Urdorf

Bewohner des Alterszentrums erhalten Geld zurück: Gemeinde senkt die Betreuungstaxen

Der Urdorfer Gemeinderat ist zwar mit dem Bezirksratsentscheid nicht einverstanden, ergreift aber auch keine Rechtsmittel dagegen.

Die Gemeinde Urdorf wird die Anweisung des Dietiker Bezirksrats widerwillig befolgen und den Altersheimbewohnern Geld zurückzahlen.

Jetzt herrscht Rechtssicherheit. Frühestens im Oktober erhalten jene Personen, die in den Jahren 2016 und 2017 im Urdorfer Alterszentrum Weihermatt in Urdorf lebten, Geld zurück. Denn die Rückzahlungen, zu denen der Dietiker Bezirksrat die Gemeinde Urdorf verpflichtet hatte, sind für das vierte Quartal geplant, wie die Gemeinde gestern mitteilte. Sie wird sich also nicht gegen den Entscheid wehren, den der Bezirksrat im Juli gefällt hatte.

Sprich: Der Entscheid wird rechtskräftig. «Trotz aufsichtsrechtlicher Widersprüche verzichtet der Gemeinderat auf den weiteren Rechtsweg. Somit kann ein langwieriger und aufwandtreibender Prozess abgeschlossen werden, bei welchem eine alle Pflegeheime des Kantons Zürich betreffende Thematik im Wesentlichen am Beispiel der Gemeinde Urdorf diskutiert und auch politisch instrumentalisiert wurde», hielt der Gemeinderat gestern in einem Communiqué fest.

Zu den Zahlungen wurde die Gemeinde vom Bezirksrat Dietikon verpflichtet, weil das Alterszentrum Weihermatt in den Jahren 2016 und 2017 Taxen von seinen Bewohnern verlangte, die sich im Nachhinein als zu hoch beziehungsweise nicht gerechtfertigt entpuppten, zumindest aus Bezirksratssicht. Konkret hatten die Einnahmenüberschüsse bei den Taxen das fünfprozentige Geringfügigkeitsmass übertroffen, wie Bezirksratspräsident Simon Hofmann (FDP) Anfang August gegenüber der Limmattaler Zeitung bekanntgab.

Nicht einverstanden mit dem Bezirksrat

Obwohl der Urdorfer Gemeinderat den Entscheid des Bezirksrats umsetzen wird, hält er fest, dass er mit diesem nicht komplett einverstanden ist. «Der Bezirksrat weicht in seiner Interpretation der Kostenrechnungen des Alterszentrums vom Zahlenmaterial der Gemeinde Urdorf, seiner früheren Beurteilung und den regierungsrätlichen Vorgaben ab», schreibt er. Der Gemeinderat verweist zudem darauf, dass Bezirksratspräsident Hofmann Anfang August gegenüber der Limmattaler Zeitung ausdrücklich sagte, dass keine Hinweise auf Quersubventionierung vorlägen. Er habe auch die Integrität des Alterszentrums bestätigt, hält der Gemeinderat weiter fest. Die rückwirkende Senkung der Betreuungstaxen um fünf Franken täglich pro Person, die mittels Rückerstattung umgesetzt wird, kostet die Gemeinde Urdorf angesichts der 91 Betten des Alterszentrums maximal rund 330 000 Franken.

Zu den Einnahmenüberschüssen war es wegen der hohen Auslastung des Alterszentrums gekommen. Sie lag 2016 bei 96,16 Prozent und 2017 bei 99,55 Prozent, also massiv über dem kantonalen Durchschnitt von etwas über 92 Prozent.

Die Rückerstattung der gemäss Bezirksratsentscheid zu viel verlangten Gelder ist nicht einfach. Denn sind betroffene Bewohner inzwischen verstorben, müssen die Erben gesucht werden. «Noch können wir den administrativen Aufwand nicht bis ins Detail einschätzen. Die Rückerstattung ist sicher keine triviale, aber eine machbare Aufgabe», sagt Patrick Müller, Leiter Stab der Gemeinde.

Nun, da der Gemeinderat die Rückzahlung beschlossen hat, bleibt nur noch ein Verfahren offen. Es geht auch um Betreuungstaxen, betrifft aber nur eine Bewohnerin. Dieses Verfahren ist zurzeit noch vor Verwaltungsgericht hängig.

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