Oberengstringen
Bussen gegen Littering und Lärm: Die Gemeinde will schneller eingreifen

Mittels Bestrafung will die Gemeinde Oberengstringen nun Abfallsündern und Ruhestörern beikommen. Auf lange Dauer soll das neue Bussenreglement jedoch vor allem abschreckenden Charakter haben.

Lydia Lippuner
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Hinterlassen Partygänger den Platz so, kann es künftig zu einer Busse kommen.

Hinterlassen Partygänger den Platz so, kann es künftig zu einer Busse kommen.

David Egger / LTA

Jetzt reicht es der Gemeinde Oberengstringen: «Kaum wird es ein wenig wärmer, erhalten wir Klagen über Leute, die ihren Abfall liegenlassen oder zu laut sind», sagt Sicherheitsvorstand Andreas Leupi (SVP). Um spezifischer auf die Probleme innerhalb des Dorfs zu reagieren, hat seine Sicherheitsabteilung nun eine Verordnung erarbeitet, die kommunale Ordnungsbussen regelt. Damit sollen unter anderem Ruhestörer einfacher gebüsst werden können. Bislang sanktioniert die Kantonspolizei Zürich, die nebst der privaten Sicherheitsfirma Outsec im Dorf für Ordnung sorgt, nur aufgrund des übergeordneten Rechts.

Die Grundlage für eine auf die lokalen Gegebenheiten ausgerichtete Bussenpraxis ist die Oberengstringer Polizeiverordnung, die 2017 von der Gemeindeversammlung bewilligt wurde. Um Verstösse gegen Bestimmungen dieser Verordnung, die nicht von übergeordnetem Recht geregelt werden, überhaupt zu sanktionieren, ist zusätzlich eine Verordnung über das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren nötig. In dieser wird eine Bussenliste festgelegt, die es der Gemeinde ermöglicht, gegenüber übergeordnetem Recht auch zusätzliche Tatbestände zu bestrafen.

Die nun vorliegende Verordnung, die bereits Anfang März vom Gemeinderat bewilligt wurde, sei speziell auf die Bedürfnisse Oberengstringens angepasst worden, sagt Leupi. «Wir legten einen besonderen Fokus auf das Littering, das Parkreglement und die Ruhestörung.» Die neue Bussenliste regelt aber auch andere Vergehen wie beispielsweise das Zuwiderhandeln gegen die Hausordnung der Notunterkunft und das Betreiben von unbewilligtem Gewerbe.

In nächster Zeit werden wohl mehr Leute als üblich gebüsst werden

«Anfangs wird das neue Reglement wohl dazu führen, dass mehr Bussen gesprochen werden. Doch das Ziel ist vor allem, dass es zu einer Abschreckung führt», sagt Leupi. So habe das neue Reglement einerseits pädagogischen Charakter, gebe den Ordnungshütern andererseits aber auch ein Instrument in die Hand, um rasch handeln zu können, wenn beispielsweise bei der Limmat die Einweggrills und Bierflaschen achtlos auf dem Boden zurückgelassen worden sind.

Bis das neue Reglement rechtskräftig wird, muss es erst noch vom Statthalteramt Dietikon genehmigt werden. Die Liste kann laut der Gemeinde künftig noch weiter ergänzt oder angepasst werden. Das Ziel sei jedoch nicht, möglichst viele verschiedene Vergehen zu büssen. «Die Gemeinde profitiert sowieso finanziell nicht davon, da wir keine Gemeindepolizei haben und das Bussgeld von der Kantonspolizei erhoben wird», sagt Leupi. Er erhoffe sich aber, dass das blosse Wissen um die kommunale Bussenliste dazu führe, dass die Leute künftig umsichtiger handeln – egal ob beim Grillieren an der Limmat oder bei der Party im Quartier.