Gemeindebeitrag
Mobilfunk-Antennenanlagen: Swisscom bricht Vertragsverhandlungen ab

Einwohnergemeinde Hünenberg
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Bild: Einwohnergemeinde Hünenberg

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(chm)

Nachdem die Swisscom die Vertragsverhandlungen für zwei Mobilfunk-Antennenanlagen als gescheitert erklärt hat und über die Medien droht, wegen des Abbaus von Antennen könnte die Versorgung in Hünenberg massiv schlechter werden, sieht sich der Gemeinderat gezwungen, die nachfolgende Klarstellung zu publizieren.

Die Swisscom betreibt in Hünenberg je eine Mobilfunk-Antennenanlage bei der Stadtbahnhaltestelle Chämleten und an der Zentrumstrasse beim Werkhof. Die betroffenen Grundstücke gehören der Gemeinde Hünenberg, weshalb entsprechende Mietverträge abgeschlossen worden sind. Diese bestehenden Mietverträge sind von der Gemeinde fristgerecht gekündigt worden, weil die darin festgesetzten Mietzinse von jährlich je CHF 6000.— weit unter den marktüblichen Ansätzen liegen. Im Kanton Zug werden bis zu viermal höhere Mietzinse pro Kalenderjahr bezahlt. Das in der Zwischenzeit erhöhte finale Angebot der Swisscom liegt jedoch noch weit von den marktüblichen Ansätzen entfernt. Genauso wichtig wie die Mietzinshöhe sind für den Gemeinderat aber auch die Mietkonditionen, bei denen die Gemeinde von der Swisscom partnerschaftliche und faire Vereinbarungen erwartet, wie sie zum Teil auch für andere Grundeigentümer zurzeit gelten. So verlangt die Gemeinde von der Swisscom beispielsweise, dass diese die Zustimmung der Gemeinde einholt, bevor die maximale Leistung der Antennen-Anlage wesentlich erhöht werden sollte. Weiter fordert die Gemeinde eine Schadloshaltungserklärung durch die Mobilfunkbetreiberin sowie eine Befristung des Mietverhältnisses auf zehn Jahre. Die Swisscom will stattdessen eine Mindestvertragsdauer von 15 Jahren mit stillschweigender Verlängerung um jeweils fünf Jahre, es sei denn, der Vertrag werde unter Einhaltung einer dreijährigen Frist vorgängig gekündigt.

Der Gemeinderat ist nicht gewillt, die Gemeinde in einem sich rasend schnell entwickelnden Technologiegebiet unverhältnismässig lange zu binden. Die vom schweizweit grössten Telekommunikationsunternehmen vorgeschlagene Vertragsdauer käme aber einer übermässigen Bindung nahe, deren rechtliche Zulässigkeit fraglich wäre und welche die Gemeinde in ihrer wirtschaftlichen Freiheit unnötig einschränken würde. Die Vertragsangebote der Gemeinde gehen keineswegs an das Limit der marktüblichen Konditionen. Der Gemeinderat ist deshalb zuversichtlich, dass die Swisscom ihr derzeitiges Vorgehen noch einmal überdenkt und den Erwartungen ihrer Kundschaft für eine zeitgemässe Versorgung nachkommen wird.

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