Urdorf/Birmensdorf
Coronavirus: Zwei Gemeinden verzichten auf Gemeindeversammlung

Urdorf und Birmensdorf haben die Budget-Gemeindeversammlungen abgesagt: Wegen des Coronavirus würden nicht alle Interessierten erscheinen. Die beiden Gemeinden setzen einen Urnengang an. Die anderen Gemeinden halten vorerst an ihren Versammlungen fest.

Oliver Graf, Lydia Lippuner, Alex Rudolf, Sandro Zimmerli
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Spezielle Zeiten erfordern spezielle Lösungen: Im Sommer fand in Zollikon eine Gemeindeversammlung draussen statt. Im Winter sollen nun anstelle der Versammlungen auch Urnenabstimmungen möglich sein.

Spezielle Zeiten erfordern spezielle Lösungen: Im Sommer fand in Zollikon eine Gemeindeversammlung draussen statt. Im Winter sollen nun anstelle der Versammlungen auch Urnenabstimmungen möglich sein.

Keystone (Zollikon, 4. Juli 2020

Am 2. Dezember hätten die Urdorfer Stimmberechtigten unter anderem über die Budgets 2021 und die Sportplatz-Initiative befunden. Die Birmensdorfer hätten sich am 8. Dezember für die Verabschiedung des Voranschlages getroffen. Die Schulpflege und der Gemeinderat von Urdorf sowie der Gemeinderat von Birmensdorf haben die Versammlungen nun aber abgesagt.

«Der Gemeinderat schätzt die epidemiologische Lage als zu riskant ein, denn zahlreiche Stimmberechtigte dürften der Versammlung aus Angst vor einer Ansteckung fernbleiben», sagt der Birmensdorfer Gemeindeschreiber Andreas Strahm. Ähnliches befürchtet auch die Urdorfer Gemeindepräsidentin Sandra Rottensteiner (EVP): «Es haben sich verschiedene Personen bei uns gemeldet, die ihre Vorbehalte gegen eine Versammlungsteilnahme aus­gedrückt haben.» Unternehmer beispielsweise, die ihren Angestellten nahe­legen, wegen der Coronasituation in der Mittagspause alleine essen zu gehen. «Wie sollen diese ihren Mitarbeitern erklären, dass ihr Chef abends an eine Gemeindeversammlung geht?» Zudem bestünde die Gefahr, dass gewisse Bevölkerungskreise – insbesondere Risikogruppen – gänzlich ausgeschlossen würden. «Es soll niemand in seinen politischen Rechten beschnitten werden», sagt Rottensteiner.

Über die wichtigsten Geschäfte werden die Urdorferinnen und Urdorfer am 31. Januar 2021 an der Urne befinden. Es handelt sich um die Budgets 2021 sowie die Jahresrechnungen 2019, die Bildung einer Einheitsgemeinde und die Sportplatz-Initiative. Die Kreditabrechnung zum Projekt Lernlandschaften an der Sekundarstufe Moosmatt wird zu einem späteren Zeitpunkt einer Gemeindeversammlung vorgelegt. In Birmensdorf sollen die Geschäfte der politischen Gemeinde ebenfalls der Urne unterbreitet werden. Ob die Primarschul- und die Oberstufenschulgemeinde ihre Versammlungen durchführen werden, ist noch offen.

Ein kantonales Gesetz, das zwei Monate lang gilt

Die Urdorfer Behörden und der Birmensdorfer Gemeinderat setzen damit auf einen Vorschlag des Zürcher Regierungsrates. Dieser will ein zeitlich befristetes Gesetz erlassen. Es soll bis 31. März 2021 ermöglichen, dass gewisse Geschäfte nicht an der Gemeindeversammlung beraten werden müssen, sondern auch einer Urnenabstimmung unterbreitet werden können. Dies für Vorlagen, die «zeitlich dringlich» sind oder bei denen «ein erhebliches öffentliches Interesse an einer schnellen Beschlussfassung besteht». Urdorf sei bereits vor einigen Wochen mit dem Wunsch nach einer Urnenabstimmung an den Kanton gelangt, habe damals aber noch eine abschlägige Antwort erhalten, sagt Sandra Rottensteiner. Inzwischen hat der Regierungsrat seine Position überdacht: Besonders verletzliche Personen würden faktisch von der Teilnahme einer Versammlung ausgeschlossen, hält der Regierungsrat fest (siehe Zweittext rechts).

Vom zeitlich befristeten Gesetz scheinen derzeit nur Urdorf und Birmensdorf, Gebrauch machen zu wollen. In den anderen Limmattaler Gemeinden dürften die Gemeinde­versammlungen gemäss derzeitigem Kenntnisstand im November und Dezember wie geplant stattfinden, wie eine Umfrage am Dienstag zeigte.

«Unter Einhaltung des angepassten Schutzkonzeptes mit einer Maskentragpflicht wird die Durchführung der Versammlung und damit einhergehend die Aufrechterhaltung der demokra­tischen Partizipation als verantwortbar und zweckmässig empfunden», hält beispielsweise der Oetwiler Gemeindeschreiber Pierluigi Chiodini fest. Mit den vorgesehenen Massnahmen könne die nötige Sicherheit gewährleistet werden, sagt auch Bruno Bauder, Gemeindeschreiber ad interim in Aesch. «Bereits am 8. Juli wurden die Rechnungsgemeindeversammlungen mit den entsprechenden Massnahmen pro­blemlos durchgeführt.»

André Bender (SVP), Gemeindepräsident von Oberengstringen, verweist ebenfalls auf Corona-Erfahrungen. An der ausserordentlichen Versammlung im September seien 170 Stimmberechtigte zusammengekommen. «Wir hatten ein Schutzkonzept und so hat sich meines Wissens niemand angesteckt.»

Kurze Versammlungen und viele Schutzmassnahmen

Ähnlich tönt es in weiteren Gemeinden: «Der Saal des Üdiker Huuses bietet genügend Raum, um rund 150 Personen aufzunehmen und dabei die Sicherheitsabstände einzuhalten», sagt Gemeindeschreiber Sinisa Kostic. Kein Problem erwartet auch Geroldswil, da der Saal im Hotel Geroldswil genügend gross und das Schutzkonzept umfassend sei, sagt Gemeindeschreiber Gregor Jurt. Letzteres ist für alle Eventualitäten gerüstet; so werden für den Fall, dass eine geheime Abstimmung verlangt wird, zwei Abstimmungspoints eingerichtet und die Personenströme durch Bodenmarkierungen geleitet.

Neben den Schutzmassnahmen spielt auch der Zeitfaktor eine Rolle, wie der Unterengstringer Gemeindepräsident Simon Wirth (FDP) sagt. Eine Absage der Versammlung und ein Wechsel zu einer Urnenabstimmung würde jetzt «einen erheblichen administrativen Aufwand auslösen». Da Gemeindeversammlungen vom Bundesrat ausdrücklich erlaubt worden seien, halte Unterengstringen an der Zusammenkunft fest. Und auch wenn es keinen Apéro gebe, «so haben wir wieder einmal Gelegenheit, einander persönlich zu sehen», sagt Wirth.

Eine Abstimmung an der Urne sei auch rund zehnmal teurer als eine Gemeindeversammlung, sagt André Bender. Der Oberengstringer Gemeindepräsident bemängelt zudem, dass eine Gemeinde mit einem Notbudget kutschieren müsste, bis die Abstimmung über das ordentliche Budget erfolgt wäre. «Dann könnten wir keine nicht gebundenen Investitionen tätigen – das ist in der aktuellen Lage nicht sinnvoll.»

Schliesslich verweisen auch mehrere Gemeindevertreter darauf, dass die Stimmbürger bei einer Urnenabstimmung nur Ja oder Nein sagen könnten. Änderungsanträge, etwa um im Budget eine Investition zu streichen, sind nicht möglich. Unter anderem deshalb priorisiert der Oetwiler Gemeinderat die Durchführung der Versammlung, wie Gemeindeschreiber Pierluigi Chiodini sagt. Er hält aber auch fest, dass jede Situation einzeln geprüft werden müsse: In Oetwil dürfte letztlich die zu erwartende Zahl der Teilnehmer das Einhalten des Sicherheitsabstandes auch sehr gut ermöglichen. Mehrere Gemeindevertreter verweisen zudem darauf, dass sie mit einer kurzen Versammlung rechnen und die Anwesenden nicht zu lange beieinandersitzen. «Die Traktandenlisten der Politischen und der Primarschulgemeinde sind leicht befrachtet», heisst es beispielsweise in Aesch.

In Urdorf wäre hingegen angesichts der Traktandenliste mit einer langen Versammlung zu rechnen gewesen, wie Sandra Rottensteiner sagt. Dass an der Urne keine Diskussionen möglich sein werden, sei Schulpflege und Gemeinderat bewusst. Die Stimmberechtigten würden aber umfassend informiert. Zudem dürften die Geschäfte, die auch von der Rechnungsprüfungskommission befürwortet werden, nach heutigem Wissenstand nicht sonderlich umstritten sein. Und erfahrungsgemäss gingen auch nur selten Anträge zu den Budgets ein. «Wir haben es insgesamt höher gewichtet, dass trotz Corona­virus alle an der Urne teilnehmen können, als dass eine Versammlung mit weniger Teilnehmern als üblich entscheidet.» Sandra Rottensteiner wünscht sich aber, dass die Abstimmung eine Ausnahme bleibt. «Die Behörden hoffen sehr, dass die Gemeindeversammlung vom 2. Juni 2021 wieder ordentlich durchgeführt werden kann und eine Vielzahl von Stimmberechtigten in der Mehrzweckhalle Zentrum begrüsst werden dürfen.»