Analyse

Stadtzürcher Wahlkampf: Die SP demontiert sich selber

Der überraschende Abgang von Stadträtin Claudia Nielsen bringt die SP in Schwierigkeiten.

Der überraschende Abgang von Stadträtin Claudia Nielsen bringt die SP in Schwierigkeiten.

Die SP, wählerstärkste Partei in der Stadt Zürich, wird nach dem Abgang von Claudia Nielsen mit Sicherheit einen Stadtratssitz verlieren. Profitieren dürften die Grünen. Doch auch GLP und SVP wittern Morgenluft. Eine Analyse.

Es hätte ein richtig langweiliger Wahlkampf werden können: Finanziell steht die Stadt Zürich gut da. Bevölkerungsmässig wächst sie seit Jahren, ist also attraktiv. Rot-Grün würde die politische Vorherrschaft in der Schweizer Metropole am 4. März bequem verteidigen können – so schien es lange.

Doch dann begann die SP, wählerstärkste Partei in Zürich, sich selber zu demontieren: Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen (SP) geriet wegen ihrer zögerlichen und defizitären Spitälerpolitik ins Straucheln. Als die städtische Finanzkontrolle dann auch noch Ungereimtheiten bei ärztlichen Honorarabrechnungen im Triemli-Spital aufdeckte, gab Nielsen auf. Die SP wiederum war ausserstande, kurzfristig eine valable Ersatzkandidatur für Nielsen zu lancieren. Damit seht schon mal fest: Die SP verliert zumindest einen ihrer bisher vier Stadtratssitze. Und sie hat mit einem Imageschaden zu kämpfen, wie einer ihrer Kantonsräte festhielt.

Kein sicherer Wert

Damit nicht genug. Jetzt tritt auch noch der Zürcher und Auslandschweizer SP-Nationalrat Tim Guldimann vorzeitig als Volksvertreter ab. Das hat zwar direkt nichts mit den Stadtzürcher Wahlen zu tun. Doch es verstärkt den Imageschaden. Genauer: den Eindruck, dass eine Stimme für die SP derzeit politisch kein sicherer Wert ist. Und das ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, da die Zürcher Wählerinnen und Wähler ihre Stimmzettel ausfüllen.

Für den von der SP-Leitung erhofften «Jetzt-erst-recht»-Effekt bei den ebenfalls am 4. März stattfindenden Stadtzürcher Parlamentswahlen ist dies Gift. Ihr Ziel, die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat nach Jahren einer parlamentarischen Pattsituation mit einer rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat zu stärken, dürfte die SP aus eigener Kraft kaum erreichen können. Dafür ist ihre Glaubwürdigkeit momentan zu stark angeschlagen.

Eckpfeiler aus der Mottenkiste

Doch wer profitiert? Nicht zwingend die bürgerliche Konkurrenz. Denn dem Bündnis aus SVP, FDP und CVP ist es nur ansatzweise gelungen, ein gemeinsames Alternativprogramm zu lancieren. Tiefere Steuern, weniger Bürokratie und weniger Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr – das sind die inhaltlichen Eckpfeiler des bürgerlichen «Top 5»-Wahlbündnisses. Sie stammen aus der Mottenkiste. Mehrheiten waren damit in Zürich zuletzt nie zu gewinnen.

Laut Umfragen beschäftigt nach wie vor der Mangel an günstigem Wohnraum die Stadtzürcher Bevölkerung am meisten. Und dagegen hilft nun mal der von der Linken unterstützte gemeinnützige, also nicht-gewinnorientierte Wohnungsbau am meisten. Hinzukommt, dass punkto Zuwanderung und Personenfreizügigkeit weiterhin erhebliche Differenzen zwischen der SVP und ihren bürgerlichen Bündnispartnern bestehen. Anders als bei der Wählerschaft links der Mitte dürfte damit auf der bürgerlichen Seite bei den Stadtratswahlen weniger parteiübergreifende Solidarität spielen. Darauf deuten auch die jüngsten Umfragen hin.

Grüne, GLP und SVP als Profiteure

Profitieren von der momentanen SP-Schwäche könnten jedoch insbesondere die Grünen, zudem auch die GLP – und die SVP. Laut Umfragen erobern die Grünen den 2014 verlorenen zweiten Sitz im Zürcher Stadtrat am 4. März zurück: Neben dem Bisherigen Daniel Leupi dürfte auch Karin Rykart die Wahl ins Neunergremium schaffen. Wachsende Chancen darf sich sodann GLP-Kandidat Andreas Hauri ausrechnen. Er und SVP-Kandidatin Susanne Brunner waren bereits vor Nielsens Rücktrittsankündigung die aussichtsreichsten Anwärter auf den neunten Stadtratssitz. Nun empfiehlt sich der Grünliberale der linksgrünen Wählerschaft als Progressiver, mit dem sich die Rückkehr der SVP in den Zürcher Stadtrat verhindern liesse. Hauri wäre der erste Zürcher Stadtrat der GLP, Brunner das erste SVP-Stadtratsmitglied seit dem 1990 ausgeschiedenen Kurt Egloff.

Fazit: Ein zunächst vermeintlich langweiliger Wahlkampf ist spannend geworden. Die in Zürich machtgewohnte SP schwächelt, Grüne und GLP sind im Aufwind – und die SVP könnte sich nach 28 Jahren Opposition in Zürich bald als Regierungspartei neu erfinden. Gleichsam im Windschatten dieser Turbulenzen kann der zeitweise scharf umstrittene AL-Stadtrat Richard Wolff nun einigermassen ruhig seiner Wiederwahl entgegenblicken. Derweil droht der CVP ein Machtverlust, da ihr Kandidat Markus Hungerbühler laut bisherigen Umfragen den Sitz des scheidenden Gerold Lauber nicht hält. Bei der FDP hingegen stehen die Zeichen im Stadtrat auf Machterhalt – und im Stadtparlament potenziell auf Zuwachs.

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