Zürich

Gemeinderat verwirft zwei Motionen – Seilziehen um das Kasernenareal beschäftigt weiter

Der Gemeinderat hat zwei Motionen von GLP und Grünen den Wind aus den Segeln genommen.

Der Gemeinderat hat zwei Motionen von GLP und Grünen den Wind aus den Segeln genommen.

Die Grünen wollten den Stadtrat dazu beauftragen, das Zeughausareal und die Kasernenwiese vom Kanton zu erwerben. Die GLP verlangte den Kauf des gesamten Kasernenareals. Die Motionen wurden aber als Postulate angenommen.

Um die Zukunft des Kasernenareals wird im Gemeinderat auch weiterhin debattiert. Am Mittwochabend wurden dem Rat gleich zwei Motionen unterbreitet. Die Grünen forderten den Stadtrat dazu auf, das Zeughausareal sowie die Kasernenwiese vom Kanton zu erwerben. Das umliegende Quartier soll die Zeughäuser nutzen können. Im Unterschied zur GLP wollten die Grünen aber auf den Kauf des Hauptgebäudes verzichten.

Die GLP erklärten im Rat ihr Beweggründe: «Wir gehen aufs Ganze.» Mit der Motion wollten sie den Stadtrat dazu beauftragen, gleich das komplette Kasernenareal vom Kanton zu erwerben. Der Kantonsrat habe in der Vergangenheit deutlich bewiesen, dass er «sich aus der finanziellen Verantwortung zieht, mit dem Ziel die eigenen Finanzen zu sanieren». Das zeige sich auch am verlotterten Zustand des Hauptgebäudes, dass so den «Säuen vorgeworfen wird».

Die FDP erinnerte die GLP daran, dass der Kanton das Hauptgebäude gar nicht verkaufen möchte, «so wenig wie Dänemark Grönland verkaufen will». Die SVP pflichtete der FDP bei, dass sich der Kanton Zürich vom Hauptgebäude nicht trennen werde. Der Rat einigte sich schliesslich darauf, beide Motionen als weniger verbindlichere Postulate anzunehmen.

Stadt und Kanton setzen sich wieder zusammen

Das Seilziehen um das Kasernenareal beschäftigt die Politik schon seit Langem. Neue Bewegung kam Ende Januar 2020 wieder auf, als sich die Stadt und der Kanton zusammensetzten und eine gemeinsame Lösung präsentierten.

Das Zeughausareal soll demnach für 50 Jahre im Baurecht an die Stadt übergeben werden. Die Kosten des Ausbaus der Zeughäuser wurde mit rund 55 Millionen Franken veranschlagt. Der Kanton Zürich verpflichtet sich mit dem Baurechtsvertrag, eine Kostenbeteiligung von maximal 30 Millionen Franken zu leisten. Diese Beteiligung muss allerdings als neue Ausgabe vom Kantonsrat bewilligt werden. Für den restlichen Teil der Investition soll die Stadt Zürich aufkommen.

Der Stadtrat wird voraussichtlich 2024 den Objektkredit für das Sanierungsprojekt zuhanden des Gemeinderats verabschieden. Die Kasernenwiese soll die Stadt Zürich auch weiterhin in Gebrauchsleihe bedienen.

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