Schlieren

Referendum geglückt: «Gasbezüger werden zweimal besteuert»

Drei HEV-Vorstandsmitglieder überbringen die Unterschriften: Markus Weiersmüller (FDP), Mitglied des Gemeindeparlamentes, Rechnungsführer Bruno Gächter und Präsident Peter Voser.

Drei HEV-Vorstandsmitglieder überbringen die Unterschriften: Markus Weiersmüller (FDP), Mitglied des Gemeindeparlamentes, Rechnungsführer Bruno Gächter und Präsident Peter Voser.

Der Hauseigentümerverband Schlieren hat genügend Unterschriften für das Referendum gegen eine Gas-Gewinnabgabe gesammelt.

Der Schlieremer Hauseigentümerverband (HEV) sammelte 251 Unterschriften gegen die vom Parlament Ende August beschlossene Gasabgabe. Demnach sollen aus dem Eigen-
wirtschaftsbetrieb Gasversorgung jährlich rund 190 000 Franken in den allgemeinen Haushalt übertragen werden. Damit das Referendum zustande kommt und das Volk somit das letzte Wort hat, waren 200 Unterschriften notwendig. «Wir waren stets zuversichtlich, dass wir diese Unterschriften zusammenbekommen», sagt Peter Voser auf Anfrage. Der Präsident des Hauseigentümerverbands und Alt-Stadtpräsident (FDP) erklärt, man habe die Unterschriftensammlung hauptsächlich auf dem Korrespondenzweg erledigt und nicht auf der Strasse Unterschriften gesammelt.

Mit 26 zu 7 Stimmen sprach sich das Parlament Ende August für das Geschäft aus, das den Steuerhaushalt entlasten soll. Laut dem Stadtrat sind die jährlichen Zahlungen von rund 190 000 Franken legitim, da so das Risiko, das die Stadt trägt, entschädigt werde. Damit ist gemeint, dass im Falle eines Konkurses der Gasversorgung die Stadt für den Rückbau der Rohre und die Altlastensanierung aufkommen müsste, da viele der Rohre unter stadteigenem Land verlaufen.

Nur wenige Tage vor dem Parlamentsentscheid fanden sämtliche Gemeinderäte Flugblätter in ihren Briefkästen, auf denen die Hauseigentümer ihre Argumente darlegten. So handle es sich um eine Sondersteuer für Gasbezüger. Allfällige Abgaben, deren Höhe erst bestimmt werden müsste, sollten zweckgebunden einem eigens dafür vorgesehenen Konto und nicht der allgemeinen Kasse zugeführt werden, monierte der Verband.

Auch fehle eine Gleichbehandlung mit den Energiebezügern aus dem Energieverbund des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich. «Diese Energiebezüger müssen keine zusätzlichen Abgaben leisten. «Dies ist eine nicht tolerierbare und ungerechtfertigte Behandlung der Gasbezüger, Mieter und Grundeigentümer.»

In seiner Medienmitteilung von gestern moniert der HEV zudem, dass in Anbetracht der Überschüsse bei den Stadtfinanzen der letzten Jahre das Sparprogramm generell überdacht werden müsse. Zudem: «Alle bisherigen Investitionen und die laufenden Kosten der Gasversorgung wurden immer den Bezügern belastet. Eine Gewinnbeteiligung ist unter diesen Umständen nicht vertretbar. Damit müssten die Gasbezüger zwei Mal Steuern bezahlen», schreiben die Hausbesitzer. Neben den Gemeindesteuern komme noch diese Sondersteuer hinzu. Diese treffe nicht nur die Eigentümer aus finanzieller Hinsicht, sondern auch die Mieter, und zwar via Heizkostenabrechnung.

«Gaspreise steigen in zwei bis drei Jahren»

Die Hauseigentümer fürchten zudem eine Erhöhung der Gaspreise. «Kann die Gewinnabgabe nicht mehr aus dem von den Gasbezügern gebildeten Ausgleichskonto entnommen werden, wird dies zu einer Preiserhöhung führen», heisst es in der Mitteilung. Obwohl die Gasversorgung aktuell über ein Eigenkapital von rund 16 Millionen Franken verfügt, heisse dies nicht, dass dies auch die liquiden Mittel sind, wie Voser auf Nachfrage erklärt. So bestehe ein Grossteil davon aus dem Wert der Rohre und Anlagen, lediglich geschätzt rund 4,6 Millionen davon seien liquide Mittel. «Wir rechnen damit, dass der Gaspreis für die Schlieremer Bezüger in zwei bis drei Jahren steigt, wenn diese Abgabe kommt», sagt Voser.

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