Coronavirus

Kantonsrat genehmigt Corona-Hilfspaket

Corona-Krise: Kantonsrat Zürich tagt in Messehalle

Corona-Krise: Kantonsrat Zürich tagt in Messehalle

Der Kantonsrat Zürich tagte am Montag erstmals in der Messehalle. Dort können im Gegensatz zum Rathaus am Limmatquai die Hygieneregeln eingehalten werden. Die Tische stehen im Abstand von zwei Metern auseinander. Das Rednerpult wird laufend desinfiziert. An der Sitzung hat der Kantonsrat das Hilfspaket der Regierung offiziell genehmigt, ohne Gegenstimme.

Mit einer halben Milliarde Franken federt der Kanton Zürich die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise ab. Ob das genügt, wurde gestern im Kantonsrat mehrfach bezweifelt.

Die Debatte über das Zürcher Corona-Hilfspaket lief noch, als Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) am Montag die Nachricht erhielt, die er dem Kantonsrat sogleich mitteilte: «Das Bankenkonsortium steht», sagte der kantonale Finanzdirektor. Das unter Führung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) gebildete Gremium kann nun eine halbe Milliarde Franken an Zürcher Unternehmen mit maximal 250 Mitarbeitenden verteilen, die wegen der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten. Für 85 Prozent dieser Summe, also für 425 Millionen Franken, bürgt der Kanton; den Rest sichern die Banken ab. Es handelt sich um Kredite. Wie weit sie zurückbezahlt werden, ist unklar. Ausfälle müssten die Banken innert fünf Jahren anmelden, wie es in der Vorlage heisst, die der Kantonsrat gestern ohne Gegenstimme genehmigte.

Der Kanton hilft auch Start-Up-Firmen

Das kantonale Corona-Hilfspaket ergänzt jenes des Bundes. Im Unterschied zu diesem sieht es auch Hilfe für Jungunternehmen vor, die im letzten Jahr noch keinen Umsatz erzielten: «Im Fokus unseres Pakets sind gerade Start-Up-Firmen, bei denen das Bundespaket nicht greifen kann», sagte Stocker.

Daneben umfasst das Hilfspaket auch 15 Millionen Franken für selbstständig Erwerbende, die wegen Corona in Nöte geraten. Das Geld kommt in diesem Fall aus dem Jubiläumsbeitrag, den die ZKB anlässlich ihres 150-jährigen Bestehens dem Kanton bezahlt. Weitere 28 Millionen Franken, diesmal aus dem kantonalen Lotteriefonds, sind für gemeinnützige Organisationen vorgesehen.

Entlastung für alle soll während der Coronakrise auch die Fristerstreckung für das Einreichen der Steuererklärung bringen: Statt bis 31. März ist diese nun bis 31. Mai fällig. Zudem können beim Kanton und den Gemeinden die Erstreckung der Steuerzahlungsfristen verlangt werden. Ferner sind der Kanton und seine Institutionen angehalten, Rechnungen selber schnell zu bezahlen, beim Einkassieren jedoch 120 Tage Zahlungsfrist zu gewähren.

Finanzdirektor Stocker gab sich illusionslos: «Das soziale Netz wird in gewissen Fällen greifen müssen.» Daran werde auch das kantonale Hilfspaket nichts ändern können. Vertreter mehrerer Parteien tönten bereits an, dass es Nachbesserungen brauche. So erwähnte Benno Scherrer (GLP, Uster), das Paket könne noch aufgestockt werden. «Bei längerem Andauern der Notlage werden weitere Beträge nötig», fügte Yvonne Bürgin (CVP, Rüti) in der Runde der Fraktionschefs an.

Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) betonte, besonders prekär sei die Lage für selbstständig Erwerbende: Es sei zu prüfen, ob nebst Bund und Kanton auch die Gemeinden sich stärker engagieren sollten. «Die 15 Millionen werden mit Sicherheit nicht reichen», doppelte Markus Späth (SP, Feuerthalen) nach. Er forderte auch, insbesondere dem Gesundheitspersonal bei der nächsten Lohnrunde des Kantons Anerkennung zu gewähren.

Beatrix Frey (FDP, Meilen) fand grundsätzlich lobende Worte für das Hilfspaket: «Der Sauerstoff für die Unternehmen bedeutet in diesem Fall Liquidität.» Gut sei, dass der Kanton sich darauf beschränke, Bürgschaften für Kreditausfälle zu übernehmen.

«Das Massnahmenpaket kommt keine Minute zu früh», sagte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP). Bereits jetzt sei schweizweit Kurzarbeit für rund 700'000 Personen angemeldet, wovon ein grosser Teil den Kanton Zürich betreffe.

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