Dietikon

«Extreme Häufung der Fälle»: Beratungsstelle befürwortet Verschärfung der Praxis für unbelehrbare Gewalttäter

In einem Dietiker Mehrfamilienhaus hat ein 37-Jähriger mutmasslich seine Ehefrau getötet.

Der Dietiker, der mutmasslich seine Ehefrau getötet hat, war zuvor zweimal mit einem Rayonverbot belegt worden. Braucht es eine schärfere Umsetzung solcher Verbote?

Ende Juli wurde das Kontakt- und Rayonverbot aufgehoben und wenige Wochen später, am letzten Sonntag, schritt der Mann zur Tat. Ein 37-Jähriger hat in einem Dietiker Mehrfamilienhaus mutmasslich seine Ehefrau getötet (die Limmattaler Zeitung berichtete). Es ist die vierte Tötung an einer Partnerin in den letzten drei Monaten. «Es hat im Kanton Zürich tatsächlich eine extreme Häufung der Fälle gegeben. Das macht mich fassungslos», sagt Pia Allemann, Co-Geschäftsleiterin der Beratungs- und Informationsstelle für Frauen gegen Gewalt in Ehe und Partnerschaft (BiF). Die Polizei müsse pro Woche 12- bis 13-mal pro Tag aufgrund häuslicher Gewalt ausrücken.

Der Ehemann der getöteten Frau ist der Polizei bekannt: Er hatte bereits zweimal ein Kontakt- und Rayonverbot zu seiner Ehefrau. Das erste Rayonverbot 2017 verletzte der 37-Jährige mehrmals. Das zweite Verbot, das vom April bis Juli dieses Jahres verhängt wurde, respektierte er. Doch nach Ablauf der Frist tötete er mutmasslich seine 34-jährige Ehefrau, von der er bereits einige Monate getrennt wohnte. Wäre es in solchen Fällen nicht hilfreich, wenn ein Rayonverbot länger als drei Monate dauern könnte? René Isler, Polizist und Zürcher SVP-Kantonsrat, verneint. Er ist Mitglied der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit. «Ein Verbot ist in erster Linie einfach einmal ein Stück Papier. Wenn jemand eine böse Absicht hat, dann nützt das nichts», sagt Isler. In einem solchen Fall müsste man eine Fussfessel haben oder die Täter, insofern sie Ausländer seien, des Landes verweisen. Doch das seien utopische Forderungen.

Schärfere Strafe bei Verstoss gegen das Rayonverbot?

Allemann plädiert auch nicht für eine Verlängerung des Rayonverbots auf Gesetzesebene. Sie hat eine andere Idee: Die Staatsanwaltschaft sollte den Gefährdern, in 90 Prozent der Fälle sind es Männer, möglichst mitsamt dem Rayonverbot auch die Verpflichtung für ein Lernprogramm auferlegen. Zudem müssten die Täter bei Verstössen gegen das Rayonverbot stärker bestraft werden: «Bei einem Verstoss gibt es nur eine Busse», sagt Allemann. Das sei zu wenig. Man müsste das Gesetz so ändern, dass jene, die das Kontaktverbot verletzen, in Haft kommen. Denn eine Busse schmerze die Gefährder nicht nur zu wenig, sie komme auch erst lange nach den Verstoss an und sei somit nicht effektiv.

Kommt es zu einer Verletzung des Rayonverbots, müssen sich die Frauen auf dem Polizeiposten melden und eine Anzeige wegen Verletzung der Schutzmassnahmen stellen. Das ist laut Allemann für viele Opfer bereits eine grosse Hürde. «Sie haben in dieser Situation einerseits bereits viele zusätzliche Aufgaben, die sie erfüllen müssen, und anderseits haben sie auch Angst, dass sich die Situation durch das Einmischen der Polizei verschärft.» Diese Befürchtung sei jedoch meist nicht begründet. Im Gegenteil: Mit dem deeskalierenden Verhalten der Polizei habe man in den letzten Jahren den Druck vom Opfer auf den Täter legen können.

Früher hat die Polizei bei häuslicher Gewalt mehr zwischen den Parteien vermittelt, heute ermittelt sie gegen den Täter. «Dabei kann die Frau in der Wohnung bleiben und der Gefährder muss weg», sagt Allemann. Zudem wurde der Prozess proaktiv: Die Beratungsstelle BiF telefoniert automatisch jeder Frau, bei der Schutzmassnahmen aufgrund häuslicher Gewalt verhängt wurden.

«Anfangs dachten wir, die Frauen werden sich nicht öffnen. Doch meistens sind die Frauen sehr froh über die Kontaktaufnahme», so Allemann. Falls die Beraterinnen der BiF merken, dass der Gefährder sich überhaupt nicht an die Regeln hält, können sie auch gemeinsam mit dem Opfer einen Antrag auf Verlängerung des Rayonverbots auf drei Monate stellen.

Seit 2004 ist häusliche Gewalt ein Offizialdelikt. Das heisst, die Polizei muss immer ermitteln, sobald sie Kenntnis davon hat. «Ein Hilfeschrei genügt und das Rad läuft», sagt Polizist und Kantonsrat Isler. Dank dem kantonalen Gewaltschutzgesetz, das 2007 eingeführt wurde, stehen den Polizisten in solchen Fällen auch griffigere Massnahmen zur Verfügung. Sie können den Gefährder beispielsweise zwei Wochen aus dem Haushalt des Opfers entfernen. Dies ist auch möglich, wenn das Opfer diese Massnahme nicht wünscht.

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