Noch immer ist unklar, ob die Stadt Schlieren dem Stadtpolizisten kündigt, der am Dienstag vom Zürcher Obergericht zusammen mit einem ehemaligen Kollegen auch in zweiter Instanz wegen Körperverletzung, Amtsmissbrauch und Hausfriedensbruch verurteilt worden ist. Sicherheitsvorstand Pierre Dalcher (SVP) erklärte am Mittwoch auf Anfrage, dass der Stadtrat die Medien im Verlauf des heutigen Tages informieren werde. Während der ältere der beiden Polizisten bereits vor dem ersten Schuldspruch des Dietiker Bezirksgerichts gekündigt hatte, stellte die Stadt den jüngeren erst nach der Verurteilung im Dezember 2013 frei (die Limmattaler Zeitung berichtete). Er arbeitet seither in einem befristeten Arbeitsverhältnis beim technischen Support der Zürcher Kommunalpolizeien – den Lohn bezahlt die Stadt Schlieren.

Rolf Baer, Präsident der Vereinigung der kommunalen Polizeikorps des Kantons Zürich und verantwortlich für das IT-Projekt, in dem der Stadtpolizist angestellt ist, sagte im Januar, dass die Beschäftigungsvereinbarung mit der Stadt aufgelöst würde, wenn «das Obergericht das Urteil des Bezirksgerichts in den massgeblichen Punkten bestätigt».

Dies ist nun zumindest teilweise geschehen. Der randständige Privatkläger hatte die zwei Männer beschuldigt, ihn im Juni 2011 als Stadtpolizisten in seinem Schrebergarten an der Ifangstrasse festgehalten, mehrfach geohrfeigt, in den Bauch getreten und später, ohne sein Wissen, seinen Garten durchsucht zu haben. Im ersten Verfahren erklärte das Bezirksgericht die Angeklagten 2013 in fast allen Tatbeständen schuldig. Die zweite Instanz sprach sie im Urteil des Berufungsverfahrens am Dienstag zumindest von der Freiheitsberaubung und Nötigung frei, doch blieben weitere schwerwiegende Tatbestände unbestritten.

Arbeitsverhältnis läuft aus

Dennoch verzichten die Kommunalpolizeien darauf, die Vereinbarung mit dem Stadtrat und das Arbeitsverhältnis mit dem Verurteilten aufzukündigen, wie Baer sagt: «Derzeit erwägt die Verteidigung einen Weiterzug des Verfahrens. Damit ist zum heutigen Zeitpunkt nicht sicher, ob das Urteil vom Dienstag rechtskräftig wird.» Ausserdem laufe das IT-Programm, in dem der betreffende Polizist arbeitet, in den nächsten vier Wochen aus, so Baer: «Falls es aber verlängert würde, müsste unser Vereinsvorstand das weitere Vorgehen an einer ausserordentlichen Vorstandssitzung beraten.»

Die Arbeitsvereinbarung mit der Stadt Schlieren ist von beiden Partnern kündbar. Falls sich also der Stadtrat dazu entschliesst, dem freigestellten Polizisten zu kündigen, so wird automatisch auch die Beschäftigung im IT-Programm der Kommunalpolizeien enden, wie Baer erklärt.

Die Frage, ob er dem freigestellten Polizisten bis zur höchsten Gerichtsebene die Stange halten würde, beantwortete der Schlieremer Sicherheitsvorstand Dalcher 2014 in einem Interview: Die Stadt müsste seines Erachtens «einen Schlussstrich ziehen», wenn das Obergericht das Urteil des Bezirksgerichts insbesondere in Bezug auf die Körperverletzung und Freiheitsberaubung bestätige, sagte er damals. Während der zweite von ihm genannte Tatbestand im Schuldspruch vom Dienstag nicht mehr als erwiesen erachtet wurde, blieb jener der Körperverletzung bestehen. Es wird sich heute zeigen, welche Konsequenzen der Stadtrat aus dem Schuldspruch zieht.

Mehr Klarheit besteht jedoch betreffend der Schadenersatzforderung des Geschädigten in der Höhe von acht Millionen Franken. Beim erstinstanzlichen Urteil von 2013 erklärte das Gericht, dass er diese nur in einer Staatshaftungsklage gegen die Stadt – die Arbeitgeberin der Polizisten – geltend machen könne. Ende Dezember 2013 reichte der damals 46-Jährige prompt eine solche Klage ein.

Eine allfällige Schadenersatzzahlung würde die Stadtkasse Schlierens aber nicht belasten, wie Sicherheitsvorstand Dalcher erklärt: «Wir haben dafür eine Versicherung. Diese wird nun abklären, ob die Forderung überhaupt rechtens ist.» Gemäss kantonalem Haftungsgesetz muss ein Geschädigter nämlich innert zweier Jahre nach seiner Schädigung Klage einreichen. Da sich der Vorfall im Schrebergarten im Juni 2011 abgespielt hat, müsste der Anspruch zum Zeitpunkt der Einreichung bereits verjährt gewesen sein. Zudem muss erst ein rechtskräftiges Urteil stehen, damit die Stadt für Taten von Angestellten angeklagt werden kann.