Wettbewerb

Preisüberwacher kritisiert Monopol von Dietiker Entsorgungsunternehmen – das kümmert Limeco nicht

Die Limeco-Kehrichtverwertungsanlage in Dietikon: Gestritten wird, wie gross der Neubau maximal sein darf. (Archivbild)

Die Limeco-Kehrichtverwertungsanlage in Dietikon: Gestritten wird, wie gross der Neubau maximal sein darf. (Archivbild)

Die Preise der Kehrichtverwertungsanlage sind laut Gutachten nicht das Ergebnis eines Wettbewerbs. Für Limeco-Geschäftsführer Patrik Feusi gibt das Gutachten der Weko keinen Anlass zur Sorge.

Die Limeco besitzt ein Monopol. Zu diesem Schluss gelangten sowohl der eidgenössische Preisüberwacher als auch die Wettbewerbskommission (Weko). Das im Sommer ver­öffentlichte Gutachten der Weko erfolgte im Rahmen eines Verfahrens des Preisüberwachers. Dieser ist nämlich der ­Ansicht, dass die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) in Dietikon zu teuer sei. Die Anlage weist gemäss Preisüberwacher mit 150 Franken den zweithöchsten Verbrennungstarif pro Tonne Siedlungsabfälle in der Deutschschweiz auf. Dadurch bestehe «erhebliches Potenzial für Gebührensenkungen», hiess es im August 2018, als der ­Preisüberwacher das Verfahren eröffnete, nachdem man sich im Rahmen von zwei Verhandlungsrunden nicht über eine ­Gebührensenkung einigen konnte.

«Bedeutet nicht, dass die Preise missbräuchlich sind»

Danach musste die Weko konsultiert werden. Diese prüfte, ob die Gebühren der Limeco ein Resultat des Wettbewerbs sind oder nicht. Die Weko zieht dasselbe Fazit wie der Preisüberwacher: Die Limeco ist marktmächtig und die Preise sind nicht das Ergebnis eines wirksamen Preiswettbewerbs.

Diese Schlussfolgerung begründet die Weko unter anderem damit, dass für die folgenden Gemeinden keine Alternativen für die Entsorgung von Siedlungsabfall ersichtlich seien:

  • Dietikon
  • Schlieren
  • Urdorf
  • Oberengstringen
  • Unterengstringen
  • Weiningen
  • Geroldswil
  • Oetwil an der Limmat 

Diese Schlussfolgerung begründet die Weko unter anderem damit, dass für die Gemeinden Dietikon, Schlieren, Urdorf, Oberengstringen, Unterengstringen, Weiningen, Geroldswil und Oetwil keine Alternativen für die Entsorgung von Siedlungsabfall ersichtlich seien.

Für Limeco-Geschäftsführer Patrik Feusi gibt das Gutachten der Weko keinen Anlass zur Sorge: «Dass unsere Preise nicht das Resultat eines Wettbewerbs sind, bedeutet nicht, dass unsere Preise missbräuchlich sind. Das ist der springende Punkt.» Die Preise der KVA Dietikon resultieren aus der Betriebsrechnung und sollen den Aufwand decken, den die KVA aufgrund von Ausgaben für Betrieb, Personal, Unterhalt und Finanzierungskosten hat.

Damit lassen sich auch die unterschiedlichen Preise der Limeco für Zürcher und Aargauer Gemeinden erklären: «Die Anlage in Dietikon ist kleiner als diejenige im Aargau, dadurch entstehen höhere Betriebskosten», sagt Feusi. «Zudem ist der Standort teurer und die Umweltauflagen sind höher.» Hinzu komme, dass das Abfallwesen im Kanton Zürich hoheitlich organisiert ist; Zürcher Kehricht darf den Kanton nicht verlassen. Aargauer Siedlungsabfall hingegen darf den Aargau verlassen. Deshalb verwertet die KVA Dietikon auch Kehricht von diversen Aargauer Gemeinden. «Damit eine Gemeinde den Kehricht aber ausserkantonal verwerten lässt, müssen die Preise wettbewerbsfähig sein», sagt Feusi. Aus diesen Gründen dürfe man die Kosten für die Kehrrichtverwertung aus dem Aargau nicht direkt mit denjenigen aus dem Kanton Zürich vergleichen. «Es handelt sich um ganz andere Rahmenbedingungen», sagt Feusi.

Verfahren soll noch dieses Jahr abgeschlossen werden

Die Limeco begrüsst ein formelles Untersuchungsverfahren nach wie vor, da der Fall Rechtssicherheit für die gesamte Branche bringen könne. Mit einer Verfügung würde der Preisüberwacher aber das Zürcher Abfallsystem in Frage stellen: «Senkt der Preisüberwacher mittels einer Verfügung die Preise, wird damit gleichzeitig auch die Grundsatzfrage gestellt, wie im Abfallwesen künftig Preise festgelegt werden sollen», so Feusi.

Ob eine solche Verfügung bereits in Arbeit ist, lässt der Preisüberwacher nicht verlauten: «Während eines laufenden Verfahrens können wir dazu und zu den nächsten Verfahrensschritten keine weitergehenden Auskünfte erteilen», teilt Rudolf Lanz mit. Lanz ist Leiter Recht und Kommunikation der Preisüberwachung. «Wir gehen zurzeit davon aus, dass wir das Verfahren im zweiten Halbjahr 2020 abschliessen werden.»

Seitens der Limeco ist man sich über einen baldigen Abschluss des Verfahrens nicht sicher: «Sollte der Preisüberwacher eine Preissenkung über uns verfügen, werden wir weitere Schritte prüfen», sagt Geschäftsführer Patrik Feusi. Das könnte den Gang vor Gericht bedeuten. 

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