Der Regierungsrat solle dafür sorgen, dass für alle Asylsuchenden bereits im Verfahrensprozess Beschäftigungseinsätze und Basiskurse für Deutsch und das Alltagsleben in der Schweiz zugänglich sind, forderten die Postulanten. "Mit Ausgrenzung kann man Menschen nicht zu einer besseren Integration zwingen", sagte Kathy Steiner (Grüne, Zürich).

Mit 95 zu 70 Stimmen wurde das Postulat der Grünen am Montag im Parlament jedoch abgelehnt. Die Argumente von Grünen, AL, SP, EVP und GLP für eine möglichst frühe Integration fanden bei der bürgerlichen Mehrheit kein Gehör.

Die meisten bleiben hier

Hintergrund des Vorstosses ist das vom Stimmvolk 2016 gutgeheissene beschleunigte Asylverfahren. Man rechnet damit, dass bei diesem künftig rund 60 Prozent der Verfahren innerhalb von 40 Tagen abgeschlossen werden können. Etwa 40 Prozent der Asylsuchenden kommen in ein erweitertes Verfahren.

"Dabei handelt es sich vor allem um Menschen, die nicht abgeschoben werden können, deren Gesuch vertieft geprüft werden muss", sagte Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). Diese Verfahren würden sich teilweise monatelang hinziehen bis zu einem Entscheid. "Bei den meisten dieser Menschen muss man davon ausgehen, dass sie hier bleiben."

Da untätig zu bleiben, sei kein Weg, sagte Bütikofer. Es gehe darum, diese Menschen positiv zu motivieren, sagte Postulantin Steiner. "Es braucht eine minimale Vorbereitung auf den Arbeitsprozess." Die lange Zeit des Wartens komme den Kanton sonst teuer zu stehen, warnte sie und verwies auf die hohe Sozialhilfequote bei den Flüchtlingen.

Je früher mit der Integration begonnen werde, desto grösser sei der Erfolg, zeigte sich auch die SP überzeugt. "Wenn man Integration verlangt, muss man bereit sein, von Anfang an etwas zu bieten", sagte Sibylle Marti (Zürich). Und auch Markus Schaaf (EVP, Zell) forderte "zielgerichtete Massnahmen schon vor dem Asylentscheid".

Angebote nur bei echter Perspektive

Ganz anders sahen dies jedoch die Bürgerlichen. Integration sei keine Leistung, die der Staat anbieten müsse, sagte Benjamin Fischer (SVP, Voketswil). "Der Wille muss von den Leuten selber kommen." Integration während des Asylverfahrens mache keinen Sinn. "Das wäre ein reines Beschäftigungsprogramm für den Regierungsrat und ist deshalb unnötig."

Und auch die FDP betonte, dass man sich bei der Integration auf jene Menschen konzentrieren müsse, die bereits einen positiven Asylentscheid erhalten hätten. "Arbeiten lohnt sich nur mit Leuten, die eine echte Perspektive haben", sagte Linda Camenisch (Wallisellen).

Der Regierungsrat wäre bereit gewesen, das Postulat entgegenzunehmen. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) betonte denn auch, dass der Kanton bereits jetzt nicht untätig sei. Zürich nehme eine Pionierrolle ein im Asylwesen. Man sei sehr gut aufgestellt, der Kanton und die Gemeinden arbeiteten sehr gut zusammen.

Gewisse Städte wie etwa Zürich oder Uster bieten bereits heute verschiedene Programme für Flüchtlinge im Asylverfahren an. Und auch im Bundesasylzentrum in Zürich, wo das beschleunigte Verfahren getestet wurde, existieren Beschäftigungsprogramme, Deutschkurse oder Vorbereitungskurse auf das Leben in den Gemeinden.