Einstimmig nahm die Birmensdorfer Gemeindeversammlung von gestern Abend das überarbeitete Budget an. Das ursprüngliche Budget wurde Anfang Jahr vom Dietiker Bezirksrat für ungültig erklärt. «Wir waren nicht ganz alleine im Kanton. Drei andere Gemeinden des Kantons müssen ebenfalls nochmals eine Budgetversammlung durchführen. Ein Ruhmesblatt ist es aber sicher nicht», sagte Gemeindepräsident Bruno Knecht (parteilos) eingangs der Versammlung. Das Traktandum lockte 165 Stimmberechtigte ins Gemeindezentrum Brüelmatt.

Die Irritation war gross, als Ende Januar herauskam, dass der Dietiker Bezirksrat das Budget der Gemeinde Birmensdorf für ungültig erklärt hatte. Noch im November des vergangenen Jahres hatte die Gemeindeversammlung das Budget abgesegnet und verzichtete auf die vom Gemeinderat beantragte Erhöhung des Steuerfusses um 5 Prozentpunkte. Die neu 49 statt 44 Prozent hätten zu einem Plus von 630 000 Franken geführt. Dies bei einem Aufwand von rund 27,5 Millionen Franken. «Durch den Verzicht auf die Erhöhung des Steuerfusses ergab sich ein Aufwandüberschuss, der mit zwingenden Haushaltsregeln des Gemeindegesetzes nicht vereinbar ist», schrieb später der Bezirksrat, als er das Budget für ungültig erklärte. Das Budgetziel wurde um 75 000 Franken verfehlt.

Das Vorgehen des Gemeinderates stand gestern Abend in der Kritik: «Ich verstehe nicht, warum die Exekutive dem Bezirksrat ein widerrechtliches Budget vorlegte», fragte ein Bürger unverblümt.

Knecht gab zu, der Gemeinderat hätte die Anpassungen bereits anlässlich der Budgetversammlung im November machen können. Etwa im Rahmen einer kleinen Unterbrechung nach der Ablehnung der Steuerfuss-Erhöhung. «Wir waren vom Entscheid aber überfahren. Für die Zukunft haben wir gelernt, dass der Gemeinderat mit verschiedenen Varianten vor die Versammlung tritt», so Knecht.

Minus beträgt neu 160 000 Franken

Die Finanzvorsteherin Gabriela Stampa (parteilos) stellte das überarbeitete Budget vor. Sie präsentierte einen um 106 000 Franken geringeren Aufwand, währenddessen der Ertrag um 200 000 Franken erhöht wurde. «Grundsätzlich beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, Sparmassnahmen vorzuschlagen», so Stampa. Dank höherer Prognosen bei Einnahmen aus den Grundstückgewinnsteuern habe man das Ergebnis verbessern können. «Diese guten Prognosen sind auf den regen Immobilienhandel in Birmensdorf zurückzuführen. So wurden 2018 die budgetierten Einnahmen um 2,5 Millionen übertroffen», sagte sie weiter. Neu soll bei einem Aufwand von 27,42 Millionen und einem Ertrag von 27,26 Millionen ein Minus von rund 160 000 Franken entstehen.

Ein weiterer Faktor ist der Ressourcenausgleich: Für das laufende Jahr kann die Gemeinde mit 2,1 Millionen Franken vom Kanton rechnen. Die Kosten im Bereich Pflegefinanzierung, Zusatzleistungen zur AHV/IV und wirtschaftliche Hilfe bleiben hoch. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen sie im letzten Jahr um rund 12 Prozent. Auch schlagen gebundene Ausgaben wie etwa ein Beitrag in den Bahninfrastrukturfonds zu Buche.

Wegen der Aufhebung des Budgets musste die Gemeinde bis nun mit einem Notbudget finanziert werden. Dies heisst, dass lediglich Ausgaben getätigt werden konnten, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlich sind. Bemerkbar wurde dies insbesondere bei der Bautätigkeit. Denn solange keine Folgekosten entstehen würden, wurden Projekte auf Eis gelegt.

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) empfahl der Gemeindeversammlung die Annahme des Budgets wie auch die Festsetzung des Steuerfusses auf 44 Prozent. Die RPK-Präsidentin Gertrud Stäheli (FDP) bemerkte, dass der Spielraum für grössere Veränderungen gefehlt habe. «Dass wir in den kommenden Jahren ein mittelfristig ausgeglichenes Budget erreichen, ist nicht sicher. Möglicherweise müssen wir im kommenden Jahr erneut eine Steuerfusserhöhung in Betracht ziehen.»