Leserbeitrag
SVP-Bezirksparteitag in Oberhof

Thema war die Revision der Arbeitslosenversicherung

Marcel Siegrist
Drucken

Zahlreiche ehemalige Präsidenten der Bezirkspartei und Mandatsträger sowie Regierungsrat Alex Hürzeler statteten der SVP-Veranstaltung zur Revision der Arbeitslosenversicherung einen Besuch ab.
Die stattliche Anzahl von 60 Zuhörern versammelten sich am Dienstagabend im Gasthof Adler in Oberhof zum Parteitag der SVP des Bezirks Laufenburg. Nebst der Meinungsbildung zur Revision der Arbeitslosenversicherung hielt der Aargauer Nationalrat Walter Glur ein Referat über die bevorstehenden Bundesratswahlen und den Agrarfreihandel.
Zur Revision der Arbeitslosenversicherung, über welche das Schweizervolk am 26. September abzustimmen hat, sieht der Referent Walther Glur keinen Ausweg durch eine Ablehnung. Die Arbeitslosenversicherung sei aus dem Gleichgewicht geraten und mit über sieben Milliarden Franken verschuldet. Diese müsse saniert werden. Das Credo sei eine Mischung von Mehreinnahmen und Minderausgaben seitens des Sozialwerkes.
Auch teils mit der Personenfreizügigkeit verknüpft sei das seit 2004 klaffende jährliche Loch von durchschnittlich einer Milliarde Franken. Auch im internationalen Vergleich stünde die Schweiz mit ihren versicherten Sozialleistungen noch gut da. Er verband den Leistungsabbau auch mit einem Erhalt der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft, dies Dank geringer Lohnnebenkosten.
Bei einem Nein würde der Bundesrat einfach die Lohnprozente erhöhen. Ein Nein hätte noch höhere Lohnabzüge zur Folge, die einerseits die Kaufkraft der Bevölkerung schmälern, andererseits aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen reduzieren würden. Mit 55 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme bei drei Enthaltungen wurde eine deutliche Ja-Parole beschlossen.
Zu den bevorstehenden Bundesratswahlen wurde der Leistungsausweis des SVP-Vizepräsidenten, Nationarat und Unternehmer Jean-François Rime präsentiert. Er verfüge ausserdem über gute Deutschkenntnisse. Zudem entstünde der Eindruck, die Bundesräte hätten eine Schonfrist der Medien von etwa einem Jahr. Für Bundesrat Ueli Maurer und Didier Burkhalter sei diese verstrichen. Grossrat Roger Fricker verwies in der Fragerunde darauf, dass eine Mehrheit unseres Parlamentes keinen zweiten EU-Beitrittsgegner im Parlament zu wünschen scheint.
Bezirksparteipräsident Christoph Riner schloss mit dem Hinweis auf den Kantonalparteitag im Bezirk Laufenburg, in Zeihen, am 28. Oktober dieses Jahr. Die veranstaltende Ortspartei Zeihen hofft auf zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer. (ats)

Aktuelle Nachrichten