Obergericht

Prozessbeginn im Fall Rudolf Elmer - «Ich habe den sozialen Tod erlitten»

Begleitet von einem Steueroasen-Song macht sich Rudolf Elmer auf den Weg ins Zürcher Obergericht.

Begleitet von einem Steueroasen-Song macht sich Rudolf Elmer auf den Weg ins Zürcher Obergericht.

Der Fall Rudolf Elmer hat am Donnerstag vor dem Zürcher Obergericht begonnen. Der Ex-Banker und Whistleblower soll das Bankgeheimnis verletzt haben. Elmer fordert Schadenersatz von der Zürcher Justiz.

Vor dem Zürcher Obergericht hat gestern der Berufungsprozess im Fall Rudolf Elmer begonnen. Elmer stand vor Gericht, weil er das Bankgeheimnis verletzt haben soll. Er selbst bezeichnete sich als «Aktivist gegen dieses System».

Der heute 60-Jährige arbeitete früher für die Tochtergesellschaft der Bank Julius Bär auf den karibischen Cayman-Inseln. Im Jahr 2002 wurde der Offshore-Banker Elmer entlassen. Später soll er zunächst in den Jahren 2004 und 2005 Steuerbehörden und Medien Daten aus dem Bankgeschäft zugespielt haben, dann Ende 2007 und Anfang 2008 auch der Internet-Plattform WikiLeaks. Zudem übergab er WikiLeaks-Gründer Julian Assange an einer Medienkonferenz in London 2011 zwei CDs, die Bankdaten enthalten haben sollen.

Das Bezirksgericht Zürich hatte ihn deswegen zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Doch Elmer zog den Fall weiter ans Obergericht. Er fordert einen Freispruch. Auch die Staatsanwaltschaft ging in Revision: Sie will Elmer hinter Gitter bringen.

Vor dem Obergericht erklärte Elmer gestern einmal mehr, schon die Anklage gegen ihn sei unhaltbar gewesen. Begründung: Er sei Angestellter der auf Grand Cayman ansässigen Julius Baer Bank and Trust Company gewesen – und damit nicht dem schweizerischen Bankgeheimnis unterstellt. «Es hätte damit nie zu einer Anklage betreffend Schweizer Bankgeheimnisverletzung kommen dürfen», so Elmer.

«Psychoterror»

Die Verfahren gegen ihn, die sich über mittlerweile elf Jahre erstrecken, seien phasenweise «Psychoterror» für ihn und seine Familie gewesen. So habe die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung durchführen lassen, als nur seine zwölfjährige Tochter zu Hause war. Rudolf Elmer befand sich zu jenem Zeitpunkt bereits seit drei Monaten in Untersuchungshaft. Die Tochter habe als Folge der jahrelangen Belastung durch das Verfahren aus dem Leben scheiden wollen. «Seien Sie froh, Herr Staatsanwalt, dass die Ärzte das Leben meiner Tochter retten konnten.»

Zudem habe das lange Verfahren dazu geführt, dass er in seinem Beruf keine Arbeit mehr fand. Den Erwerbsausfall, der ihm dadurch entstanden sei, bezifferte der Whistleblower auf 3,2 Millionen Franken. «Ich habe den sozialen Tod erlitten», sagte Elmer. Er forderte dafür eine «angemessene» Entschädigung von der Zürcher Justiz.

Seine Anwältin doppelte in ihrem Plädoyer nach: Eine Verletzung von Bankgeheimnissen im Ausland könne nicht nach Schweizer Recht verfolgt werden. «Somit muss der Angeklagte freigesprochen werden.»

«Rachefeldzug»

Anders sah es die Staatsanwaltschaft: «Am Sachverhalt und an der rechtlichen Würdigung hat sich nichts geändert», sagte Staatsanwalt Rolf Jäger. «Das Arbeitsverhältnis zur Bank Julius Bär in Zürich war faktisch immer vorhanden», fügte er auf Nachfrage des Richters hinzu. Elmer befinde sich auf einem Rachefeldzug aus Enttäuschung und Frustration über seine Entlassung.

Der Anwalt der Bank Julius Bär schloss sich den Anträgen der Staatsanwaltschaft an und erklärte, die Cayman-Kunden, deren Daten Elmer herausgegeben habe, seien vielfach auch Kunden der Bank Julius Bär in Zürich gewesen. Die Bank Julius Bär habe Elmer auf die Cayman-Inseln entsandt. Und als Beauftragter der Bank sei dieser verpflichtet, das Bankgeheimnis zu wahren.

Auch ausserhalb des Gerichtssaals gab es Begleittöne zum Fall Elmer: Seine Anhänger aus den Kreisen der Alternativen Liste, für die Elmer letztes Jahr als Kantonsratskandidat antrat, boten am Morgen vor dem Gerichtsgebäude zur Melodie von Rod Stewards Ballade «Sailing» einen Steueroasen-Song dar. Und in der Mittagspause lud die AL zur Medienkonferenz mit Elmer und einem Abgeordneten der Linken im EU-Parlament. «Elmer wird der Prozess gemacht, weil er steuerlich relevante Daten weitergegeben hat», sagte Niklaus Scherr, Zürcher Gemeinderat der Alternativen Liste. «Man wollte mich und meine Familie zermürben», fügte Elmer rückblickend auf die 187 Tage an, die er in Untersuchungshaft verbrachte.

Auf gesetzlicher Ebene sei ein Schutz für Whistleblower in der Schweiz nicht existent — vor allem, wenn sie aus der Finanzbranche kämen. «Ich bin ein Whistleblower im Finanzbereich und wurde dadurch ein Opfer der Zürcher Justiz», lautete sein Schlusswort an der gestrigen Gerichtsverhandlung. Der auf zwei Tage angesetzte Prozess vor dem Zürcher Obergericht geht heute weiter.

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