Um die Unterstützung der Gewerbevertreter zu erhalten, mussten Dietiker Stadtratskandidaten ein Acht-Punkte-Programm unterzeichnen. Ein solches fand in abgespeckter Form auch in Schlieren Anwendung, es war ein Fünf-Punkte-Programm der Wirtschaft. Nun vor den Gemeinderatswahlen in Birmensdorf und Aesch lancierte der lokale Gewerbeverein ebenfalls ein Programm für die beiden Gemeinden. Es enthält sieben Punkte.

In Dietikon und Schlieren sorgte das Programm im Vorfeld für Irritation. Im Bezirkshauptort wurde der Katalog nicht allen Kandidierenden unterbreitet, ein Bisheriger verzichtete aus freien Stücken auf eine Unterzeichnung. Beim Nachbarn Schlieren zeigte sich ein anderes Bild: Ausser den beiden SVP-Stadträten unterzeichnete keiner ihrer Gremiumskollegen das Papier.

Zwei Unterzeichner

Und das Papier in Birmensdorf und Aesch? Von den insgesamt 14 Kandidierenden für ein Exekutivamt sind deren 9 Mitglieder von bürgerlichen Parteien. Davon unterzeichneten jedoch nur 2 das Programm. In Birmensdorf handelt es sich um Patrick Vogel von der FDP, in Aesch um den SVP-Gemeinderat Diego Bonato.

Gemäss dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt, verpflichten sich Kandidaten, «alles daranzusetzen, dass der Steuerfuss nach Möglichkeit der politischen Rahmenbedingungen gesenkt werden kann». Weiter soll bei öffentlichen Ausschreibungen vermehrt das lokale Gewerbe berücksichtigt und die Bewilligungspraxis für temporäre, gewerblich genutzte Bauten liberalisiert werden. Sozialhilfeleistungen sollen sich an den gesetzlichen Minimalvorgaben orientieren und alle Entscheide des Gemeinderates sollen offengelegt werden, wenn sie nicht der Geheimhaltungspflicht unterstehen.

«Gesinnung ist klar»

Die Frage bleibt: Warum verzichten so viele bürgerliche Politiker auf die Unterstützung des Gewerbes? Sie sei seit 24 Jahren als FDP-Mitglied in der Gemeinde tätig und zudem ehemaliges Mitglied des Gewerbevereins, sagt Annegret Grossen auf Anfrage. «Dies sollte genug Ausdruck für meine politische Gesinnung sein», führt die Birmensdorfer Sozialvorsteherin aus.

Deutlichere Worte findet der Birmensdorfer SVP-Kandidat und Ortsparteipräsident Stefan Gut: «Die Forderungen sind entweder schlicht nicht umsetzbar oder aber nicht in der Kompetenz des Gemeinderates.» Aus diesen Gründen hätten er und der zweite SVP-Kandidat, Ringo Keller, das Positionspapier nicht unterzeichnen können.

Bonato passte Papier an

Anders sieht dies Unterzeichner Vogel: «Solche Forderungen von Beginn weg als nicht umsetzbar zu beurteilen, verweigert eine Diskussion darüber sowie die Suche nach alternativen Lösungen.» Bezüglich der Kritik, dass manche Punkte nicht in der Kompetenz des Gemeinderates liegen, verweist Vogel darauf, dass der Bevölkerung jederzeit eine Änderung der Gemeindeordnung vorgelegt werden könne.

Von den drei bürgerlichen Gemeinderäten Aeschs unterzeichnete nur Diego Bonato von der SVP das Papier und wird nun vom Gewerbeverband unterstützt. Er liess das Dokument jedoch in Absprache mit Verbandsvertretern anpassen. So wird von ihm nicht verlangt, «alles an eine Steuerfusssenkung zu setzen», sondern diesen stabil zu halten. «Da Aesch mit 87 Prozent bereits über einen tiefen Steuerfuss verfügt, ergab diese Formulierung mehr Sinn», sagt Bonato auf Anfrage. Auch eine zweite Anpassung liess er vornehmen. Und zwar jene, wonach sämtliche Entscheide und Beweggründe, die nicht unter Geheimhaltung stehen, öffentlich gemacht werden sollten. In Bonatos Dokument heisst es nicht «alle Entscheide», sondern nur «die wesentlichen Entscheide». Dies praktiziere der Aescher Gemeinderat bereits heute, wie Bonato auf Anfrage sagt.

Gesponserte Flyer

Für ihn bilde das Gewerbe das Rückgrat des Schweizer Wohlstandes. Es müsse mit guten Rahmenbedingungen gefördert werden. Warum seine bürgerlichen Gemeinderatskollegen nicht unterzeichneten, kann er sich nicht erklären. Der Aescher Gemeinderat Roland Helfenberger (SVP) sagt auf Anfrage, dass seine Unterstützung für das Gewerbe nicht von einer Unterschrift abhänge.

Für ihre Unterschriften erhalten Vogel und Bonato vom Gewerbeverband gesponserte Flyer. Zudem werden sie in einem Mailing erwähnt und auf der Website zur Wahl empfohlen. Welche Wirkung diese Massnahmen im Hinblick auf die Wahlen vom kommenden Sonntag entfalten, ist schwer abzuschätzen. Stefan Gut denkt, sie halte sich in Grenzen. «Sie wird kaum Einfluss auf das Wahlresultat haben. Ich bin überzeugt, dass die Mitglieder des Gewerbevereins sehr gut wissen, wem sie ihre Stimme geben.»