Schlieren

Online, Zeitung oder beides: Wie informiert die Stadt ihre Einwohner künftig?

Beat Kilchenmann und Thomas Grädel von der SVP-Fraktion des Schlieremer Stadtparlaments.

Nach einer intensiven Diskussion überweist das Parlament die Motion von Thomas Grädel (SVP). Dieser verlangte, dass die amtlichen Publikationen in der Limmattaler Zeitung eingestellt werden. Es entfachte eine Diskussion über den Wert des Journalismus.

Auf welchem Weg erfahren Schlieremerinnen und Schlieremer künftig von Baugesuchen, Erlassen oder allgemein verbindlichen Beschlüssen? Oder wo werden der Bevölkerung Wahlergebnisse zugänglich gemacht? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Schlieremer Gemeinderat an seiner Sitzung am Montagabend. Angestossen hatte die Debatte Thomas Grädel. Der SVP-Gemeinderat reichte eine Motion ein, in der er verlangte, die Website der Stadt zum öffentlichen Publikationsorgan zu machen. Der Stadtrat erklärte sich bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen. Wegen eines Ablehnungsantrags stimmte der Rat aber darüber ab, ob er den Auftrag auch wirklich geben will. Mit 23 zu 12 Stimmen wurde die Motion schliesslich überwiesen. Während sich die Ratslinke und Teile der Mitte in der Debatte mehrheitlich dagegen aussprachen, stiess das Ansinnen in der Ratsrechten auf offene Ohren.

Seitdem das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten ist, ist es Gemeinden erlaubt, ihre Mitteilungen an die Bevölkerung nicht mehr über Zeitungen abdrucken zu lassen, sondern via Website zu publizieren. «Der entsprechende Webauftritt der Gemeinde wird zum amtlichen Publikationsorgan», schreibt Grädel in seinem Vorstoss. Dadurch liesse sich das Geld einsparen, das die Stadt heute für die amtlichen Publikationen in der Limmattaler Zeitung aufwendet. «Zudem werden mit diesem zeitgemässen System die Menschen schneller informiert», schrieb er weiter. Sein Vorstoss hatte zehn Mitunterzeichner gefunden.

Der Wert der vierten Gewalt

Der Stadtrat habe eine umfangreiche Diskussion geführt, wie Stadtpräsident Markus Bärtschiger (SP) sagte. «Dabei ging es nicht nur um Einsparungen. Es ging auch darum, wie viel uns die Presse wert ist.» Sie sei die vierte Gewalt, die dem Parlament und dem Stadtrat auf die Finger schaue. «Auch wenn es manchmal weh tut, kritisch beäugt zu werden, ist es dennoch notwendig.» Die Sozialen Medien könnten diese Aufgabe nicht übernehmen, resümierte er. Zudem würden zahlreiche Seniorinnen und Senioren über keinen Internetzugang verfügen und könnten sich somit nicht auf der Website der Stadt informieren.

Dass nicht alle Einwohner Schlierens über einen Internet-Zugang verfügen, wollte Grädel in der Debatte am Montag nicht als Argument gelten lassen. «Immerhin war es der Stadtrat, der den Schaukasten, in dem die Amtlichen einsehbar waren, abschaffte», so Grädel. Er wollte sein Anliegen auch der Ratslinken schmackhaft machen, indem er auf den umweltschonenden Aspekt des Verzichts von Druck-Erzeugnissen verwies.

Enkel sollen informieren

Ihre Fraktion sei in diesem Geschäft hin- und hergerissen gewesen, sagte Songül Viridén (GLP). «Uns gefällt die Förderung der Digitalisierung und der sparsame Umgang mit Steuereinnahmen.» Die Stadt habe aber einen Informationsauftrag, der mit der heutigen Website nicht restlos erfüllt werden könne. «Bevor die Publikation der Amtlichen eingestellt wird, muss die Website aufgerüstet werden.» Auch sie verwies darauf, dass guter Journalismus nun mal koste.

In ihrem Statement sagte Heidemarie Busch (CVP), dass die Donnerstagsausgabe dieser Zeitung nicht an alle Schlieremer Haushalte zugestellt werde. «Würde dies klappen, hätte ich die Motion nicht mitunterzeichnet.» Sie findet zudem, dass sich Seniorinnen und Senioren, die über keinen Internet-Zugang verfügen, über ihre Kinder oder Enkel informieren sollen.
Erwin Scherrer (EVP) verwies darauf, dass man hier eine gute Demokratie habe und dies zu einem grossen Teil an der Presse liege. Auch Manuel Kampus (Grüne) äusserte Bedenken bezüglich der Streichung. «Denn die Regionalzeitung gehört zum Tagesablauf der älteren Menschen.» So solle man noch zuwarten, bis voll auf die Digitalisierung gesetzt werde.

Der Ablehnungsantrag, der die Abstimmung ermöglichte, stammte von Thomas Widmer (Quartierverein). Erst wenn sich die gedruckte Ausgabe der Zeitung auf ein Minimum reduziere, sei der Zeitpunkt gekommen, auf die komplette Digitalisierung zu setzen. «Jetzt ist dieser Zeitpunkt noch nicht da.» Mit 23 zu 12 Stimmen sprach sich der Rat für die Überweisung an den Stadtrat aus. Dagegen sprach sich neben dem QV vor allem ein Grossteil der Fraktion SP/Grüne aus.

Nun, da die Motion bei der Exekutive liegt, hat der Stadtrat vier Monate Zeit, dem Parlament einen Bericht vorzulegen und einen Antrag zu unterbreiten. In der Folge kann das Parlament die Motion für erheblich erklären, was den Vorstoss für den Stadtrat verbindlich werden lässt. Innerhalb von vier Monaten müsste er dem Gemeindeparlament sodann eine konkrete Vorlage unterbreiten.

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