Dietikon

EVP lässt Grüne im Abstimmungskampf im Regen stehen

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Nur drei Monate vor der Volksabstimmung steigt die EVP aus dem Komitee «Umweltschutz konkret» aus. Grund dafür sind Differenzen und unterschiedliche Auffassungen, die sich zwischen die beiden Parteien gedrängt haben.

Zweieinhalb Jahre lang waren sie ein Herz und eine Seele: Seit der Lancierung ihrer gemeinsamen Volksinitiative im September 2009 haben die Dietiker Ortsparteien Grüne und EVP Seite an Seite für die Umwelt gekämpft. Doch nun, nur drei Monate bevor die Initiative «Umweltschutz konkret» in Dietikon zur Abstimmung kommt, lässt die EVP die Grünen stehen.

Laut einer gestern verschickten Medienmitteilung zieht sich die Ortspartei per sofort aus dem Initiativkomitee zurück.

Dass der Stadtrat einen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet hat und dieser vom Gemeinderat einstimmig angenommen worden sei, betrachte man «als Teilerfolg», schreibt EVP-Parteipräsident Thomas Wirth in der Mitteilung. «Wir können mit dem Gegenvorschlag gut leben», sagt Wirth auf Anfrage.

Daher wolle man sich nun nicht in einen Abstimmungskampf stürzen, den man realistischerweise kaum gewinnen könne.

Unterschiedliche Auffassungen

Wirth gibt aber zu, dass auch unterschiedliche Haltungen innerhalb der Partei zum Thema Umweltschutz zum Entscheid beigetragen hätten. «Das kann ich nicht abstreiten.» Der Parteipräsident betont jedoch, der Themenbereich Umwelt und Energie sei für die EVP zweifelsohne wichtig. «Hingegen gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie und wie weit man sich darin engagieren will», sagt Wirth. Nicht alle Mitglieder der Partei würden sich eine so stark grüne Positionierung wünschen. Er als Ortsparteipräsident sei das Thema damals vermutlich auch «schlicht etwas zu idealistisch» angegangen.

Bei der Abstimmung am 17. Juni muss das Dietiker Stimmvolk sowohl über Initiative als auch Gegenvorschlag befinden. Die Initiative verlangt, dass sich die Gemeinde für die Erreichung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft einsetzt und sich der CO2-Ausstoss bis 2050 auf eine Tonne pro Einwohner und Jahr reduziert. Der Gegenvorschlag sieht ebenfalls eine Orientierung an den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft vor, jedoch ohne messbare Vorgaben. Trotz ihres Rückzuges aus dem Initiativkomitee empfiehlt die EVP, zweimal Ja einzulegen. Bei der Stichfrage schlägt sich die Partei dann jedoch ganz auf die Seite des Stadtrats und empfiehlt dessen abgeschwächten Gegenvorschlag. Man sei damit zufrieden, sagt Wirth, und erachte die Umsetzung als realistischer.

Bei den Grünen zeigt man sich ernüchtert über den Entscheid der EVP. «Es ist sicher eine gewisse Enttäuschung da», sagt der Präsident des Initiativkomitees, Samuel Spahn. Jedoch habe sich diese Wende bereits seit einiger Zeit abgezeichnet: «Die EVP-Mitglieder des Komitees mussten von Anfang an innerhalb der Partei gegen gewisse Widerstände kämpfen.»

Wenig Ressourcen

Natürlich sei der Rückzug der EVP kurz vor dem Abstimmungskampf nicht ideal, so Spahn: «Unsere Ressourcen sind ohnehin schon klein.» Die Vorbereitungen für den Abstimmungskampf seien jedoch auf gutem Weg und man hoffe auch auf die Unterstützung von SP und AL.

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