Für die Stadt Zürich haben Integrationsmassnahmen für vorläufig Aufgenommene (Status F) eine hohe Priorität. Für ergänzende Leistungen zum Grundbedarf sowie Integrationshilfe und Beiträge für Wohnen rechnet die Stadt künftig mit Mehrkosten von 5,8 Millionen Franken. Dieser Aufwand entsteht laut Sozialdepartementsvorsteher Raphael Golta (SP), weil im Kanton Zürich vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer künftig nicht mehr Sozialhilfe, sondern Asylfürsorge erhalten sollen.

Für die neue Handhabe haben sich über 67 Prozent der Stimmberechtigen des Kantons im vergangenen September an der Urne ausgesprochen. Die Stadt hat zusammen mit 25 Gemeinden damals das Referendum gegen den vom Kantonsrat entschiedenen Sozialhilfe-Stopp ergriffen.

"Minimale gesellschaftliche Teilhabe"

Trotz des per 1. Juli geltenden neuen Regimes will die Stadt an den Grundsätzen der Integration festhalten. Deshalb sollen vorläufig Aufgenommene auch künftig nicht in Kollektivunterkünften untergebracht werden. Die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel sollen eine «minimale gesellschaftliche Teilhabe» ermöglichen. Weiterhin sollen Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration, wie beispielsweise Deutschkurse und Ausbildungskosten, finanziert werden.

Von den neuen Rahmenbedingungen sind laut AOZ-Direktor Thomas Kunz 1500 Personen betroffen, im Kanton sind es über 7000. Die meisten vorläufig Aufgenommenen stammen aus Syrien, Eritrea und Afghanistan. Status F erhält eine Person dann, wenn eine Rückführung ins Herkunftsland nicht möglich, nicht zulässig oder zumutbar ist.

Integration hat viele Gesichter

Weil die Stadt an den Grundsätzen der Integration festhält, wird sie demnächst im Gemeinderat einen entsprechenden Zusatzkredit für die zusätzlich benötigten Mittel für das zweite Halbjahr 2018 beantragen. «Diese Menschen werden voraussichtlich für sehr lange Zeit oder sogar für immer in unserem Land leben. Jeden Franken, den wir heute investieren, ist ein Beitrag für die Zukunft dieser Menschen und unserer Gesellschaft», sagte Golta an der Medienkonferenz von gestern Freitag.

Weil mit dem System der Asylfürsorge der Kanton den Beitrag an den Grundbedarf der betroffenen Personen mit Status F um 30 Prozent kürzt, gibt es eine Verlagerung der Kosten zulasten der Gemeinden. Während bisher der Kanton die notwendige wirtschaftliche Leistung und Finanzierung der Integrationsmassnahmen für vorläufig Aufgenommene während zehn Jahren vollumfänglich den Gemeinden zurückerstattet hat, erhalten diese neu pro Person und Tag eine Pauschale von 36 Franken. Damit sinkt der Betrag zur Deckung des Grundbedarfs pro Person von 986 auf 690 Franken. Insgesamt fehlen damit kantonale Beiträge von 2,7 Millionen Franken. Diese Reduktion bezeichnet Golta als «schmerzhafter Eingriff». Denn mit diesem Geld müssen vorläufig Aufgenommene Essen, Kleidung, öV-Abonnement, Telefon und Internet decken.

Selbstständiges Wohnen als Schlüsselfaktor

Anders als bei Asylsuchenden haben Personen mit dem Status F ein vorläufiges Bleiberecht. «Deshalb wird von ihnen erwartet, dass sie sich hier integrieren», sagt Golta. Aus diesem Grund übernimmt die Stadt künftig im Einzelfall ergänzende Leistungen. Es handelt sich dabei um Ausgaben, welche im Zusammenhang mit der Kommunikation, der Arbeitssuche oder der Ausbildung entstehen.

Weil Wohnen mit dem System der Asylfürsorge faktisch nur in Kollektivunterkünften möglich ist, übernimmt die Stadt die Lücke bis zur Mietzinslimite der Sozialhilfe auf eigene Rechnung. Selbstständiges Wohnen inmitten der Gesellschaft bezeichnet Golta denn auch als Schlüsselfaktor: «Für die Integration braucht es den Austausch mit den Nachbarn, die Möglichkeit, dass Kinder Klassengspänli einladen können.»

Die städtische SVP reagiert prompt: Den Beschluss des Stadtrates bezeichnet die Partei in einer Mitteilung als «Missachtung des Volkswillens» und kündigt Kürzungsanträge für die nächste Budgetdebatte an.