Worum geht es? Die Initianten um SVP-Kantonsrätin Anita Borer fordern, dass Lehrplan-Änderungen künftig durch den Kantonsrat und – im Falle eines Referendums – durch das Stimmvolk beschlossen werden müssen. Heute setzt der Bildungsrat, ein vom Kantonsrat gewähltes Expertengremium, den Volksschul-Lehrplan fest. Durch breite Vernehmlassungen bezieht der Bildungsrat dabei die Meinungen interessierter Gruppierungen ein, etwa von Lehrerverbänden und Parteien.

Anlass für die aktuelle Volksinitiative ist der Lehrplan 21. Mit ihm sollen die Lehrpläne in den 21 Deutschschweizer und mehrsprachigen Kantonen einander angeglichen und gleichzeitig auf den neusten Stand gebracht werden. So legt der Lehrplan 21, der in der Zürcher Volksschule etappenweise ab diesem Sommer in Kraft tritt, mehr Wert auf Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler. Statt einfach vorzuschreiben, was bis wann in der Schule behandelt werden muss, definiert er, was die Schulkinder bis wann können müssen. Zudem wird für Fünftklässler das neue Fach Medien- und Informatik eingeführt. Weitere Neuerungen: Der Englisch-Unterricht beginnt neu erst ab der 3. statt 2. Klasse, dafür mit mehr Lektionen. Für Deutsch gibts dafür neu in der 2. Klasse eine Lektion mehr pro Woche. Ferner wird das Fach Religion und Kultur mit Ethik ergänzt. Insgesamt weniger Lektionen gibts in Handarbeit. Auf Sekundarstufe wird die berufliche Orientierung verstärkt.

Nicht die ersten Versuche

Die nun an die Urne kommende Initiative im Kanton Zürich und eine gleichzeitig im Kanton Bern behandelte Schwesterinitiative sind nicht die ersten Versuche, die Einführung des Lehrplans 21 per Volksabstimmung zu stoppen. Ähnliche Versuche gab es in den Kantonen Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Thurgau und Appenzell-Innerrhoden. Sie scheiterten allesamt.
Erstaunlich ist dies nicht. Denn der Anstoss zum Lehrplan 21 kam schliesslich vom Schweizer Volk: Mit dem Ja zum Bildungsartikel gab dieses 2006 den Auftrag zur Harmonisierung der Schulen. Das Kantonalzürcher Stimmvolk doppelte 2008 mit dem Ja zum Harmos-Konkordat nach.

Auch im Zürcher Kantonsrat blieben die Gegner des Lehrplans 21 deutlich in der Minderheit: Das Parlament lehnte die Initiative «Lehrplan vors Volk» mit 113 zu 56 Stimmen ab. Ausser der SVP und der EDU waren alle dagegen. Die Nein-Parole zur nun anstehenden Abstimmung haben denn auch SP, FDP, CVP, BDP, GLP, Grüne, EVP und AL ausgegeben. Lediglich SVP und EDU stehen für ein Ja ein.

Zu langwierige Prozesse

Doch was wäre das Problem, wenn der Kantonsrat respektive das Volk über Lehrpläne zu entscheiden hätte? FDP-Kantonsrätin Cäcilia Hänni brachte es auf den Punkt: «Diese Volksinitiative führt die Volksrechte ad absurdum.» Parlaments- und Volksentscheide wären zu langwierige Prozesse, um einen Lehrplan zu entwickeln. Anpassungen am Lehrplan nimmt der Bildungsrat beinahe jährlich vor. Müsste dabei jedes Mal das Parlament und im Referendumsfall auch das Volk mitentscheiden, wäre dies kaum praktikabel.

Zudem hat es sich bewährt, dass Experten Lehrpläne entwickeln, ohne ständig auf wechselnde politische Mehrheiten schielen zu müssen. Dies gilt gerade auch für von Grund auf neu konzipierte Lehrpläne wie den Lehrplan 21: Möglichkeiten der demokratischen Mitsprache gab es in der Vernehmlassungsphase zu Genüge. Inzwischen stehen nicht nur die meisten Parteien, sondern auch alle Zürcher Lehrerverbände hinter dem Lehrplan 21, wenn auch teilweise mit Vorbehalten zum Tempo seiner Einführung. Dieser breite Konsens ist Resultat eines jahrelangen demokratischen Prozesses. Die demokratisch eingebundenen Experten haben gute Arbeit geleistet. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass das Parlament oder das Stimmvolk dies besser könnten. Eher wäre zu befürchten, dass Lerninhalte bei einer Annahme der Initiative künftig vermehrt von parteipolitischem Hickhack geprägt würden.