Zürich

«Neiddebatte auf sehr tiefem Niveau»: SVP blitzt mit Angriff auf Sozialhilfegelder ab

Gemäss SVP-Vorstoss soll der Grundbedarf aller Sozialhilfebezüger um 30 Prozent gesenkt werden. Nur «Motivierte» würden den heutigen, vollen Betrag bekommen. (Symbolbild)

Gemäss SVP-Vorstoss soll der Grundbedarf aller Sozialhilfebezüger um 30 Prozent gesenkt werden. Nur «Motivierte» würden den heutigen, vollen Betrag bekommen. (Symbolbild)

Die Zürcher SVP ist mit einem weiteren Angriff auf die Sozialhilfe deutlich abgeblitzt. Die Partei forderte, den Grundbedarf um 30 Prozent zu senken und nur noch den «Motivierten» den vollen Betrag zu zahlen. Die Motion hatte im Kantonsrat aber keine Chance.

Der Vorstoss der SVP verlangte eine eigentliche Umkehr des Systems: Der Grundbedarf sollte bei allen Sozialhilfebezügern um 30 Prozent gekürzt werden. Nur noch die "Motivierten", die sich aktiv um Wiedereingliederung bemühen, sollten den heutigen Betrag erhalten.

Heute funktioniert das System genau andersherum: Alle Sozialhilfebezüger erhalten den vollen Betrag und nur die "Renitenten" werden sanktioniert, sprich erhalten tiefere Ansätze. "Wir wollen nicht, dass Renitente gleich viel Geld erhalten wie Motivierte", begründete Stefan Schmid (SVP, Niederglatt).

Eine Umkehr des Grundsatzes hätte seiner Meinung nach aber noch einen anderen Vorteil: Unangenehme Situationen auf den Sozialämtern gebe es viel weniger, weil ja niemand sanktioniert werden müsse.

Motivation müsste überprüft werden

Unterstützung erhielt die SVP jedoch nur von Seiten der EDU. Alle anderen Parlamentarier waren dagegen. Die Motion wurde schliesslich deutlich mit 121 zu 48 Stimmen versenkt.

Für Thomas Marthaler (SP, Zürich) ist die System-Umkehr ein "komischer Lösungsansatz". Die Umkehr würde bedeuten, dass die Motivation jedes einzelnen Bezügers überprüft werden müsste. "Das würde die Sozialdienste überfordern."

Natürlich gebe es Personen, die nicht mehr in den Arbeitsmarkt zurückkehren könnten. "Aber das lässt sich auch nicht mit einer Kürzung von 30 Prozent ändern. Fragen Sie mal jemanden, der 200 Bewerbungen geschrieben hat."

«Neiddebatte auf tiefem Niveau»

Andere Parlamentarier fanden deutlichere Worte: Die AL bezeichnete den Vorstoss als "Neiddebatte auf sehr tiefem Niveau", für die Grünen war das Ansinnen der SVP schlicht "unwürdig". Auch die GLP war der Ansicht, dass eine Gesellschaft so nicht mit den Schwächsten umgehen dürfe.

Gegen den SVP-Vorstoss, der gegen die SKOS-Richtlinien verstossen hätte, war auch der Regierungsrat. "Es kann jeden treffen", gab Sozialdirektor Mario Fehr (SP) zu bedenken. "In diesen Momenten entscheidet sich, ob ein Staat sozial gerecht ist und ob alle ihren Platz haben dürfen."

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