Bezirk Dietikon

Stimmrecht für Ausländer? So äussern sich die Limmattaler Lokalpolitiker

Bereits 1993 und 2013 erteilte das Stimmvolk dem Ausländerstimmrecht eine Abfuhr. Zuletzt mit einer eindeutigen Mehrheit von 75 Prozent Nein-Stimmen.

Bereits 1993 und 2013 erteilte das Stimmvolk dem Ausländerstimmrecht eine Abfuhr. Zuletzt mit einer eindeutigen Mehrheit von 75 Prozent Nein-Stimmen.

Bei kommunaler Politik sollen im Kanton Zürich auch Ausländer mitreden dürfen. Mit dieser Forderung tritt die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) eine emotionale Debatte los. Verbündete und Widersacher findet sie im Bezirk Dietikon.

Im Kanton Zürich könnten bald auch Ausländer an die Urne gebeten werden. Obwohl Vorlagen, in denen ein Ausländerstimmrecht gefordert wurde, 1993 und 2013 an der Urne Schiffbruch erlitten, lanciert die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) einen neuen Versuch. Wie sie diese Woche gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte, werde der Stadtrat nach den Sommerferien beim Kantonsrat eine Behördeninitiative einreichen, die das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene fordert. Es ist das erste Mal, dass der Zürcher Stadtrat zu diesem Mittel greift. «Bei Gemeinden geht es ums tägliche Leben: den Bau von Schulhäusern, um Kulturinstitutionen. Studien zeigen, je mehr Möglichkeiten wir Menschen ohne Schweizer Pass zur Partizipation geben, desto besser gelingt die Integration», sagte Mauch gegenüber der Zeitung. In der Stadt Zürich scheiterte das Vorhaben bereits mehrmals, da die übergeordnete Gesetzesgrundlage fehlte. Ändert der Kanton dies, können Gemeinden das neue Recht einführen. Eine Neuheit ist das Ausländerstimmrecht nicht. Auf kommunaler Ebene ist es bereits in acht Kantonen in Kraft.

Ein Ausschluss von Ausländern sei schädlich für die Demokratie

Die Nachfrage bei den Bezirksparteien, die mindestens einen der elf Limmattaler Sitze im Kantonsrat besetzen, zeigt, dass Corine Mauchs Anliegen durchaus Sympathien findet. Für ihren Parteikollegen Sven Koller – er ist Präsident der SP-Bezirkspartei – steht fest, dass das kommunale Stimmrecht die Verbundenheit mit der Wohngemeinde stärkt. Daher würde sich seine Partei bei einer allfälligen Volksabstimmung für ein Ja einsetzen. «Das Ausländerstimmrecht stärkt die Demokratie, wie sie auch vom heute unbestrittenen Frauenstimmrecht gestärkt wurde.» Für eine Demokratie sei es gar schädlich, wenn auf Dauer einer grossen Bevölkerungsschicht das Stimm- und Wahlrecht vorenthalten werde, sagt Yvonne Brändle-Amolo. Die Präsidentin der SP Migrant*innen des Kantons Zürich und Schlieremer Gemeinderätin begrüsst den Vorstoss daher.

«Effektiv entscheiden nur 10 bis 20 Prozent über die Vorlagen»

Auch der Schlieremer Stadtpräsident und SP-Kantonsrat Markus Bärtschiger stellt sich voll und ganz hinter die Forderung. «Ausländer bezahlen Steuern, beteiligen sich am Gemeinschaftsleben, engagieren sich in Vereinen und haben Kinder in der Schule. Sie sollen auf kommunaler Ebene mitbestimmen können.» Der Limmattaler Kantonsrat der Grünen, Manuel Kampus, ist dezidiert für das Ausländerstimmrecht. Er ortet einen Gesinnungswandel bei den Zürchern: «Kommt dieses Anliegen heute vors Volk, würde es wohl durchkommen.»

Das Thema sei intern noch nicht eingehend diskutiert worden, weshalb noch keine Partei-Meinung vorliege, sagt Andreas Kriesi. Er sitzt im Vorstand der GLP Bezirk Dietikon und im Schlieremer Stadtrat. Er persönlich halte das Geschäft jedoch für prüfenswert. Kriesi verweist darauf, dass die Stimmbeteiligung in Schlieren stets zwischen 25 und 35 Prozent und der Anteil Ausländer bei rund 46 Prozent liege. «Effektiv entscheiden also 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung über Abstimmungsvorlagen. Die Meinung des Volkes wäre also besser abgebildet, wenn Ausländer über kommunale Vorlagen mitentscheiden könnten.» Da Schweizer und Ausländer wohl vermehrt über Abstimmungsthemen debattieren würden, so Kriesi, würde die Integration besser verlaufen.

Wie bei den früheren Abstimmungen zu diesem Thema spricht sich auch heute eine bürgerliche Allianz gegen die politische Mitsprache von Ausländern aus. In einer Medienmitteilung der SVP Kanton Zürich von Donnerstag heisst es, es sei eine Zwängerei, da das Zürcher Stimmvolk zuletzt vor sechs Jahren Nein zu einer solchen Vorlage gesagt habe. Die Partei appelliert an Mauch, zuerst aufzuräumen, bevor sie solche extravaganten Forderungen stelle. «Polizeimeldungen zur überborderden Ausländerkriminalität in der Stadt Zürich sind nur bedingt mit dem Wunsch von Frau Mauch zu vereinbaren», heisst es.

Stimmrecht tauge nicht als Integrationsmassnahme

Für den Dietiker Stadtpräsidenten Roger Bachmann (SVP) sollen jene Bürger mitbestimmen dürfen, die sich gut in die Gesellschaft integriert haben. «Die Einbürgerung steht am Schluss einer nachweislich erfolgreichen Integration», sagt er. Er betont aber, dies sei seine persönliche und nicht die Meinung des Gesamtstadtrates. Heute unternehme Dietikon bereits sehr viel für die Integration. Neben dem Integrationsforum, wo Ausländer in Kontakt mit Behörden und Verwaltung kommen, gebe es auch Partizipationsverfahren wie etwa das Dialogverfahren Stadtentwicklung, das auch Ausländern offenstehe.

Auch Christdemokraten des Limmattals sind skeptisch. Janine Vannaz, Vizepräsidentin der CVP Bezirk Dietikon und Gemeinderätin von Aesch, sagt, dass sie noch von keinem Ausländer aufgefordert worden sei, sich für die Einführung des Ausländerstimmrechts einzusetzen. «Spätestens wenn man den Wunsch nach dem Stimmrecht hat, lässt man sich einbürgern.» Das Stimmrecht als Integrationsmassnahme scheint ihr nicht das richtige Instrument, da eine Teilnahme am Dorf- und Arbeitsleben sowie in Vereinen viel mehr bewirken würden. Auch sie betont, dies sei ihre persönliche Haltung.

Wie stehen denn die Chancen der Behördeninitiative auf Umsetzung? Die notwendigen 60 Stimmen im Kantonsrat, die es für eine vorläufige Unterstützung braucht, kommen problemlos zusammen. Damit aber das Stimmvolk anschliessend über eine ausgearbeitete Vorlage befinden kann, muss sich mindestens die Hälfte des Rats – also 90 Kantonsräte – dafür aussprechen. Die Sozialdemokraten kommen gemeinsam mit der AL, den Grünen und der GLP aber lediglich auf 86 Stimmen. Parteien, die anlässlich der Abstimmung 2013 die Nein-Parole fassten – SVP, CVP, EVP und EDU –, kommen gemeinsam auf 65 Voten. Und die 29 Kantonsräte der FDP?

Die FDP wird wohl das Zünglein an der Waage sein

Auch die Freisinnigen waren 2013 gegen das Ausländerstimmrecht. Seither muss aber ein Gesinnungswandel stattgefunden haben. Beatrix Frey-Eigenmann, FDP-Fraktionspräsidentin im Kantonsrat, sagt gegenüber dem «Tages-Anzeiger», ihre Fraktion würde sich dem Anliegen nicht ganz verschliessen und sei kritisch, aber offen. Gleich tönt es bei Barbara Angelsberger, Vizepräsidentin der FDP-Bezirkspartei. Sie sagt, es komme auf die Details der ausgearbeiteten Vorlage an. «Wir sind dagegen, dass das Stimmrecht als Integrationsmassnahme verwendet wird. Ausländer, die schon lange hier sind, die Sprache sprechen und gut integriert sind, haben allenfalls die Voraussetzung, mitzubestimmen.» Fest stehe: «Intern werden wir sicher eine tiefgreifende Diskussion zu diesem Thema führen.»

Mauch ist zuversichtlich. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte sie, dass sie eine reelle Chance für die Vorlage sehe, da zu jener von 2013 ein wichtiger Unterschied bestehe. Damals ging es darum, Ausländern, die seit zehn Jahren in der Schweiz wohnen, das kommunale Stimmrecht zu erteilen. Nach einem Aufenthalt von dieser Länge könne man sich einbürgern lassen, hiess es von den Gegnern. «Das Argument, das Ausländerstimmrecht konkurrenziere die Einbürgerungen, hat viele Nein-Stimmen geliefert», sagt sie. In der Initiative wird diese Frist auf zwei Jahre verkürzt.

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