Dietikon

Sozialhilfe: Vermieter wird nicht zur Kasse gebeten

Die Einführung einer entsprechenden Lenkungsabgabe würde mit grosser Wahrscheinlichkeit gegen mehrere Grundrechte verstossen.

Die Einführung einer entsprechenden Lenkungsabgabe würde mit grosser Wahrscheinlichkeit gegen mehrere Grundrechte verstossen.

Die Forderung nach Lenkungsabgaben an Vermieter von Sozialhilfeempfängern ist laut Stadtrat chancenlos.

Die Einführung einer Lenkungsabgabe auf an Sozialhilfeempfänger vermietete Wohnungen würde mit grosser Wahrscheinlichkeit gegen mehrere Grundrechte verstossen. Dies schreibt der Dietiker Stadtrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Martin Müller. Der DP-Gemeinderat verweist im Vorstoss darauf, dass die Sozialhilfekosten in Dietikon ein stetiger «Hemmschuh der finanziellen Gesundung» seien. Alle bisherigen Massnahmen, um bei Vermietern und Verwaltungen auf eine gesündere Durchmischung hinzuwirken, würden scheinbar wirkungslos verpuffen, so Müller. Nun seien kreative Lösungen gefragt. «Im Rahmen des Bau- und Planungsgesetzes wäre eine Beschränkung der Nutzung durch Sozialhilfeklienten denkbar», konstatiert er und richtet Fragen nach der möglichen Höhe der Lenkungsabgabe sowie dem potenziellen Ertrag, der dadurch in die Stadtkasse gespült würde, an die Exekutive.

Kein vergleichbarer Erlass bekannt

Der Dietiker Stadtrat beurteilt Müllers Idee als nicht umsetzbar. So sei im Bau- und Planungsgesetz keine solche Lenkungsabgabe zu begründen. Denn: Die gesetzlich geregelten Zonentypen seien abschliessend. «Diese regeln die Art der Nutzung, wie etwa Wohnen oder Gewerbe, differenzieren jedoch nicht die einzelnen Nutzungsadressaten», so der Stadtrat. Für ihn ist jedoch auch fragwürdig, ob es sich bei Lenkungsabgaben um das richtige Instrument handelt. Diese seien nämlich dazu bestimmt, auf Verhaltensweisen der Bevölkerung und der Wirtschaft steuernd einzuwirken. «Diese dürfen nur dann erhoben werden, wenn der Gegenstand der Abgabe, der Kreis der Abgabepflichtigen und die Höhe der Abgaben in den Grundzügen in einem Gesetz festgelegt sind», schreibt die Exekutive. Aus Praxis und Rechtsprechung sei zudem kein Erlass bekannt, der diese Anforderung an eine Lenkungsabgabe gemäss der vorliegenden Interpellation erfüllen würde. Auch lasse das übergeordnete Recht keine Anpassung der kommunalen Bau- und Zonenordnung zu.

Aus diesem Grund verzichtet der Stadtrat auch auf eine detaillierte Beantwortung des Fragenkatalogs vom Müller. Dieser war sehr detailreich ausgestaltet. So wollte Müller wissen, wo denn der Schwellenwert bezüglich der an Sozialhilfeempfänger vermieteter Flächen definiert werden müsste, um bei den Vermietern eine Wirkung zu erzielen. Oder: Ob die Höhe der Abgabe in Abhängigkeit des erzielten Mietzinses definiert werden könne. Auch über die Verwendung der eingeholten Gelder hatte sich Müller bereits Gedanken gemacht. So wollte er wissen, ob eine Ausschüttung via Gemeindezuschüsse zu AHV-Ergänzungsleistungen denkbar wäre, oder eine breitere Streuung der Gelder gefunden werden müsste.

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