Kantonsrat

Nach Wahlverlust der Bürgerlichen: GLP wagt neuen Anlauf für das Zürcher Kasernenareal

Die Sanierung der Zeughäuser soll 55 bis 70 Millionen Franken kosten.

SVP, FDP und EDU hatten die Übergabe der Kaserne an die Stadt Zürich gebodigt. Jetzt will die GLP einen Neuanfang.

Cyrill von Planta (GLP, Zürich) hat eine dringliche Anfrage eingereicht zur Zukunft des Kasernenareals. Mehr als 60 Kantonsräte und Kantonsrätinnen haben sie unterschrieben. Somit muss der Regierungsrat innert vier Wochen eine Antwort verfassen. Im Januar hatten SVP, FDP und EDU dafür gesorgt, dass Zeughäuser und Kasernenwiese nicht für 50 Jahre im Baurecht an die Stadt Zürich abgegeben werden. Damit war auch die Zahlung von 30 Millionen Franken vom Tisch, welche der Kanton der Stadt überweisen wollte. Sie war vor allem für die Sanierung der bald baufälligen Zeughäuser gedacht.

Angesichts der sich abzeichnenden Ablehnung hatte von Planta damals im Rat gesagt, das beste Szenario wäre, dass die «Altbürgerlichen» die Wahl verlieren. So ist es gekommen. Im neu gewählten Rat wäre das Geschäft durchgekommen. Für diesen Fall hatte von Planta vorausgesagt: «Und dann hat sich einfach die Genehmigung dieses Baurechtsvertrages um ein bis zwei Jahre verzögert.»

Von alleine geschieht dies allerdings nicht. Mit der Anfrage gehe es ihm darum, Tempo zu machen, sagt von Planta. Er wolle erfahren, wie der Regierungsrat zu dem Geschäft stehe. Damals hatte der Regierungsrat es befürwortet, aber allenfalls gebe es ja Änderungswünsche. Möglich sei auch, dass der Regierungsrat nun erst einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen des Kantonsrates verlange. Von Planta würde diesen dann noch vor den Sommerferien einreichen wollen.

Zuständig im Regierungsrat ist Martin Neukom (Grüne). Er hatte noch als Kantonsrat gleich nach von Planta das Wort ergriffen. Er hatte SVP, FDP und EDU vorgeworfen, es gehe ihnen nicht um die Sache. Sie wollten nur die Stadt abstrafen. Seitens der FDP war die Befürchtung geäussert worden, die Stadt wolle eine zweite Rote Fabrik in den Zeughäusern einrichten. Neukom wiederum hatte auf den Masterplan Kasernenareal von 2016 verwiesen. Dieser verlange eben keine Anwaltsbüros, sondern etwas für die Leute.

Die Sanierung der denkmalgeschützten Zeughäuser werde 55 bis 70 Millionen Franken kosten, vielleicht mehr, hatte Neukom vorausgesagt. Ohne Einbezug der Stadt hat der Kanton allein dafür aufzukommen.

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