Oberengstringen
Die Gemeindeversammlung entscheidet über eine positive Rechnung und höhere Entschädigungen für Behördenmitglieder

An der Gemeindeversammlung vom 27. Juni befinden die Oberengstringer Stimmberechtigten über fünf Geschäfte. Nebst der 10,5 Millionen Franken besser als budgetiert ausgefallenen Jahresrechnung geht es auch darum, ob öffentliche Ämter besser vergütet werden sollen.

Lydia Lippuner
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Der Gemeinde Oberengstringen flossen im letzten Jahr unerwartet viel Steuereinnahmen zu.

Der Gemeinde Oberengstringen flossen im letzten Jahr unerwartet viel Steuereinnahmen zu.

Severin Bigler

Gleich 10,5 Millionen Franken besser als budgetiert ist die Jahresrechnung 2021 in Oberengstringen ausgefallen. Sie schliesst bei einem Aufwand von 43,73 Millionen und einem Ertrag von 53,2 Millionen Franken mit einem Plus von 9,47 Millionen Franken. «Dieses ausserordentlich gute Ergebnis ist grösstenteils auf die hohen Mehreinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern zurückzuführen», schreibt der Gemeinderat im beleuchtenden Bericht zur anstehenden Gemeindeversammlung. Am Montagabend befinden die Stimmberechtigten im Zentrumssaal über die Rechnung und vier weitere Geschäfte.

Wie in vielen umliegenden Gemeinden fielen die Grundstückgewinnsteuern viel höher aus als erwartet und bescherten Oberengstringen Mehreinnahmen von 7,2 Millionen Franken. Aber auch die allgemeinen Steuereinnahmen übertrafen das Budget um 3,3 Millionen Franken.

Auch die Coronapandemie hat die Jahresrechnung beeinflusst. So seien etwa in den Bereichen Kultur und Bildung weniger Ausgaben getätigt worden, da einige Schulreisen, Exkursionen und Klassenlager nicht durchgeführt werden konnten, wie der Gemeinderat schreibt. Bei der wirtschaftlichen Hilfe rechnete die Gemeinde 2021 mit mehr Anträgen auf Unterstützung, gab letztlich aber 400'000 Franken weniger aus als geplant. Die Gesundheitskosten sind dagegen höher ausgefallen als budgetiert.

Entschädigungen für öffentliche Ämter sollen steigen

Der Gemeinderat wird der Versammlung auch die angepasste Entschädigungsverordnung für die einzelnen Behördenmitglieder vorlegen. Die Höhe der Beträge wurde letztmals 2005 angepasst. Die jährliche Entschädigung für den siebenköpfigen Gemeinderat beläuft sich im vorliegenden Entwurf neu etwa auf 215’000 statt wie bisher auf 159’840 Franken. Während die Entschädigungen für Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission und der Schulpflege nur unwesentlich steigen, erhalten die Mitglieder der Sozialbehörde künftig ohne das Präsidium 40'000 statt wie bisher 15'120 Franken.

Um dem Milizprinzip Sorge zu tragen, sei es wichtig, dass die Entschädigungen nicht zu tief angesetzt werden, schreibt der Gemeinderat. Sonst werde es schwierig, künftig geeignete Personen für Behördenaufgaben zu gewinnen. Und weiter:

«Die Vergleiche mit anderen Gemeinden zeigen, dass die Behördenentschädigungen in Oberengstringen nach wie vor bescheiden sind. Sie liegen etwa im Mittelfeld der Bezirksgemeinden.»

Trotz höherer Entschädigungen will der Oberengstringer Gemeinderat an der bisherigen Aufteilung festzuhalten: So erhalten alle Behördenmitglieder einerseits eine pauschale Grundentschädigung und andererseits Sitzungsgelder. «Durch das Instrument von Sitzungsgeldern wird die unterschiedliche Beanspruchung der Behördenmitglieder entsprechend berücksichtigt», erklärt der Gemeinderat im beleuchtenden Bericht.

Kornelia Vögeli-Hänni soll wieder als Delegierte fungieren

An der Gemeindeversammlung werden die Stimmberechtigten auch entscheiden, ob Kornelia Vögeli-Hänni weiterhin Delegierte der Gemeinde für das Alterszentrum Im Morgen bleibt. Zur Erinnerung: Die Verbandsgemeinden des Seniorenzentrums in Weiningen werden jeweils von zwei Delegierten vertreten – einer Person aus dem Gemeinderat und einer Person aus dem Stimmvolk, die von der Gemeindeversammlung jeweils nach den Kommunalwahlen für vier Jahre gewählt wird. Sozial- und Gesundheitsvorstand Kurt Leuch (Forum) ist der zweite Oberengstringer Delegierte.

Im Wahlbüro soll sich in der nächsten Legislatur nur wenig ändern. Ausser Tina Crnjac (parteilos) sind alle vorgeschlagenen Personen bereits im Amt. Insgesamt stellen sich 15 Mitglieder für das Wahlbüro zur Verfügung: So kandidieren Elisabeth Aeschlimann (parteilos), Roland Aeschlimann (parteilos), Catherine Bender (SVP), Jenny Bender (SVP), Gabi Beusch (FDP), Maja Bürgi (SVP), Josef Egger (SP), Gabriele Gilenardi (parteilos), Erwin Hofmann (parteilos), Adi Hotz (parteilos), Harry Karrer (FDP), Christoph Kofmehl (parteilos), Ursula Leuch (Forum) und Livio Lustenberger (SP) erneut.

An den Erneuerungswahlen im Frühjahr wurden folgende Mitglieder in den Gemeinderat gewählt (von links nach rechts): David Döring (Mitte, neu), René Beck (Mitte, bisher), Kurt Leuch (Forum, bisher), Gabriella Martini (parteilos, neu), André Bender (SVP, bisher), Andreas Leupi (SVP, bisher) und Peter Zahnd (FDP, neu).

An den Erneuerungswahlen im Frühjahr wurden folgende Mitglieder in den Gemeinderat gewählt (von links nach rechts): David Döring (Mitte, neu), René Beck (Mitte, bisher), Kurt Leuch (Forum, bisher), Gabriella Martini (parteilos, neu), André Bender (SVP, bisher), Andreas Leupi (SVP, bisher) und Peter Zahnd (FDP, neu).

Lydia Lippuner

Anstellung der kommunalen Angestellten neu geklärt

Als fünftes Traktandum legt der Gemeinderat den Stimmberechtigten die neue Personalverordnung vor. «Die Personalverordnung regelt ergänzend zum kantonalen Personalgesetz und dessen Ausführungserlassen die Anstellungsmodalitäten für das Gemeindepersonal», schreibt die Gemeinde im Bericht. Die Verordnung soll die Besoldungsverordnung aus dem Jahr 2005 ersetzen. Das neue Dokument regelt unter anderem das Arbeitsverhältnis, den Lohn und die Zulagen, die Ferien sowie die Versicherung der kommunalen Angestellten.

Gemeindeversammlung Montag, 27. Juni, 20 Uhr, im Gemeindesaal im Oberengstringer Zentrum. Vor dem offiziellen Versammlungsteil informiert die Gemeinde die Anwesenden über die Liegenschaftenstrategie der Gemeinde.