Fast ihr halbes Leben hat eine 56-jährige Kosovarin in der Schweiz verbracht – doch nun muss sie das Land wieder verlassen. Das Bundesgericht hat ihrer Beschwerde gegen den Entscheid des Zürcher Migrationsamts nicht stattgegeben.

Das Migrationsamt hatte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vor zwei Jahren abgelehnt. Den Rekurs der Frau haben auch schon die kantonale Sicherheitsdirektion und das Zürcher Verwaltungsgericht abgewiesen.

Die Kinder sind eingebürgert

Die Frau war 1991, also vor 27 Jahren, zusammen mit ihrem Ehemann in die Schweiz gekommen und hatte erfolglos um Asyl ersucht. In Teilen des damaligen Jugoslawiens tobte der Krieg. Die Behörden vollzogen die Wegweisung der Kosovarin nicht. 2006 wurde sie vorläufig aufgenommen. Heute ist sie geschieden. Ihre drei Kinder, zwischen 36 und 24 Jahre alt, sind alle eingebürgert. Die Frau hatte mit 18 Jahren geheiratet und mit 20 Jahren das erste Kind zur Welt gebracht. Sie hatte in ihrer Heimat fünf Jahre lang die Schule besucht und keine Ausbildung absolviert. 

Auf Menschenrechte berufen

In ihrer Beschwerde beruft sich die Kosovarin auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert. Das Bundesgericht hält allerdings fest, dass sie aus diesem Artikel keinen Anspruch auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ableiten kann. Angesichts ihrer persönlichen Verhältnisse liege ein solcher Anspruch nicht auf der Hand. Deswegen hätte sie dies in ihrer Beschwerde konkreter ausführen müssen.

Das Bundesgericht verweist stattdessen auf die Ausführungen der Vorinstanz, laut denen es – trotz langjährigen Aufenthalts in der Schweiz und trotz weitgehender Erwerbsfähigkeit – an einer beruflich-wirtschaftlichen wie auch einer sprachlichen Integration fehle.

Die Kosovarin hatte jahrelang, ab 2007, Sozialhilfe bezogen, auch nach einer ausländerrechtlichen Verwarnung des Migrationsamts im Jahr 2015. In dieser wurde ihr mit der Nichtverlängerung des Aufenthaltsbewilligung gedroht für den Fall des weiteren Sozialhilfebezugs. Zwischen 2007 und April 2016 wurde sie mit fast 150'000 Franken unterstützt, wie aus dem Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts hervorgeht. Dieses hält auch fest, dass die Sozialhilfeabhängigkeit grösstenteils selbstverschuldet sei.

Die Frau hat in der Vergangenheit nur sporadisch gearbeitet. Sie selbst machte geltend, sie könne aus gesundheitlichen Gründen nicht berufstätig sein. Ein Gutachten einer Versicherung von 2007 bezeichnete sie aus psychiatrischen Gründen als nicht erwerbsfähig. Dagegen wies die IV-Stelle der SVA Zürich im selben Jahr ein Gesuch um eine IV-Rente ab, weil ein Gutachten keinen Gesundheitsschaden und damit keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit diagnostizierte. Die IV-Stelle wies in den folgenden Jahren zwei weitere Gesuche ab. 

Laut Urteil des Verwaltungsgericht ist die Frau in ihrem Heimatland sozialisiert und verfügt dort über ein familiäres und soziales Netzwerk mit Mutter, drei Brüdern, einer Schwester und weiteren Verwandten. Einmal im Jahr reist sie in ihr Heimatland für 10 bis 14 Tage. Dagegen seien ihre Deutschkenntnisse auch nach 25 Jahren Aufenthalts in der Schweiz derart bescheiden, dass bei einer polizeilichen Befragung ein Dolmetscher notwendig war. 

Die Frau wurde vor Bundesgericht von einer Anwältin mit Fachgebiet Asylrecht aus dem Bezirk Dietikon vertreten. 

Urteil: 2C_908/2018