Birmensdorf
Happiger Vorwurf an die Adresse des Gemeinderates: «Gemeinde zog Bauherren über Tisch»

Das Birmensdorfer Bauamt habe über Jahre zu viel Gebühren von Bauherren verlangt, klagt ein Bürger. Der Gemeinderat verteidigt sich.

Alex Rudolf
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Das Birmensdorfer Bauamt steht erneut in der Kritik. Nun geht es um unrechtmässig erhobene Gebühren.

Das Birmensdorfer Bauamt steht erneut in der Kritik. Nun geht es um unrechtmässig erhobene Gebühren.

Themenbild: Keystone

Hat der Birmensdorfer Gemeinderat zahlreiche Bauherren über Jahre hinweg wissentlich um Tausende von Franken betrogen? Dies behauptet zumindest Architekt Andreas Bösch. Er hatte im Vorfeld zur Gemeindeversammlung von Dienstagabend eine schriftliche Anfrage eingereicht, in der er detailliert Vorwürfe erhebt und eine Stellungnahme verlangt. Der Gemeinderat sieht bei sich keine Schuld.

In der Gebührenordnung der Gemeinde aus dem Jahr 2005 wurde festgelegt, wie viel die Gemeinde für die Prüfung von Bauvorhaben verlangen darf. Auf dem externen Aufwand wurde eine Pauschale von 10 Prozent für die Arbeit auf der Gemeinde erhoben. Auf dieses Zwischentotal ist ein weiterer Zuschlag gekommen. Dessen Höhe variierte nach Höhe der Bausumme zwischen 10 und 25 Prozent. «Welche Kosten hierdurch abgegolten werden, liess die Gebührenordnung offen», schreibt Bösch.

Diese Praxis wurde während zehn Jahren angewendet, bis es 2015 «zu einem Wandel der grundlegenden Rahmenbedingungen kam». Neu seien die Aufwendungen der Gemeinde mittels Stundenauflistung in die Abrechnung übernommen worden und darüber ­hinaus mit dem Verwaltungszuschlag belastet worden. «Diese Änderung steht im ­Widerspruch zur Gebührenordnung und führt zu einer Doppel­verrechnung der gemeindeeigenen Leistungen.»

Mehrere Bauherren zogen vor Gericht und erhielten dort Recht

Gegen diese Praxis gingen gleich mehrere Bauherren gerichtlich vor. Sie erhielten ganz oder teilweise recht. Das Baurekursgericht entschied 2015 zu Gunsten eines Bauherrn, der anschliessend einen Gebührenerlass von 20000 Franken erhielt, wie Bösch ausführt. «Der Gemeinderat nahm dieses Urteil zur Kenntnis, das Bauamt rechnete jedoch weiter nach dem bisherigen System ab.» 2017 führte ein weiterer Rekurs zu einem gleichlautenden Urteil. Dieses wurde von der Gemeinde an die nächste Instanz weitergezogen. Das Verwaltungsgericht bestätigte jedoch den Entscheid, so Bösch. Das bedeutet: Erneut hat die Gemeinde Gebühren zurück­zahlen müssen. 10000 Franken waren es diesmal.

Bei Bauprojekten aus der Zeit von 2015 bis 2017, bei denen die Gebührenabrechnung noch nicht abgeschlossen war, habe sich das Bauamt Mitte 2020 entschieden, auf die Doppelverrechnung gemäss der Gebührenverordnung von 2015 zu verzichten. Das war eine gute Nachricht für all die Bauherren, deren Gebühren aus der Zeit von 2015 bis 2017 noch nicht abgerechnet worden waren. Gleichzeitig ist es ein Ungleichbehandlung. Denn die Bauherren, deren Gebührenabrechnung schon längst abgeschlossen und in Rechtskraft erwachsen war, können die zu viel berechneten Gebühren nicht zurückfordern. «Bauherren wurden von der Gemeinde vorsätzlich über den Tisch gezogen», schreibt Bösch in seiner ­Anfrage.

In seiner Stellungnahme, die von Gemeindeschreiber Andreas Strahm vorgetragen wurde, schreibt der Gemeinderat, dass die Thematik nicht vollständig und nur einseitig wiedergegeben werde. Er wolle nämlich die Bauherren keineswegs über den Tisch ziehen, sondern sicherstellen, dass der durch ein Baugesuch entstandene Aufwand korrekt verrechnet werde. Die Entscheide des Baurekursgerichts seien widersprüchlich und nicht konsistent. Weil das Baurekursgericht die ab 2015 geltende kommunale Gebührenordnung mit der Doppelverrechnung als unrechtmässig erachtete, nahm es den kantonalen Gebührentarif als Massstab für die Festsetzung heran. «Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass besagtes Baugesuch aussergewöhnlich grossen Aufwand verursacht hatte und zwei Gebäude betraf», so der Gemeinderat. Das Verwaltungsgericht habe zudem in wesentlichen Punkten zugunsten der Gemeinde entschieden.

Nicht angefochtene Gebühren bleiben gültig

Dass sich die Gemeinde anschliessend an den kantonalen Gebührentarif gehalten habe, wurde in einem weiteren Gerichtsentscheid verworfen, da die im Einzelfall unrechtmässige Gebührenverordnung anzuwenden sei. «Das Verwaltungsgericht hat anerkannt, dass diejenigen Baugebühren, die nicht angefochten wurden, ihre Gültigkeit behalten, ungeachtet dessen, ob die kommunale Gebührenordnung unzulässig gewesen wäre oder nicht.» Diese Frage nach der Zulässigkeit habe das Verwaltungsgericht offen gelassen. Die Begründung hierfür war, dass die besagte Baubewilligung bereits in Rechtskraft erwachsen sei.

«Aus diesen Gründen sieht der Gemeinderat weder Raum noch Anlass, Gebührenentscheide, die in Rechtskraft erwachsen sind, nochmals von Amtes wegen zu überprüfen.» Zudem habe sich gezeigt, dass es auch Fälle geben würde, bei denen der Baugesuchsteller schlechter fahren würde, wenn eine Neubeurteilung durchgeführt würde. Bösch nahm die Stellungnahme des Gemeinderates zur Kenntnis, ­stellte aber keinen Antrag auf eine ­Diskussion.

Bereits vor knapp zwei Jahren geriet das Bauamt in die Negativschlagzeilen. Damals kritisierte das Komitee für ein konstruktives Birmensdorf die Arbeit als zu wenig kompetent und willkürlich. Damals wie heute stellte sich der Gemeinderat hinter das ­kritisierte Bauamt und dessen Praxis.

Bei der Planung fehle eine Gesamtschau

Architekturwettbewerb Mit nur fünf Gegenstimmen winkte die Birmensdorfer Sekundarschulgemeindeversammlung am Dienstag einen Kredit von 400000 Franken für einen Architekturwettbewerb durch. Bis 2026 soll zwischen der Reppisch und dem roten Sportplatz eine Dreifachturnhalle entstehen. Abgeklärt wird auch, ob im Bau Räume für die Gemeindeverwaltung erstellt werden sollen. An der Versammlung wurde nun aber Kritik am Vorgehen laut. Einem Votanten fehlte angesichts der zahlreichen Schulbauprojekte die Gesamtschau: «Es wäre schade, wenn man eine Turnhalle baut, die anschliessend gar nicht ins Konzept passt.» Eine andere Anwesende fragte, ob man nicht auch Räume für Jugendliche einplanen wolle, da es in der Gemeinde an diesen mangle. Dies werde im Rahmen der weiteren Planung angeschaut, sagte die Infrastrukturverantwortliche der Schulpflege, Denise Brunner (SVP). Einem anderen Votanten fehlten Pläne mit dem Grundstück, auf dem die heutige Gemeindeverwaltung steht.
Das Jahresbudget 2021 der Sekundarschule Birmensdorf-Aesch mit einem Plus von 275000 Franken wie auch der Steuerfuss von 21 Prozent wurden von den 71 Anwesenden einstimmig angenommen. Auch das Budget der Primarschule mit einem Minus von rund 230000 Franken und dem Steuerfuss von 45 Prozent wurden von den 61 Anwesenden einstimmig durchgewinkt. Zusammen mit dem Steuerfuss der politischen Gemeinde von 44 Prozent, der zusammen mit dem Budget – es weist ein Minus von 940000 Franken auf – ebenfalls einstimmig angenommen wurde, ergibt dies einen Gesamtsteuerfuss von 110 Prozent.
Mit nur zwei Gegenstimmen segneten die Stimmberechtigten auch den Verkauf eines Strassenstücks an die Milchbuck-Baugenossenschaft ab. Der Preis beträgt 1664 Franken pro Qua­dratmeter. (aru)