Zürich
Gemeinderat nimmt Budget 2021 in Angriff – diskutiert über mehrere Tage

Heute Mittwoch beginnt im Zürcher Gemeinderat die mehrtägige Debatte über das Budget 2021. Bisher budgetiert ist ein Defizit von 155,3 Millionen Franken. Eine Steuererhöhung will der Stadtrat aber nicht.

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Der Steuerfuss wurde von der SVP und der FDP kritisiert. (Archivbild)

Der Steuerfuss wurde von der SVP und der FDP kritisiert. (Archivbild)

Keystone

Das Budget sei geprägt durch die Bevölkerungsentwicklung, die Corona-Pandemie und die Steuervorlage 17, so der Stadtrat, als er seinen Vorschlag präsentierte. Wegen des Eigenkapitals wolle er aber auf Sparmassnahmen oder eine Steuererhöhung verzichten.

Die Stabilität, die der Stadtrat mit dem geplanten Budget und der Finanzplanung für die folgenden Jahre vermittelte, wurde von den Stadtzürcher Parteien mehrheitlich positiv aufgefasst.

Stabilität auch beim Steuerfuss

Stabilität sei auch beim Steuerfuss angezeigt, teilte beispielsweise die SP mit. Eine Erhöhung wäre konjunkturpolitisch falsch, eine Senkung finanzpolitisch nicht zu verantworten. Die Alternative Liste begrüsst, dass der Stadtrat auf Sparmassnahmen verzichten will.

Die Grünen wiederum fordern Kontinuität nicht nur bei Leistungen und Steuern, sondern auch beim Klimaschutz. Die GLP wiederum kritisiert den Stadtrat dafür, dass er sich angesichts der komfortablen Eigenkapitaldecke in Passivität übe. Gefragt sei ein Massnahmenplan, um das Eigenkapital zu schützen. Auch die CVP fordert mit Blick auf die Unsicherheit der kommenden Jahren ein umsichtiges Handeln.

SVP kritisiert «aufgeblasene» Angebote

Kritik kam von SVP und FDP. Für die beiden bürgerlichen Parteien war klar, dass die Stadt sparen müsse. Die Schätzungen zu den Steuereinnahmen der kommenden Jahre würden die durch Covid-19 ausgelöste Wirtschaftskrise nicht abbilden, teilte die FDP mit.

Die SVP machte Vorschläge, wo gespart werden könnte: Etwa bei den sozialen Angeboten, die in den vergangenen Jahren «aufgeblasen» worden seien. Dazu gehören ihrer Meinung nach zu stark subventionierte Mittagstische an den Schulen genau so wie der von zwei auf vier Wochen verdoppelte Vaterschaftsurlaub für städtische Angestellte.