Zürcher Verwaltungsgericht

Beschwerde abgewiesen: Jüdische Privatschulen müssen Französisch und Englisch unterrichten

Jüdische Privatschulen lehren zwar mit Hebräisch, Jiddisch und Aramäisch bereits drei Sprachen. Dennoch sind sie laut Verwaltungsgericht dazu verpflichtet, auch Englisch und Französisch zu unterrichten. (Symbolbild)

Jüdische Privatschulen lehren zwar mit Hebräisch, Jiddisch und Aramäisch bereits drei Sprachen. Dennoch sind sie laut Verwaltungsgericht dazu verpflichtet, auch Englisch und Französisch zu unterrichten. (Symbolbild)

In jüdischen Privatschulen muss Englisch und Französisch unterrichtet werden. Das Verwaltungsgericht hat entsprechende Auflagen des Volksschulamtes für rechtmässig erklärt.

Wer eine Privatschule besucht, muss gleich gut ausgebildet werden wie ein Schüler an der öffentlichen Schule. Das verlangt das Volksschulgesetz. Das Volksschulamt hat im Frühling 2015 überprüft, ob Schulen der orthodoxen jüdischen Gemeinden dieser Anforderung genügen.

Es wurde Handlungsbedarf festgestellt. Das Amt bemängelte unter anderem, dass einzelne der Privatschulen keinen Französisch- oder Englischunterricht erteilen. Das Volksschulamt machte vier jüdischen Privatschulen Auflagen. Drei der Schulen haben sich gegen diese Vorgaben vor dem Zürcher Verwaltungsgericht gewehrt. Sie sind mit ihren Argumenten unterlegen, wie aus den soeben publizierten Urteilen hervorgeht.

Das Gericht stellte fest, dass es sich bei den Privatschulen nicht um fremdsprachige Schulen im Sinne des Volksschulgesetzes handelt. Dies wäre dann der Fall, wenn sich das Angebot der Schulen ausdrücklich an Kinder von Eltern richten würde, die nur vorübergehend in der Schweiz leben – also Expats – oder die auswandern wollen. Das trifft auf die jüdischen Privatschulen nicht zu. Sie unterrichten Kinder, die in der Schweiz aufgewachsen sind, wie es im Urteil heisst.

Amt lässt Gestaltungsraum

Das Volksschulamt macht den Privatschulen Vorgaben zur Lektionentafel. Rund ein Drittel der Lektionen dürfen die Schulen aber verwenden, um eigene Schwerpunkte zu setzen. Aus Sicht des Gerichts trägt das Volksschulamt damit dem Gestaltungsraum, der den Privatschulen zusteht, hinreichend Rechnung. Die Vorgaben zum Unterricht verletzen laut Urteil weder die Wirtschafts- noch die Glaubensfreiheit. «Es wird dem Beschwerdeführer nicht verwehrt, religiöse Schwerpunkte zu setzen», heisst es im Urteil des Verwaltungsgerichts.

Was die Pflicht angeht, Französisch und Englisch zu unterrichten, verfängt das Argument der Privatschulen nicht, die Schüler lernten stattdessen Jiddisch, Hebräisch und Aramäisch. Der aktuelle Lehrplan sehe ab der 2. Klasse der Primarstufe Englisch vor und ab der 5. Klasse Französisch. Am Ende der obligatorischen Schulzeit müssen die Schülerinnen und Schüler über Kompetenzen in mindestens einer zweiten Landessprache und einer weiteren Fremdsprache verfügen. Der Unterricht in Jiddisch, Hebräisch und Aramäisch sei nicht gleichwertig, weil es sich dabei nicht um Landessprachen der Schweiz handle.

Auf andere Sprache verzichten

Falls die Schulen befürchten, die Schüler wären mit Französisch und Englisch – neben den anderen unterrichteten Sprachen – überfordert, müssten sie eher auf eine der anderen Sprachen verzichten, schreibt das Gericht. Die Privatschulen würden verkennen, dass der Grundschulunterricht Anschluss an das schweizerische und nicht an ein ausländisches Berufsausbildungssystem sicherstellen müsse.

Ein weiterer Streitpunkt betraf den Unterricht in Gestalten und Musik sowie Mensch und Umwelt. Auch da machte das Volksschulamt Vorgaben. Eine der Schulen argumentierte, diese Themen würden ins Fach Jüdisch einfliessen. Das funktioniert laut Urteil des Verwaltungsgerichtes nicht. «Privatschulen mit religiösem Schwerpunkt müssen eine klare Abgrenzung vornehmen zwischen dem eigentlichen Schulunterricht und Stunden, in welchen religiöse Schwerpunkte gesetzt werden», heisst es im Urteil.

Andernfalls bestünde die Gefahr, dass im Unterricht weltliche und religiöse Inhalte vermischt werden. Das Verwaltungsgericht hatte sich mit dieser Frage bereits einmal auseinandergesetzt, als es um die Bewilligung für einen islamischen Kindergarten in Volketswil ging. Die Bewilligung wurde damals nicht erteilt.

Neue Frist nötig

Die jüdischen Privatschulen hätten ihren Stundenplan auf das Schuljahr 2017/2018 anpassen müssen. Nun muss eine neue Frist angesetzt werden. Die Urteile des Verwaltungsgerichts sind noch nicht rechtskräftig. Sie können ans Bundesgericht weitergezogen werden.

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