Ausweis für Papierlose
Nach Intervention der SVP: Polizei darf Zürcher City-Card nicht anerkennen

Die Stadt Zürich will einen Ausweis für Sans-Papiers einführen. Auf Intervention der SVP bekräftigt der Regierungsrat, dass die Polizei diesen nicht als offizielles Dokument akzeptieren darf.

Michel Wenzler
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Personen verschiedener Organisationen demonstrieren unter dem Motto "Zwischen uns keine Grenzen" für Sans-Papiers und gegen Ausgrenzung und Rückschaffungen von Asylanten. Symbolbild von 2018.

Personen verschiedener Organisationen demonstrieren unter dem Motto "Zwischen uns keine Grenzen" für Sans-Papiers und gegen Ausgrenzung und Rückschaffungen von Asylanten. Symbolbild von 2018.

Keystone

Das Vorhaben der Stadt Zürich, auf ihrem Gemeindegebiet eine Identitätskarte für Sans-Papiers einzuführen, hat bei der SVP Widerstand ausgelöst – auch auf kantonaler Ebene. 43 Kantonsräte haben Ende November beim Regierungsrat eine Interpellation eingereicht.

Sie wollten von ihm unter anderem wissen, ob die Pläne der Stadt nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen. Schliesslich handle es sich bei einem solchen Papier nicht um einen national anerkannten Ausweis.

Nun hat der Regierungsrat darauf geantwortet. Die Gemeinden und auch die Kantone hätten keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis verbindlich zu regeln, schreibt er. Dies sei Sache des Bundes.

Eine City-Card in Zürich könne somit kein amtliches Ausweisdokument sein oder ein solches ersetzen. Die Karte könne hingegen dort eingesetzt werden, wo es nicht notwendig sei, den Aufenthaltsstatus einer Person zu kennen. Dies sei etwa beim Zugang zu Freizeitaktivitäten wie Museen und Bibliotheken sowie bei der Gesundheitsversorgung der Fall.

«City-Card genügt nicht»

Dieses Ziel verfolgt auch der Stadtrat. An der Medienkonferenz im November sagte er denn auch, dass sich die Erwartungen der links-grünen Initianten, die sich mehr von der Karte versprechen, kaum alle erfüllen lassen werden.

Der Stadtrat will mit der Karte wenigstens die Lebensbedingungen jener Ausländer verbessern, die illegal in Zürich leben. Denn ohne Ausweis sind diese von vielen Dienstleistungen ausgeschlossen. Mit der City-Card würde sich dies ändern. Die Stadt könnte ihre Verwaltungsstellen anweisen, die Karte als Ausweis zu akzeptieren – beispielsweise in den städtischen Bibliotheken für den Bücherausleih.

Die SVP befürchtet, dass es nicht dabei bleiben könnte, sondern dass der Stadtrat auch der Stadtpolizei die Weisung erteilen will, die Kartei zu akzeptieren. Diese gehört ebenfalls zur Zürcher Verwaltung.

Ein solches Vorgehen wäre aber nicht möglich, hält der Regierungsrat fest. «Sobald eine ausländerrechtliche Kontrolle nötig ist oder die Polizei einen Verdacht auf rechtswidrigen Aufenthalt hat, genügt die City-Card nicht», schreibt er in der Antwort auf die Interpellation. «In diesen Fällen würde sich die kontrollierende Person der Begünstigung strafbar machen, würde sie die City-Card als Ausweis anerkennen.»

Angst vor einer Sogwirkung

Erstunterzeichner Ulrich Pfister (SVP, Egg) gibt sich mit der Antwort zufrieden. Sie sei etwa so ausgefallen, wie er es erwartet habe. «Es ist gut, wenn noch einmal festgehalten wird, was gilt.» Die City-Card sei kein Aufenthaltsausweis und dürfe auch nicht zu einer schleichenden Legalisierung unbewilligter Aufenthalte führen, sagt der Kantonspolizist. Dies könnte seiner Ansicht nach zu einer Sogwirkung führen und neue Sans-Papiers nach Zürich locken.

Skeptisch ist Pfister auch, was den Zugang zu Freizeitaktivitäten und kulturellen Einrichtungen angeht. Wenn er selbst in seiner Gemeinde eine Jahreskarte für die Badi wolle, müsse er schliesslich auch belegen, dass er dort wohne. Zudem finanziere er das Angebot als Steuerzahler mit. Bei Sans-Papiers sei dies nicht der Fall. Für Pfister ist es deshalb ein Graubereich, wenn die Stadt Zürich die City-Card mit solchen Leistungen verknüpft.

Aktiv werden will die SVP vorderhand nicht. Sie beobachtet aber weiterhin, wie die Stadt Zürich das Projekt vorantreibt. Bis zur Einführung der Karte wird es noch eine Weile dauern, da der Zürcher Gemeinderat zuerst die Rechtsgrundlage für einen solchen Ausweis schaffen muss.