Uitikon

Umstrittener Baukredit zur Erweiterung des Feuerwehrdepots wird vertagt

Die Teilsanierung des Üdiker-Huus verzögert sich.

Die Teilsanierung des Üdiker-Huus verzögert sich.

Gleich zwei Vorlagen sind kurzfristig von der Traktandenliste der Uitiker Gemeindeversammlung vom 24. November gestrichen worden.

Übernächste Woche hätten die Uitikerinnen und Uitiker an der Gemeindeversammlung eigentlich darüber entscheiden sollen, wie es mit dem Üdiker-Huus im Dorfkern weitergeht. Traktandiert war die Vorberatung eines Kredits über knapp 1,7 Millionen Franken für den Umbau und die Erweiterung des dort untergebrachten Feuerwehrdepots.

«Da derzeit eine detaillierte Dorfzentrumsplanung läuft, fragten wir uns bereits seit einigen Wochen, ob es zu früh sei, mit diesem Kredit vor die Gemeindeversammlung zu gehen», sagt Gemeindeschreiber Sinisa Kostic. Nachdem das Geschäft im Rahmen der amtlichen Publikationen vom 22. Oktober für die Versammlung vom 24. November angekündigt worden war, wurde dann definitiv klar, dass man noch warten will. Denn Gemeindevertreter hatten sich zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen, in welcher die Dorfplanung thematisiert wurde. «Schnell zeigte sich, dass die Nutzung gewisser Flächen nochmals überprüft werden muss.»

Bereits vor einem Jahr gelangte der Gemeinderat mit einem Planungskredit für die Teilsanierung des Üdiker-Huus vor die Gemeindeversammlung. Diese verwehrte jedoch die beantragten 400000 Franken. Vorgesehen war, die Räume der Feuerwehr auszubauen und die Gemeindebibliothek ins Gebäude zu integrieren. Dass aber Kinder in unmittelbarer Nähe zum Feuerwehrdepot verkehren sollten, warf bei den Anwesenden Fragen bezüglich Sicherheit auf. Obwohl der Gemeinderat beteuerte, für strikt getrennte Zugänge zu sorgen, sprach die Versammlung einen Betrag von lediglich 245000 Franken.

Mit diesem konnte die Teilsanierung und der Ausbau des Feuerwehrdepots nun geplant werden. Diese dringend notwendigen Sanierungs- und Ausbauarbeiten hätten nun vorberaten werden sollen und wären im Frühling 2021 dem Stimmvolk an der Urne unterbreitet worden.

Das Geschäft habe der Gemeinderat nun nicht zurückgezogen, weil er erneut Gegenwehr befürchtet, sagt Kostic. «Es geht darum, die Nutzung der freien Flächen des ehemaligen Werkhofes im Üdiker-Huus nochmals zu überarbeiten und eine langfristig optimale Nutzung zu gewährleisten.»

Auch die Schulpflege streicht ein Traktandum

Zurückgezogen wurde noch ein zweites Geschäft. So beantragte die Schulpflege die Aufhebung des jährlichen Maximalbetrags von 200000 Franken an den Betrieb des Schülerklubs. Laut Schulgemeindeordnung dürfen heute jährlich maximal 100000 Franken für wiederkehrende Aufgaben an der Schulgemeindeversammlung bewilligt werden. Alles darüber müsste an der Urne entschieden werden. Die Rechnungsprüfer schlagen in der Weisung vor, den Kredit künftig als Teil der Budgetvorlage zu behandeln. «Jüngst ergaben sich jedoch offene Fragen bezüglich der Kompetenzen und der Art der Ausgabe. Inhaltlich ist dieses Geschäft unbestritten, es wurde aus rein formalen Gründen zurückgezogen», sagt Schulpflege-Präsident Reto Schoch (CVP) auf Anfrage.

Geschäfte, die tatsächlich verhandelt werden sollen, sind die beiden Budgets von politischer Gemeinde und Schulgemeinde. Wie im aktuellen Kalenderjahr soll der Steuerfuss in Uitikon auch 2021 auf einem Niveau von 80 Prozent bleiben. Dies, nachdem er im vergangenen Jahr um zwei Prozentpunkte gesenkt wurde.

Bei einem Aufwand von gut 35,7 Millionen Franken ergibt sich bei der politischen Gemeinde ein kleines Minus von 43000 Franken. Die Schulgemeinde rechnet bei einem Aufwand von 19,2 Millionen Franken mit einem Minus von knapp 1,2 Millionen Franken.

Dieses Minus resultiert trotz geplanter Massnahmen: Denn die beiden Güter wollen einen Steuerfussabtausch vornehmen. Der Ansatz der politischen Gemeinde soll um einen Punkt von 35 auf 34 Prozent sinken, während jener der Schulgemeinde von 45 auf 46 Prozent angehoben werden soll.

Geprägt werde das Budget 2021 von einmaligen Aufwänden und Erträgen im Zusammenhang mit der Einheitsgemeinde und geringeren Betriebskosten im Hallenbad aufgrund der Sanierung, schreibt der Gemeinderat zum Budget der politischen Gemeinde. Weiter gehe er von steigenden Gesundheitskosten und einer Entlastung bei den Zusatzleistungen aus.

Bei der Schule werden derweil im kommenden Jahr Investitionen von rund 5,6 Millionen Franken vorgenommen. Die grössten Brocken bilden der Neubau des Schulhauses auf der Allmend, der Pavillon Mettlen und die energetische Sanierung von Schulhaus und Kindergarten Rietwies. Letzteres Geschäft wird an der Gemeindeversammlung vom 24. November zuhanden einer Urnenabstimmung im kommenden März vorberaten. Die Schulpflege beantragt dem Stimmvolk knapp 2 Millionen Franken.

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