil der Fremdaufträge für die Flächenbewirtschaftung betragen.

Der Stadtrat prüfte diesen Antrag und lehnte ihn am 6. Mai ab. Eine Steuerungsvorgabe sei nicht anwendbar auf eine einzelne Produktgruppe, in diesem Fall die «weiteren Freiräume», hiess es. Zudem sei der Anteil von externen KMUs bei der Bewirtschaftung von «weiteren Freiräumen» von 20 Prozent (2014) auf 46 Prozent (2019) gestiegen. Damit, sagte Tiefbauvorsteher Richard Wolff (AL) im Gemeinderat, sei man nicht mehr weit entfernt von den geforderten 60 Prozent der FDP. Eine zusätzliche Steuerungsvorgabe sei in diesem Fall darum nicht nötig.

Keine Unterstützung für die FDP

Die SP schloss sich der Antragsablehnung des Stadtrats an. Sie argumentierte mit der unternehmerischen Freiheit von Grün Stadt Zürich. Die städtische Dienstabteilung solle selber entscheiden können, welche Aufträge an lokale KMU-Betriebe ausgelagert werden und welche nicht.

Da die FDP keine Unterstützung von anderen Parteien erhielt, lehnte der Gemeinderat den Globalbudgetantrag ab.

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