Dietikon
Wasser-Schutzzone liegt auf Gebiet der Holzkorporation – diese will entschädigt werden, bleibt vor Gericht aber erfolglos

Das Verwaltungsgericht weist eine Beschwerde der Holzkorporation Dietikon ab: Sie sei durch Wasserschutzregeln nicht übermässig belastet.

Oliver Graf
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Dank einer Schutzzone bleibt das Wasser, das von den Bollenhofquellen nach Dietikon und Baden fliesst, sauber.

Dank einer Schutzzone bleibt das Wasser, das von den Bollenhofquellen nach Dietikon und Baden fliesst, sauber.

Themenbild: Keystone

Damit das Wasser der Bollenhofquellen oberhalb von Dietikon und Spreitenbach sauber bleibt, hat die Stadt Dietikon gegen Ende 2016 ein Schutz­zonenreglement erlassen. Eine der festgelegten Schutzzonen liegt in einem Wald, welcher der Holzkorporation Dietikon ­gehört. Diese forderte nun vor Gericht, dass im Schutzzonenreglement auch explizit festgehalten wird, dass sie von der Quellenbesitzerin, der Regionalwerke AG Baden, entschädigt wird.

Rund 3,5 Hektaren Wald der Holzkorporation liegen in der sogenannten Schutzzone S3. Diese bildet eine Art weite, eher weiche Pufferzone um die näheren, schärferen Schutzzonen rund um die Quellen. Die Holzkorporation erwartet denn auch durch die Festsetzung der Schutzzone keine massiven Einschränkungen, die einer ­materiellen Enteignung gleich­kämen. Als Waldeigentümerin sei sie aber doch derart betroffen, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit unverhältnismässig erscheine, machte sie geltend.

Denn die Vorgabe, den Wald möglichst kleinflächig mit standortheimischen Laubbaumarten zu verjüngen, verursache einen Mehraufwand, brachte sie vor. Auch die Erstellung und der Unterhalt von Waldwegen werde wegen der Schutzauflagen kostspieliger. Im Weiteren würden die Grundstücke wegen der Schutzzone an Wert verlieren. Wie einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich zu entnehmen ist, hatte die Korporation vor dem Start des Verfahrens von den Regionalwerken rund 57'000 Franken für 50 Jahre Rechtseinräumung verlangt.

Verwaltungsgericht weist Beschwerde ab

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde der Holzkorporation nun aber – wie zuvor bereits das Baurekursgericht – abgewiesen: Es liege kein schwerer Eingriff ins Eigentum vor. Das Gericht gibt vorab zu bedenken, dass die Holzkorporation 218 der insgesamt 238 Hektaren Dietiker Waldfläche betreut, wovon die von der Schutzzone S3 betroffenen 3,5 Hektaren nur rund 1,5 Prozent ausmachen. Dass der Holzkorporation Mehrausgaben und Mindereinnahmen entstehen, habe diese im Verfahren nicht substanziiert vorgebracht, hält das Gericht weiter fest. «Dass der Wald im Schutzbereich möglichst kleinflächig mit Laubbäumen verjüngt werden soll, ist einerseits eine blosse Empfehlung und dürfte anderseits vor allem dort anfallen, wo ohnehin Bäume ersetzt werden müssen.»

Und nachdem die Holzkorporation den Wald schon seit 170 Jahren betreue, sei davon auszugehen, dass die zur Pflege der von der Schutzzone betroffenen Parzelle notwendigen Erschliessungsanlagen längst erstellt seien. «Zur Schonung von Boden, Flora und Fauna darf für die Waldbewirtschaftung in der Regel nur auf Strassen, Maschinenwegen und Rückegassen gefahren werden. Weshalb der Unterhalt der Wege künftig mit höherem Aufwand verbunden sein und eine wesentliche Wertverminderung ihres Grundstücks eintreten soll, legt sie nicht dar.»

Insgesamt sei nicht ersichtlich, dass eine bestimmungsgemässe, wirtschaftlich sinnvolle und gute Nutzung ihres Waldes nicht mehr möglich wäre, schreibt das Verwaltungsgericht im Urteil. Eine Entschädigung aus enteignungsähnlichen Gründen kommt damit nicht in Frage.

Die Holzkorporation hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass sich ein Entschädigungsanspruch auch aus dem Waldentwicklungsplan ergeben könnte. Als Sollzustand wird darin angeregt, dass die Mehraufwendungen von Waldeigentümern wegen Grundwasserschutzzonen abgegolten werden sollten. Der Waldentwicklungsplan sei aber kein Gesetz im formellen Sinn, sondern lediglich eine behördenverbindliche Verordnung der Baudirektion, hält das Verwaltungsgericht fest. Zudem lasse sich, da im Waldentwicklungsplan unter anderem nur auf eine freiwillige Vereinbarung verwiesen werde, nicht auf eine Entschädigungspflicht schliessen. Es liege eher nur ein Entschädigungswunsch vor, hält das Gericht sinngemäss fest. Es bestehe damit keine rechtliche Grundlage für einen Entschädigungsanspruch.

Quellen beschäftigten Gerichte schon einmal

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist bereits rechtskräftig. Es ist schon im Sommer ergangen, aber erst in diesen Tagen veröffentlicht worden. Das Urteil weist noch eine Besonderheit auf: Die Holzkorporation muss der obsiegenden Stadt Dietikon eine Parteientschädigung von 2000 Franken zahlen. In der Regel muss ein Gemeinwesen seinen Aufwand für derartige Verfahren selbst tragen. Doch vorliegend hätten sich «relativ komplexe Rechtsfragen» gestellt, hält das Verwaltungsgericht fest. Die Stadt habe deshalb kaum auf einen massgebenden Wissensvorsprung zurückgreifen können.

Die Bollenhofquellen oberhalb von Dietikon und Spreitenbach haben nicht zum ersten Mal die Gerichte beschäftigt. Die Stadt Baden hatte sie 1896 gekauft. Da sie so der Stadt Dietikon, die etwas weiter unten am Hang bereits Leitungen verlegt hatte, das Wasser teilweise abgrub, entbrannte ein Streit. Seither gilt, was damals richterlich entschieden wurde: 45 Prozent des Wassers fliessen nach Dietikon, 55 Prozent nach Baden, wo heute die Regionalwerke AG Baden als Eigentümerin der Quellfassungen fungiert.