Schlieren
Auch das Parlament lehnt die «Flaniermeile» ab

Geht es nach dem Schlieremer Stadtparlament, so wird die Bahnhofstrasse nicht zu einer Fussgängerzone. Mitinitiant Nikolaus Wyss (GLP) wirft dem Stadtrat vor, eine «Strategie des hässlichen Entleins» zu verfolgen.

Florian Niedermann
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Vollständig werden sie nach dem Entscheid des Stadtparlaments wohl nicht aus der Bahnhofstrasse verschwinden: Autos im Feierabendverkehr. fni

Vollständig werden sie nach dem Entscheid des Stadtparlaments wohl nicht aus der Bahnhofstrasse verschwinden: Autos im Feierabendverkehr. fni

Die Schlieremer Bahnhofstrasse zugunsten der Fussgänger aufwerten ja, aber nicht, indem der motorisierte Verkehr dort ausgemerzt wird. So lässt sich der Entscheid des Schlieremer Stadtparlaments von Montagabend zusammenfassen: Es beschloss mit 26 zu 5 stimmen klar, die Volksinitiative «Flaniermeile Schlieren» abzulehnen. Mit dieser allgemeinen Anregung hatten rund 240 Unterzeichnende gefordert, dass der Bahnhofvorplatz sowie die Bahnhofstrasse bis zur Ringstrasse zu einer autofreien Fussgängerzone umgestaltet werden.

Beratung des Energieplans vertagt

Im weiteren Verlauf der Parlamentssitzung beriet der Gemeinderat gestern folgende Anträge:

- Für den verstorbenen Rolf Koller, der für die SP im Wahlbüro Einsitz hatte, musste ein Ersatzmitglied gewählt werden. Die interfraktionelle Konferenz schlug SP-Gemeinderätin Leila Drobi vor. Es gingen keine Gegenvorschläge ein. Damit galt sie als gewählt.

- Die Beratung des Stadtrats-Antrags auf Genehmigung des kommunalen Energieplans entfiel, weil die Geschäftsprüfungskommission (GPK) das Geschäft noch nicht abschliessend beraten hatte.

- Die Motion von Heidemarie Busch (CVP) betreffend «Parkkartenverordnung sowie Nachtparkverordnung» wollte der Stadtrat nicht entgegennehmen. Es wurde ein Antrag auf Überweisung gestellt. Das Parlament beschloss mit 24 zu 6 Stimmen, die Motion nicht zu überweisen.

Auch der Stadtrat hatte sich im Vorfeld der Sitzung gegen die Initiative ausgesprochen und beantragte der Legislative deren Ablehnung – ohne ihr einen Gegenvorschlag vorzulegen. Dies stiess Mitinitiant und GLP-Gemeinderat Nikolaus Wyss sauer auf. Die Initiative sei als Input für eine Debatte gedacht, oder auch als Anstoss für einen Gegenvorschlag, erklärte er zu Beginn der Beratung im Parlament. Doch zu solchen Gesprächen sei es nie gekommen, bis die Initianten vom Ablehnungsantrag des Stadtrats erfuhren. «Ich bedauere das. Und ich gehe davon aus, dass auch der Gemeinderat das Geschäft bachab schickt», sagte Wyss schon vor Beginn der Diskussion. Er sollte recht behalten.

Stadtrat kritisiert Weg, nicht Ziel

In der Tat hatte die Initiative im Parlament einen schlechten Stand. Die vorberatende Geschäftsprüfungskommission (GPK) lehnte sie einstimmig ab. Bauvorstand Markus Bärtschiger (SP) äusserte sich zwar wohlwollend gegenüber dem Ansinnen der Initianten, die Verkehrssituation im Bereich Bahnhofstrasse zu verbessern und diesen Teil der Stadt zugunsten der Fussgänger aufzuwerten. Doch kritisierte er daran, dass der Weg, den die Initiativanten zur Erreichung ihrer Ziele vorschlagen, einzig die Fussgänger privilegieren würde. «Damit wird sie nicht allen Nutzergruppen in diesem Gebiet gerecht», so Bärtschiger. Er wies etwa darauf hin, dass im Bereich des Bahnhofplatzes mit der Initiative eine wichtige Querung von der Güterstrasse zur Grabenstrasse für Autofahrer verunmöglicht würde.

Der Stadtrat führte im Antrag an das Parlament mögliche Alternativlösungen zur Initiative auf, die etwa die Schaffung einer Begegnungszone mit Fussgängervortritt und Tempo-20-Regime vorsehen. Bärtschiger wies die Initianten darauf hin, dass die Diskussion um das Gebiet bereits seit 2012 im Gange sei und zwischenzeitlich auch Verkehrsgutachten erstellt worden seien. «Diese konnten wir im Stadtrat aber noch nicht ausdiskutieren», so der Bauvorstand. Weil im Raum um den Bahnhof deshalb noch sehr vieles «im Fluss» sei, habe der Stadtrat auch keinen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet.

Wyss: «Hat etwas von Seldwyla»

Wyss stellte in Abrede, dass eine Begegnungszone, wie sie der Exekutive an der Bahnhofstrasse vorschwebt, «eine signifikante Erhöhung der Attraktivität» für die Fussgänger bringen werde: «Wenn dafür wie angedacht acht Parkplätze eliminiert werden, führt das nur zu mehr Suchverkehr», erklärte er. Der GLP-Gemeinderat warf dem Stadtrat vor, eine «Strategie des hässlichen Entleins» zu verfolgen. Dies, indem er zwar die Wichtigkeit eines attraktiven Zentrums proklamiere, aber alles hintertreibe, was dieses herbeiführen könnte. So verhindere er nun etwa, dass die Bahnhofstrasse zu einem gut laufenden Einkaufsort werden könnte, und fördere sogar periphere Einkaufsgelegenheiten am Goldschlägi- oder Kesslerplatz. «Das hat etwas von Gottfried Kellers Seldwyla», so Wyss.

Seine Meinung teilten jedoch nur sehr wenige im Parlament. FDP, SVP und Quartierverein äusserten sich in der Diskussion klar ablehnend. «Die Initiative geht zu weit, ist zu konkret formuliert und lässt damit keinen Spielraum für Anpassungen», sagte etwa Jürg Naumann (QVS). Dominik Ritzmann (Grüne) kämpfte hingegen für das Volksbegehren. Es sei zwar gut, dass sich der Stadtrat selbst Gedanken zur Situation um den Bahnhof mache, sagte er. Doch müsse auch eine Vorlage der Exekutive wieder ins Parlament, das «alles andere als langsamverkehrsfreundlich» sei. «Es ist also blauäugig zu glauben, dass, wenn diese Initiative nicht durchkommt, es irgendwann eine echte Verkehrsberuhigung an der Bahnhofstrasse gibt», so Ritzmann. Auch sein Votum nützte den Initianten nichts: Selbst die SP stand am Ende nicht geschlossen hinter ihrem Begehren.

Da die Initiative formal gültig ist, kommt sie nun vors Volk, obwohl sie beide politischen Gremien der Stadt ablehnen. Voraussichtlich wird dies kommenden Februar der Fall sein.

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