gemeindenachricht
1,64 Mio. Franken Ertragsüberschuss bei Nettoinvestitionen von 7,5 Mio. Franken

Godi Marbach
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(chm)

Auf Montag, 29. November 2021, 19.30 Uhr lädt der Gemeinderat die Weggiser Stimmberechtigten ein in die Turnhalle Dörfli zur Behandlung der Traktanden der ordentlichen Budget-Gemeindeversammlung. Das Budget für das Jahr 2022 rechnet mit einem Ertragsüberschuss in der Höhe von 1,64 Mio. Franken. Dabei sind Nettoinvestitionen in der Höhe 7,5 Mio. Franken vorgesehen, davon entfallen 3,9 Mio. Franken in Spezialfinanzierungen.

An der Gemeindeversammlung geht es um die Gemeindestrategie 2021+, den Aufgaben- und Finanzplan 2022–2026, das Budget 2022 sowie um die Erteilung einer Bürgschaft zu Gunsten der Korporation Weggis und um 14 Einbürgerungsgesuche. Die entsprechende Budgetbotschaft wird in der dritten Woche vor der Gemeindeversammlung an alle Haushaltungen zugesandt.

Positive Gesamtentwicklung

Für das Jahr 2022 unterbreitet der Gemeinderat ein Budget mit einem Ertragsüberschuss in der Höhe von 1,64 Mio. Franken, dies bei einem unverändertem Steuersatz von 1,35 Einheiten. 7,5 Mio. Franken sind für Nettoinvestitionen vorgesehen, davon entfallen 3,9 Mio. Franken in Spezialfinanzierungen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die positive Gesamtentwicklung der Gemeinde weiter anhält, dies wird durch ein im laufenden Jahr optimiertes Steuer-Monitoring bestätigt. Das vorliegende Budget beurteilt der Gemeinderat wiederum grundsätzlich als vorsichtig-optimistisch, basierend auf der Strategie, welche aussagt, eine verantwortungsvolle und transparente Finanzpolitik zu pflegen und die finanziellen Mittel sorgfältig, nachhaltig und zielgerichtet einzusetzen.

Sanierung Gotthardstrasse und Verlegung Ökihof

So werden die grossen anstehenden Projekte, über welche die Weggiserinnen und Weggiser am 28. November an Urne befinden, wiederum zur Attraktivität unserer Wohngemeinde beitragen. Mit der Sanierung der Gotthardstrasse kann die Gemeinde ein Projekt realisieren, bei welchem schon seit vielen Jahren dringender Handlungsbedarf besteht. Und mit der Verlegung des Ökihofs von der in die Jahre gekommenen Entsorgungshalle im Röhrli in das komfortabler erreichbare Gewerbegebiet Weiher in einer gut ausgebauten Halle kann die Gemeinde die Qualität ihres Entsorgungsauftrages ganz klar erhöhen.

Personal- und Sachaufwand

Der Personalaufwand liegt im kommenden Jahr mit 12,1 Mio. Franken leicht höher als im Rahmen des Budgets im laufenden Jahr. Unverändert bleiben die Pensen des Gemeinderates mit 130 Stellenprozenten, dies gegenüber 205 Stellenprozenten in der vergangenen Legislaturperiode noch ohne Geschäftsführermodell. Der Sachaufwand mit 5,4 Mio. Franken liegt im Durchschnitt der letzten drei Jahre, ausserordentliche Aufwendungen sind keine vorgesehen.

Unverändert hohe Steuerkraft

Über die Finanzplanjahre rechnet der Gemeinderat nach wie vor mit dem sehr attraktiven Steuerfuss von 1,35 Einheiten. Dabei ist festzustellen, dass die Gemeinde weiterhin über eine im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr hohe Steuerkraft verfügt. Der Gemeinderat will diese Qualität sowohl weiterhin halten wie auch die entsprechenden Mittel zu Gunsten einer hohen Lebens- und Wohnqualität für alle sowie für die Instandhaltung der Infrastrukturen einsetzen.

Weitere Zahlen

Die Weggiser Wohnbevölkerung mit 4463 Einwohnerinnen und Einwohnern, Stand per Ende 2020 – bleibt stabil. Auch in Zukunft ist in Weggis mit einem tiefen Wachstum zu rechnen. Die Passivzinsen liegen gegenüber 190'000 im Vorjahr neu bei 115'000 Franken. Der Abschreibungsbedarf erhöht sich infolge der grossen Investitionstätigkeit, er liegt gegenüber 1,85 Mio. Franken neu bei 2,1 Mio. Franken. In den kantonalen Finanzausgleich bezahlt die Gemeinde Weggis 2022 netto 2,05 Mio. Franken. Dies nach Abzug des so genannten Härtefallausgleichs in der Höhe von 700'000 Franken, welcher noch bis 2025 vom Kanton ausgerichtet wird. Bei den Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfallbewirtschaftung gibt es keine Anpassungen.

Aufgaben- und Finanzplan 2022 - 2026

Nach wie vor sind die Planjahre 2022 bis 2026 geprägt von einer starken Investitionstätigkeit. Zu Buche schlagen diesbezüglich die bereits angeführten Projekte Sanierung Gotthardstrasse und Verlegung Ökihof sowie die angelaufene Gesamtrevision der Ortsplanung und die Planung sowie spätere Realisierung des Ersatzneubaus Lido-Hallenbad. Hierzu konnte im laufenden Jahr bereits der Wettbewerb für einen entsprechenden Studienauftrag abgeschlossen und der Bevölkerung präsentiert werden. Gestützt auf die finanzpolitische Strategie des Gemeinderates gilt es darum, für die kommenden Jahre weiterhin möglichst hohe Ertragsüberschüsse auszuweisen.

Gesamtrevision Ortsplanung 2023

Bis Ende 2023 muss die Ortsplanung der Gemeinde Weggis den neuen Grundlagen von Bund und Kanton angepasst sein, so lautet die Vorgabe des Kantons. Die entsprechende Gesamtrevision ist bereits angelaufen. Eine vom Gemeinderat eingesetzte Ortsplanungskommission begleitet den Prozess, der von Gemeinderat Baptist Lottenbach mit einem Zusatzpensum geführt wird. Dabei steht die Gemeinde auch im Dialog mit der Bevölkerung: Eine eigene Website – www.zukunft-weggis.ch – dokumentiert die Gesamtrevision der Ortsplanung, welche grundsätzlich aus zwei Phasen besteht. Zum einen wird ein neues, behördenverbindliches Siedlungsleitbild als eigentliche Strategie der Siedlungsentwicklung erarbeitet, zum anderen folgt dann daraus die Erarbeitung der konkreten Instrumente Zonenplan und Bau- und Zonenreglement.

Auf das Siedlungsleitbild folgt die Nutzungsplanung

So konnte zur ersten Phase in diesem Jahr bereits eine öffentliche Mitwirkungsveranstaltung in Form eines Workshops mit der Bevölkerung erfolgreich durchgeführt werden. Meinungen, Haltungen und konkrete Inputs wurden so für die Formulierung des Siedlungsleitbildes gesammelt und werden entsprechend in die Strategie einfliessen. Nach einer Präsentation dieses Strategiepapiers und der anschliessenden Genehmigung durch den Gemeinderat wird im kommenden Jahr die Erarbeitung der Nutzungsplanung im Vordergrund stehen, bei der es dann um die Umsetzung des Leitbildes in die Planungsinstrumente gehen wird. Ebenfalls Gegenstand der Gesamtrevision 2023 werden die Rückzonungen gemäss kantonalem Richtplan sein.

Teilrevisionen

Bezüglich Teilrevisionen, welche unabhängig von der Erarbeitung der Gesamtrevision ebenfalls erarbeitet werden, genehmigten die Weggiser Stimmberechtigten im laufenden Jahr eine Zonenplanänderung im Gewerbegebiet Weiher. Eine weitere Teilrevision, die im kommenden Jahr zur Abstimmung kommen wird, betrifft den Seilbahnkorridor der Rigi Bahnen AG. Diese zonenrechtliche Bestimmung ist raumplanerische Voraussetzung für eine Erneuerung der Verbindung von Weggis in den Gemeindeteil Rigi Kaltbad.

Kein Beteiligungskauf Rigi Bahnen AG

Im Jahr 2015 hielten die Rigi Bahnen AG und der Gemeinderat Weggis in einer Absichtserklärung gemeinsam fest, dass sich die Gemeinde Weggis mit 1,4 Mio. Franken durch einen entsprechenden Aktienkauf an den Rigi Bahnen AG beteiligen wird. Im Gegenzug war vorgesehen, die Fahrpreise für die Weggiser Einwohnerinnen und Einwohner auf bis zu 70 Prozent zu reduzieren. Für diese Investition war eine entsprechende Urnenabstimmung vorgesehen. Nun verzichten die Rigi Bahnen AG auf diesen Aktienverkauf an die Gemeinde, weil sie Chancen sieht, die Kapitalerhöhung auf dem freien Markt realisieren zu können und zudem ein solcher Marketingvertrag hinsichtlich der Gleichbehandlung der Aktionäre rechtens nicht durchsetzbar ist. Trotzdem will der Gemeinderat für die Weggiser Bevölkerung die Fahrpreise reduzieren. So ist in einem neuen Modell vorgesehen, jeweils jährlich einen Betrag in der Höhe von 20'000 Franken in das Budget aufzunehmen, mit welchem dann die Abo- und Ticketpreise reduziert werden können, dies in der gleichen Höhe wie in der damaligen Absichtserklärung formuliert.

Bürgschaft an die Korporation Weggis zum Weiterausbau des Seewasserwärmeverbundes

Ein eigenes Traktandum an der Budgetgemeindeversammlung wird die Genehmigung einer Bürgschaft an die Korporation Weggis in der Höhe von 1,5 Mio. Franken sein. Die Korporation Weggis gelangte mit einem entsprechenden Gesuch an den Gemeinderat. Mit der Gewährung der Bürgschaft wird die Korporation Weggis ihre Position gegenüber den Banken stärken können. So wird ermöglicht, dass das Fernwärmenetz in der Gemeinde weiter ausgebaut werden kann. Der Gemeinderat unterstützt dieses Gesuch im Sinne der Förderung einer CO2-freien Zukunft.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung

Der Gemeinderat dankt der Weggiser Bevölkerung für das Vertrauen und die Unterstützung, die er in den vergangenen Jahren erfahren durfte. Gemeinsam mit der Bevölkerung, den Kommissionen, Parteien, Vereinen und Gruppierungen konnten immer wieder Lösungen gefunden werden, die einen Beitrag leisten zu einem guten Leben in unserem Dorf. Das soll auch weiterhin so bleiben – lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft konstruktiv gestalten!

Auf Ihre persönliche Teilnahme an der Gemeindeversammlung vom Montag, 29. November 2021 freuen wir uns. Wir werden diese Versammlung wiederum mit dem seit vergangenem Jahr bewährten Schutzkonzept durchführen.

Der Aufgaben- und Finanzplan zeigt die weiteren konkreten Investitionsvorhaben

Der Aufgaben- und Finanzplan ist eine mittelfristige, rollende Planung.

Er ist laufend an die sich verändernden Rahmenbedingungen anzupassen und soll aufzeigen, welche Aufgaben und Investitionen in den nächsten Jahren geplant sind und welche Auswirkungen diese Aufgaben und Investitionen auf den Finanzhaushalt haben.

Die Vorgaben …

Der Personalaufwand stagniert nach der Neuorganisation der Verwaltung. Alle Personalmutationen werden kritisch mit Blick auf die gesamte Gemeindeorganisation beurteilt. Der Sachaufwand entspricht dem Durchschnitt der letzten drei Jahre. Mit einem Wachstum der durchschnittlichen Steuerkraft wird infolge der aktuellen Coronasituation erst ab 2024 gerechnet, vorerst mit 1% und ab 2025 mit 2% (bereits bekannte einmalige Faktoren sind separat berücksichtigt). Der Steuerfuss bleibt über die Finanzplanjahre stabil auf 1.35 Einheiten. Es wird mit einem Bevölkerungswachstum von jährlich 0,5% gerechnet.

In der Erfolgsrechnung 2022 sind die Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) eingerechnet. Ebenso enthalten ist der der Minderertrag bei den Sondersteuern infolge des neuen Aufteilungsschlüssel von bisher 50:50 auf neu 30% zu Gunsten der Gemeinden und 70% zu Gunsten des Kantons. Enthalten ist auch der Mehrertrag aus dem Härtefallausgleich im Rahmen des Finanzausgleichs von Fr. 700'000.– für die Jahre 2021–2025. Weiter rechnen wir mit Mehrbelastungen im Finanzausgleich.

… und die Investitionsvorhaben in den Aufgabenbereichen

Politik, Verwaltung, Sicherheit:

- Erneuerung Fahrzeugpark Feuerwehr der Seegemeinden

- Neuer Internetauftritt für die Gemeinde Weggis (Verwaltung und Schulen)

- Erweiterung Vereins- und Sportgebäude Weiher

Bau und Infrastruktur:

- Schulliegenschaften: Vorprojekt/Planung Sanierung Schulhaus Sigristhofstatt (Aussensanierung, Böden, Office), laufende Umbauten in den Schulhäusern

- Lido-Hallenbad mit Parkraum: Projektierung mit anschliessendem Ersatzneubau der Anlage (Urnenabstimmung)

- Seemauersanierungen

- Strassen- und Werkleitungssanierungen

- Erneuerung Fahrzeugpark Werkdienst

- Siedlungsentwässerung: Investitionen gemäss Genereller Entwässerungsplanung GEP

- Wasserversorgung: Investitionen gemäss Genereller Wasserplanung GWP, Wasserverbund Rigi Kaltbad, Seewasserpumpwerk

- Umsiedlung Ökihof Röhrli (Urnenabstimmung)

- Raumordnung: Gesamtrevision Ortsplanung und diverse Teilrevisionen

Soziales und Gesellschaft:

- Erstellung eines Scooterparks

Urnenabstimmungen für Investitionen ab 1,6 Mio. Franken

Weggis weist per Ende 2020 eine Steuerkraft pro Einwohner aus, die mit Fr. 4'059.– um über 100% über dem kantonalen Durchschnitt liegt. Dank der hohen Steuererträge konnte die Verschuldung in den letzten Jahren laufend abgebaut werden. Die Nettoschuld pro Kopf konnte in ein Nettovermögen von Fr. 922.– umgewandelt werden.

In den Finanzplanjahren sind Investitionen von rund 41 Mio. Franken geplant. Rund 17 Mio. Franken in den Neubau Lido-Hallenbad, 17 Mio. Franken in Sanierungen von Strassen und Werkleitungen sowie 7 Mio. Franken in die Schule. Investitionen von mehr als rund 1,6 Mio. Franken werden den Stimmberechtigten an der Urne zur Genehmigung vorgelegt. Die Realisierung des Investitionsvolumens von 41 Mio. Franken wird eine Neuverschuldung verursachen. Der Entwicklung dieser Verschuldung ist grosse Beachtung zu schenken. Der Steuerfuss kann nur stabil bei 1,35 Einheiten gehalten werden, wenn weiterhin hohe jährliche Cash Flow (eigene finanzielle Mittel) erwirtschaftet werden.

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