Kantonsrat

Kompromiss beim Ausgleich der Soziallasten

Der Kanton soll den Gemeinden stärker unter die Arme greifen.

Der Kanton Zürich soll sich stärker an den Soziallasten der Gemeinden beteiligen. Dies forderte die Dietiker SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss 2014 mit einer parlamentarischen Initiative. Sie wollte dazu beim Finanzausgleichsgesetz ansetzen. Nun hat die zuständige Kantonsratskommission einen Gegenvorschlag zu  Joss’ Vorstoss vorgelegt. Er sieht vor, dass der Kanton einen höheren Anteil der Ergänzungsleistungen übernimmt als bisher: Der Kantonsanteil stiege demnach von 44 auf 70 Prozent. Die Kostenübernahme durch den Kanton wird jedoch bei Gemeinden, die deutlich über dem kantonalen Kostendurchschnitt punkto Ergänzungsleistungen liegen, limitiert. Betroffen ist davon insbesondere die Stadt Zürich.

Joss zeigte sich gestern auf Anfrage zufrieden mit dem Gegenvorschlag zu ihrem Vorstoss: «Das ist ein guter Kompromiss.» Die Gemeinde Dietikon beispielsweise werde dadurch um rund 5 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Dass die Sozialhilfe bei diesem Kompromiss ausgeklammert ist, sei vertretbar, da das kantonale Sozialhilfegesetz ohnehin demnächst revidiert wird.

Der Kompromiss ist in der vorberatenden kantonsrätlichen Kommission für Staat und Gemeinden breit abgestützt und dürfte damit im Parlament mehrheitsfähig sein: Alle Parteien ausser der SVP stimmten zu. Die Grünen reichten allerdings noch einen Minderheitsantrag ein, mit dem der Kostenanteil des Kantons weniger stark erhöht würde. Dafür würden die Gemeinden je nach Einwohnerzahl in einen Pool zur Finanzierung der Zusatzleistungen einzahlen.

Die SVP spricht sich in einer Medienmitteilung klar gegen den Kompromiss der Kommission aus: «Der Kanton Zürich wird unnötig mit Abgaben belastet. Die Gemeinden verabschieden sich teilweise aus ihrer Verantwortung.» Dabei hätten auch Gemeinden mit hohen Soziallasten zuletzt positive Rechnungsabschlüsse vorgelegt: In Winterthur gab es 2018 ein Plus von 37 Millionen Franken, in Dietikon eines von 8,3 Millionen Franken.

Die SP hingegen begrüsst in ihrem Communiqué den Gegenvorschlag zu Joss’ Initiative: Durch die teilweise Kantonalisierung würden die Kosten solidarischer finanziert. «Mit diesem breit abgestützten Gegenvorschlag erhält der Kanton Zürich endlich einen fairen Soziallastenausgleich», schreibt die SP. Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich frühestens diesen Herbst behandeln.(mts)

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