Der bei den Wahlen im März ergrünte Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Klimanotstand auszurufen. Erstmals kam dabei die neue ökologische Mehrheit von GLP, Grünen, EVP, SP und AL zum Tragen. Tags darauf zeigt eine Umfrage dieser Zeitung bei den Parteien, welche Rezepte gegen den Klimawandel auf kantonaler Ebene im Vordergrund stehen.

Konsens herrscht in einem Punkt: Zentral ist die Reduktion der Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Lachgas. Ihre durch die Menschen verursachte Zunahme ist Ursache für den Klimawandel, wie auch der Zürcher Regierungsrat in einem letzten Herbst veröffentlichten Bericht festhielt.

Während der Temperaturanstieg sich weltweit seit Beginn der Industrialisierung auf 0,9 Grad Celsius belief, wurde es in der Schweiz gar um 2 Grad wärmer. «Die Risiken überwiegen», betonte der damalige Baudirektor Markus Kägi (SVP) im Herbst – und legte einen Massnahmenplan vor, dessen Umsetzung die Treibhausgas-Emissionen bis im Jahr 2030 um maximal acht Prozent senken würde.

Inzwischen ist Kägi pensioniert und Martin Neukom (Grüne) sein Nachfolger. Er stand, noch als Kantonsrat, hinter diversen Vorstössen der Grünen, die deren Fraktionschefin Esther Guyer nun als vordringlich im Kampf gegen den Klimawandel nennt. So verlangt eine im Kantonsrat hängige Motion Neukoms vom Regierungsrat einen «Masterplan zur Dekarbonisierung». Dieser soll aufzeigen, wie und bis wann der Kanton den vollständigen Übergang von fossilen hin zu erneuerbaren Energien schafft. Ziele seien dabei ein emissionsfreier Gebäudepark; das Vermeiden von Verkehr durch geschickte Raumplanung; die Verlagerung von Verkehr auf öffentliche Verkehrsmittel sowie auf Fuss- und Veloverkehr; zudem ein emissionsfreier Individualverkehr, um nur einige Punkte zu nennen.

Die Ansatzpunkte ähneln zum Teil jenen, die der Regierungsrat noch unter Kägis Federführung vorlegte. Was nicht gross erstaunt, stammen doch rund 40 Prozent der Treibhausgasemissionen im Kanton Zürich aus Gebäudeheizungen und 30 Prozent aus dem Verkehr. Der Rest verteilt sich auf Industrie und Energiewirtschaft, Abfall und Nahrung sowie Land- und Forstwirtschaft.

Anfang dieses Jahres legte Neukom nach: Seine parlamentarische Initiative zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes zielt darauf ab, den CO2-Ausstoss bis im Jahr 2050 auf null Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken.

Eine entscheidende Rolle bei der Reduktion der Treibhausgase aus Gebäuden wird die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) spielen, wie Fraktionschefs aller politischen Lager betonen. Die entsprechende Regierungsrats-Vorlage steht noch aus.

Auch SP-Fraktionschef Markus Späth nennt als vordringliche Massnahme eine Absenkung der CO2-Emissionen von Gebäuden. Er verweist dabei auf Vorstösse, die im Kantonsrat schon seit Jahren hängig sind. Zudem fordert er: «Der Kanton muss so rasch wie möglich dazu übergehen, auf klimaschädliche Projekte wie den Rosengartentunnel und andere problematische Strassenbauprojekte zu verzichten.» Ähnlich klingt es bei AL-Fraktionschef Markus Bischoff. Er betont zudem, dass dem stetigen Preisanstieg beim öffentlichen Verkehr Einhalt geboten werden müsse. Ansonsten werde die Attraktivität des Autoverkehrs noch erhöht.

Anders liegen die Prioritäten bei der FDP. Sie sieht an erster Stelle die Förderung der Innovation und des Forschungs- und Entwicklungsstandorts Zürich, wie eine Anfrage bei Kantonsrats-Fraktionschefin Beatrix Frey ergab. Weiter verweist die Freisinnige auf den bereits vorhandenen Massnahmenplan des Regierungsrats, ferner auf steuerliche Abzüge für umweltfreundliches Verhalten sowie eine Lockerung des Planungs- und Baugesetzes bei energetischen Massnahmen.

Auch soll gemäss einem noch hängigen FDP-Vorstoss bei Bauvorhaben ab einem bestimmten Anteil an horizontalen oder vertikalen Grünflächen die Ausnutzung der Grundfläche höher sein dürfen. Ein anderer FDP-Vorstoss zielt darauf ab, dass der Kanton Geld für Elektrofahrzeug-Ladestationen auf privaten oder öffentlichen Parkplätzen locker macht.

Mehr Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge fordert auch die EVP. Zudem sieht sie bei der CO2-neutralen Holzenergienutzung noch ungenutztes Potenzial: «Gesamtschweizerisch werden erst etwa zwei Drittel des nachhaltig verfügbaren Energieholzes genutzt», hält EVP-Kantonsrat Daniel Sommer in einem gemeinsam mit FDP- und SVP-Kantonsräten eingereichten Postulat fest. Zudem sei die Umsetzung des kantonalen Velonetzplans zu forcieren.

Die CVP setzt darauf, dass bei der Umsetzung der MuKEn 2014 auch Biogas als erneuerbare Energie angerechnet wird. Zudem dürfte das schon lange pendente Gesetz über die Nutzung des Untergrunds neue Massstäbe im Bereich Geothermie setzen, wie CVP-Fraktionschefin Yvonne Bürgin auf Anfrage betont.

Die GLP will klimaneutrale Gebäude laut Fraktionschef Michael Zeugin lieber mit Zielvorgaben statt Vorschriften erreichen. Eine zweite Stossrichtung seien Themen, bei denen auch wirtschaftliche Chancen genützt würden, etwa verkürzte Verfahrensfristen für Projekte mit erneuerbarer Energie – oder regionale Energienetzwerke mit Block-Chain-Technologie.

SVP-Fraktionschef Martin Hübscher schliesslich hält fest, es seien in den letzten Jahrzehnten bereits grosse ökologische Fortschritte erzielt worden. Potenzial sieht er noch in einer starken Land- und Forstwirtschaft, die einerseits über die regionale Versorgung zur Verbesserung der CO2-Bilanz-beitrage, andererseits über Humusaufbau im Boden einen CO2-Speicher bilde. Auch sei bei der Förderung von Elektromobilität Kernenergie in Kombination mit Wasserkraft unabdingbar.