Steuervorlage 17

Diese Gemeinden sind von einer Senkung der Unternehmenssteuer besonders stark betroffen

Blick ins Silbern-Gebiet: Die Unternehmen liefern Steuern ab – kommt die Steuervorlage 17 durch, wird das etwas weniger sein. Die stark betroffenen Gemeinden werden während vier Jahren unterstützt.

Blick ins Silbern-Gebiet: Die Unternehmen liefern Steuern ab – kommt die Steuervorlage 17 durch, wird das etwas weniger sein. Die stark betroffenen Gemeinden werden während vier Jahren unterstützt.

Die Steuervorlage 17 hat nicht für alle Limmattaler Gemeinden gleich starke Auswirkungen. Der Kanton hat bereits Massnahmen getroffen, um die Mindereinnahmen dieser Gemeinden auszugleichen.

Die kantonale Steuervorlage, über die das Volk am 1. September abstimmt, wird die Gemeinden treffen: Als «erheblich» und «deutlich spürbar» bezeichnet der Urdorfer Finanzvorstand Thomas Hächler (FDP) die erwarteten Mindereinnahmen. «Grundsätzlich bedeutet die Vorlage eine unwillkommene Ergebnisverschlechterung», sagt der Dietiker Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP). Dies gebe angesichts des sich zunehmend verschlechternden finanziellen Umfeldes «durchaus Anlass zu Sorge». Allerdings werde bei einer Ablehnung der Vorlage befürchtet, dass Betriebe in andere Kantone abwandern, was auch zu Ertragsausfällen führen würde, sagt Schaeren. «Es ist schlicht nicht möglich, eine zuverlässige Aussage zu machen, wie sich eine Annahme oder eine Ablehnung der Vorlage auf die Finanzen Dietikons genau auswirken würde.»

In der Stadt Schlieren werden ebenfalls Einbussen erwartet, wie Finanzvorsteherin Manuela Stiefel (FDP) sagt. Aber mit der Umsetzung der Steuervorlage «wären die jahrelangen planerischen Unsicherheiten für die Stadt und die Unternehmen endlich vom Tisch».

In der kantonalen Steuervorlage 17 ist unter anderem vorgesehen, dass der Steuersatz für Unternehmensgewinne von heute 8 auf 7 Prozent gesenkt wird. Diese und weitere Massnahmen führen dazu, dass der Kanton unter dem Strich schätzungsweise jährlich 180 Millionen Franken weniger Steuern verbuchen wird. Die Gemeinden werden zusammen 85 Millionen Franken weniger einnehmen.

Ein Topf mit 20 Millionen steht zur Verfügung

Die Gemeinden sind dabei, abhängig von ihrer jeweiligen Struktur, unterschiedlich stark betroffen: Je mehr Unternehmen ansässig sind, die erfolgreich wirtschaften und entsprechend Steuern abliefern, desto stärker wirkt sich natürlich auch die Steuervorlage bei ihnen aus.

Um jene Gemeinden zu entlasten, die wegen der Reduktion der Unternehmenssteuern auf 7 Prozent «besonders stark betroffen» sind, haben der Regierungsrat und der Kantonsrat eine vorübergehende Unterstützung zugesichert. Jeweils 20 Millionen Franken werden in den nächsten vier Jahren unter ihnen aufgeteilt.

Als besonders betroffen gilt eine Gemeinde gemäss Gesetzestext, wenn die Unternehmen mit ihren Gewinn- und Kapitalsteuern für mehr als 20 Prozent aller Steuereinnahmen verantwortlich sind. Damit einmalige Ausschläge nicht ins Gewicht fallen, wird auf den Durchschnitt der drei vergangenen Jahre abgestellt.

Gemäss einer Modellrechnung des Kantons, der die Jahre 2015 bis 2017 berücksichtigt, hätten im Jahr 2018 insgesamt 19 der 162 Gemeinden Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gehabt. Fast zwei Drittel der zur Verfügung stehenden Summe stünde demnach der Stadt Zürich zu, die 13,4 der 20 Millionen Franken erhielte.

Gemeinden stufen den Beitrag als «nicht unbedeutend» ein

Auch drei Limmattaler Gemeinden kämen in den Genuss der zeitlich beschränkten Unterstützung: Die Stadt Schlieren, in der die ansässigen Unternehmen knapp die Hälfte aller Steuereinnahmen zahlen (45,95 Prozent), könnte mit einem Zustupf von 409'000 Franken für ein Jahr rechnen.

Die Stadt Dietikon, in der die juristischen Personen rund einen Viertel an die Steuern beitragen (26,09 Prozent), erhielte 275'000 Franken. Die Gemeinde Urdorf wird gemäss Modellrechnung mit 116'000 Franken unterstützt. Sie liegt mit einem Anteil von 22,63 Prozent, den die Steuern der Unternehmen am Gesamtsteuerertrag ausmachen, knapp über der geforderten Betroffenheit.

Dieser vorübergehende Ausgleich sei für Schlieren sehr wichtig, hält Manuela Stiefel fest. Denn die erwarteten Einbussen könnten kurzfristig nicht kompensiert werden. Auch für Urdorf ist die Unterstützung «angesichts der angespannten Situation des Finanzhaushaltes nicht unbedeutend», sagt Thomas Hächler. Allerdings dürfte der Ausgleich in Höhe von 116'000 Franken nur einen geringfügigen Teil der voraussichtlichen Mindererträge decken. «Nach aktuellem Kenntnisstand würde die Steuervorlage in Urdorf zu substanziellen jährlichen Steuermindererträgen von rund zweieinhalb Steuerprozenten – etwa 750'000 Franken – führen», hält Hächler fest.

Ähnlich, aber etwas weniger dramatisch, tönt es in Dietikon: Rolf Schaeren stuft eine Kompensation der erwarteten Ertragsausfälle für den Dietiker Finanzhaushalt ebenfalls als «sehr bedeutend» ein. Der vorgesehene Ausgleich werde nicht den gesamten Ausfall decken. Gemäss aktuellen Zahlen verbliebe noch ein Minus von rund 185'000 Franken, was bei einem Gesamthaushalt von 220 Millionen Franken rund 0,08 Prozent ausmache. «Das ist für den Finanzhaushalt zwar unschön, aber verkraftbar.»

Einen kleinen Haken hat der Unterstützungsbeitrag: Er wird nur ausbezahlt, wenn die Gemeinde im entsprechenden Jahr den Steuerfuss nicht reduziert. Der Ausgleichsbeitrag soll Mindereinnahmen kompensieren und nicht als zusätzlicher Zustupf verwendet werden, lautet die Überlegung dahinter. Diese Auflage wird im Rahmen der künftigen Steuerfussdebatten zu berücksichtigen sein, halten Schaeren und Stiefel fest. Die Debatte finde im Stadtparlament statt, sie unterliege damit parteipolitischen Überlegungen, sagt Stiefel. Es müssten die verschiedenen Argumente gegeneinander abgewogen werden. Für Urdorf bleibt die Auflage ohne Folgen: Vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Situation stehe eine Steuerfussreduktion derzeit nicht zur Diskussion, meint Hächler.

Sinkt der Steuersatz erneut, wird es 30 Millionen geben

Wird die kantonale Steuervorlage 17 am 1. September angenommen, werden unter den besonders betroffenen Gemeinden in den Jahren 2021 bis 2024 die vorgesehenen 20 Millionen Franken aufgeteilt. Bis dahin können sich – je nach Entwicklung – die Zahl der berechtigten Gemeinden oder die Höhe deren Anteile noch verändern.

Die Höhe des Ausgleichs ist vorerst auf jährlich 20 Millionen Franken fixiert. Sie könnte sich in den Jahren 2023 und 2004 aber noch auf je 30 Millionen erhöhen. Dies ist dann der Fall, wenn die vom Regierungsrat in einem zweiten Schritt beabsichtigte weitere Senkung des Steuersatzes für Unternehmensgewinne auf 6 Prozent umgesetzt würde. Diese zweite Reduktion ist noch nicht Teil der Vorlage, die nun an die Urne gelangt.

Mit der kantonalen Steuervorlage 17 sollen die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf-Vorlage) umgesetzt werden. Mit diesem Bundesgesetz, das im Mai gutgeheissen wurde, werden kantonale Steuerprivilegien abgeschafft, die international nicht mehr akzeptiert werden. Im Gegenzug können die Kantone neue steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Unternehmen schaffen. Zürich will dies voll ausschöpfen und gleichzeitig die Gewinnsteuer für Unternehmen von 8 auf 7 Prozent senken.

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