Der Knatsch um die Gestaltung des Schlieremer Bahnhofplatzes wird um ein Kapitel reicher. Denn mit Andreas Geistlich, Thomas Landis und Peter Voser haben Vertreter von Schlieremer Wirtschafts- und Gewerbevereinen beim Bezirksrat Beschwerde gegen die Initiative «Begegnungszone im Bahnhofsbereich» eingereicht. Im Dokument, das der Limmattaler Zeitung vorliegt, wird verlangt, den Stadtratsbeschluss zur Gültigkeit der Initiative aufzuheben. Denn: «Die Initiative weist verschiedene Mängel auf, die bei einer Vorprüfung hätten festgestellt werden müssen», heisst es darin.

Das Schlieremer Parlament genehmigte den Kredit von knapp 1,2 Millionen Franken für die Neugestaltung des Bahnhofsbereichs in seiner Sitzung vom 18. Dezember. Auf der Güterstrasse soll demnach zwischen Graben- und Neuer Fossertstrasse eine Begegnungszone entstehen. Dabei handelt es sich um einen Kompromiss. Denn die Vorlage des Stadtrats sah eine rund 50 Meter weiter Richtung Westen reichende Begegnungszone bis zur Personenunterführung West des Bahnhofs vor.

Gegen diese Variante regte sich jedoch starker Widerstand – nicht nur aus den Reihen des Parlaments. In einem offenen Brief kritisierten die Präsidenten der Wirtschaftskammer, des Gewerbevereins, der Detaillistenvereinigung und des Hauseigentümerverbands die Pläne. Für Autofahrer würde dieses Gebiet zum Spiessrutenlauf und die Geschäfte seien nicht mehr gut belieferbar, schrieben sie. Am Tag nach dem Beschluss für die verkürzte Variante lancierten die SP, die Grünen und die GLP die Initiative, in der sie die Stadtrats-Variante verlangten.

Irreführender Initiativtext

In der Beschwerde stellen sich Geistlich, Voser und Landis nun auf den Standpunkt, die Initiative weise Mängel auf. «Sie ist irreführend, weil die Initiative auch die Bahnhofstrasse zum Gegenstand der Begegnungszone macht», heisst es. Die Bahnhofstrasse sei jedoch gar nicht Gegenstand der Vorlage gewesen. Weiter suggeriere der Initiativtext, dass die ganze Grabenstrasse Gegenstand der Begegnungszone sei, was ebenfalls nicht der Fall ist.

Zudem werde im Initiativtext einerseits auf die Vorlage des Stadtrats verwiesen, andererseits stehe geschrieben, die Begegnungszone solle über die Bahnhofstrasse bis zur Ringstrasse erweitert werden. «Alles in allem muss das Begehren als unklar bezeichnet werden.»

In der Verantwortung der Polizei

Weiter entstehe der irreführende Eindruck, so die Beschwerdeführer, die Begegnungszone könne nur mit der Initiative realisiert werden. Dabei sei diese Zone bereits in Teilen durch das Gemeindeparlament beschlossen worden. «Doch darauf nimmt die Initiative keinen Bezug.» Der Text müsste eher lauten «Erweiterung der Begegnungszone im Bahnhofsbereich.»

Und zudem sei auch zu berücksichtigen, dass eine Begegnungszone nicht per Volksinitiative eingeführt werden könne, sondern die Kantonspolizei auf Antrag der Behörden zuständig sei. Aus Sicht von Peter Voser, Beschwerdeführer und ehemaliger Stadtpräsident, hätte der Stadtrat agieren und die Initianten auf die Mängel ihres Textes aufmerksam machen müssen: «Alles in allem sind in der Initiative zu viele Unklarheiten enthalten», sagt er auf Anfrage.

Initianten sehen keine Mängel

Die Verantwortlichen aus den Reihen der SP, der Grünen und der GLP veröffentlichten den fertigen Initiativtext nur wenige Stunden nach dem Parlamentsentscheid vom 18. Dezember. Haben sich etwa in der Hast Ungenauigkeiten eingeschlichen? «Keinesfalls», sagt Pascal Leuchtmann, Präsident des Komitees und SP-Gemeinderat, auf Anfrage. So sei der Text bereits vor der Sitzung umsichtig verfasst worden.

Ihm sei schleierhaft, welche Mängel die Beschwerdeführer an der Initiative sehen: «Liest man den Initiativtext, wird ganz klar auf die Vorlage des Stadtrats verwiesen. Inwiefern dies unklar sein soll, erschliesst sich mir nicht.» Denn es heisse im Text explizit, dass von der stadträtlichen Vorlage nicht massgeblich abgewichen werden dürfe. Und: Dass die Bahnhofstrasse auch einbezogen werde und man nicht wisse, wo die Zone auf der Grabenstrasse enden solle, sind aus seiner Sicht konstruierte Argumente. «Relevant ist, dass die Unterschreibenden wissen, was sie erhalten – und das wissen sie», sagt er.

Und nun? Die Beschwerde beim Bezirksrat hat aufschiebende Wirkung, die Unterschriftensammlung wurde vom Initiativkomitee sistiert, da man bei einer allfälligen Anpassung des Initiativtextes von Neuem beginnen müsste, wie Leuchtmann sagt. Mit den Unterschriften, die innerhalb der ersten Tage generiert werden konnten, habe man die notwendige Summe von 200 aber bereits beinahe zusammen. «Das Anliegen hat also ohnehin grosse Unterstützung.»

Geissweid-Ressentiments?

Leuchtmann hält das Vorgehen der Vereine für gefährlich. «Dass man eine Initiative, die einen nicht passt, auf formale und juristische Weise abwürgen will, ist nicht demokratisch», sagt er. Zudem vermutet er eine Trotzreaktion bei den Beschwerdeführern, da «ähnliche Kreise» von der Geissweid-Initiative betroffen waren. Bei dieser lancierten ebenfalls die SP, die Grünen und die GLP eine Initiative, die sich für die Umsetzung eines von bürgerlicher Seite erst zu Fall gebrachten stadträtlichen Bauprojekts einsetzte. Das Vorgehen war erfolgreich.

Dass bei ihm oder den anderen Beschwerdeführern noch Ressentiments wegen der Geissweid bestehen, weist Voser von sich. «Die beiden Geschäfte haben nichts miteinander zu tun.»