Oetwil

Kanton gibt Anwohnern recht: Fahrverbot an Haldenstrasse bleibt

Um dieser Fahrverbotsschild geht es: Seit 1960 verbietet es hier Nicht-Zubringern die Durchfahrt. Der Gemeinderat wollte es aufheben, ist nun aber gescheitert.

Um dieser Fahrverbotsschild geht es: Seit 1960 verbietet es hier Nicht-Zubringern die Durchfahrt. Der Gemeinderat wollte es aufheben, ist nun aber gescheitert.

Die Aufhebung des Fahrverbots auf der Oetwiler Haldenstrasse sei unverhältnismässig. Dies hat die Zürcher Sicherheitsdirektion entschieden und heisst somit einen Rekurs von Anwohnern gut.

Für Philipp Frei war es «wie ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk»: Kurz vor den Festtagen erhielt der Oetwiler ein Schreiben aus der Rekursabteilung der Zürcher Sicherheitsdirektion. Sie teilte Frei mit, seinen Rekurs gegen die Aufhebung eines Fahrverbots gutzuheissen. Konkret geht es um das Durchfahrtsverbot auf dem steilen Abzweiger von der Limmattalstrasse auf die Oetwiler Haldenstrasse. Die Aufhebung des Fahrverbots hatte die Kantonspolizei auf Bitten des Gemeinderats am 12. Dezember 2016 verfügt.

Mit Frei freuen sich drei weitere Einzelpersonen und ein Ehepaar. Diese hatten ebenfalls Rekurs gegen die Verkehrsanordnung eingereicht, mit der das Ende des Fahrverbots hätte verfügt werden sollen. Zudem hatten rund 80 Personen aus dem Quartier das Anliegen mit dem Unterschreiben einer Petition unterstützt, die am 17. Januar 2017 dem Oetwiler Gemeinderat überreicht wurde.

11-seitiger Entscheid

In ihrem 11-seitigen Rekursentscheid untersucht die Sicherheitsdirektion die Argumente des Gemeinderats und jene der Rekurrenten genauer. Die Rekurrenten brachten insbesondere das Sicherheitsargument ins Spiel. Dieses wird nun auch von der Sicherheitsdirektion gestützt. «Da das entsprechende Teilstück der Haldenstrasse über kein Trottoir verfügt und nicht beleuchtet ist, muss bei vermehrtem Verkehr auch von einem erhöhten Unfallrisiko, insbesondere für Fussgänger ausgegangen werden», schreibt die Sicherheitsdirektion. Hinzu kommt, dass die Strasse sehr steil ist und die Vegetation direkt an den Strassenrand grenzt, was die Situation vor Ort je nachdem zusätzlich unübersichtlich machen kann.

Die Sicherheitsdirektion hatte auch abzuklären, ob die Rekurrenten überhaupt zum Rekurs berechtigt waren, will heissen: ob sie von der Aufhebung des Fahrverbots hinreichend berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse dagegen vorweisen können – letzteres wurde vom Gemeinderat in Abrede gestellt, da die Rekurrenten nicht direkt am steilen Strassenstück wohnen, für das das Verbot explizit gilt. Da dieser Strassenteil aber von den Rekurrenten und weiteren Quartierbewohnern als Durchgang zum oberen Dorfteil benutzt wird – in dem sich unter anderem die Schule, die Gemeindeverwaltung und der Volg befinden – sei aber durchaus ein schutzwürdiges Interesse vorhanden, befand der Kanton. Denn nicht nur die Erwachsenen benutzen diesen Durchgang, sondern auch die Kinder, als Schulweg.

Mehrverkehr und höheres Risiko

Der Gemeinderat hielt dem Sicherheitsargument entgegen, dass ihm bisher keine Unfälle innerhalb des Fahrverbotsgebiets bekannt seien. Zudem stellte die Kantonspolizei in Aussicht, die Gemeinde sofort zu unterstützen, falls die Aufhebung des Fahrverbots zu brenzligen Situationen führen sollte. Zudem verneinte der Gemeinderat die These der Rekurrierenden, dass eine Aufhebung des Fahrverbots zu Mehrverkehr führen würde. Denn die Zufahrt zum Beispiel über die Buebenaustrasse in Geroldswil sei einiges komfortabler.

Diesem Argument folgte die Sicherheitsdirektion nicht: Sie verweist darauf, dass durchaus Mehrverkehr entstehen könnte, zumal damit eine zusätzliche Zufahrtsmöglichkeit zu den attraktiven Naherholungsgebieten Limmat und Binzerliweiher geschaffen werden würde. Mit der Sanierung der Limmattalstrasse sei die Zufahrtsmöglichkeit jetzt zudem noch besser geworden. Dass die Haldenstrasse nur schlecht auf allfälligen Mehrverkehr ausgelegt wäre, wertet die Sicherheitsdirektion ebenfalls als Argument für das Fahrverbot. Die zahlreichen Unterschriften in der Petition würden zudem zeigen, dass das Fahrverbot einem Bedürfnis der Anwohner entsprechen würde.

Die Sicherheitseinbussen, die sich ohne Fahrverbot ergeben würden sowie die Abwertung der Haldenstrasse durch den Mehrverkehr, liessen sich nicht rechtfertigen.» Der Gemeinderat hatte das Fahrverbot vor allem deshalb angestossen, weil bei einem Teil der Zufahrten ins Quartier derzeit ein Fahrverbot gilt und bei anderen nicht. Der Gemeinderat wollte mit der Aufhebung des Fahrverbots also für eine kohärente Verkehrsregelung sorgen. Aber die Aufhebung des Fahrverbots erweise sich für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit als nicht geeignet und widerspreche daher dem Gebot der Verhältnismässigkeit, schliesst die Sicherheitsdirektion in ihrem Entscheid vom 21. Dezember.

Während sich Philipp Frei freut, äussert sich der Gemeinderat noch nicht dazu, ob er die Sache vor Verwaltungsgericht ziehen wird. Er hat am kommenden Montag seine erste Sitzung des Jahres 2018. Auch die Haldenstrasse wird da wohl zum Thema. «An der Sitzung werden wir das weitere Vorgehen besprechen», sagt Gemeindepräsident Paul Studer (FDP).

Klar ist auch, dass die Quartierbewohner noch nicht zu hundert Prozent zufrieden sind: Sie wünschen weiterhin, dass mit Verbotsschildern bei allen Zufahrten ins Quartier eine einheitliche Verkehrsregelung erreicht wird. «Vielleicht kann man mal einen runden Tisch mit Quartierbewohnern und Behördenvertretern machen. Nach den Gesamterneuerungswahlen im April wäre der richtige Zeitpunkt dafür», sagt Frei.

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