Leserbeitrag
Spielregel an der Gemeindeversammlung

Manfred Küng
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An der Gemeindeversammlung in Kriegstetten vom 31.01.2013 haben sich verschiedene Teilnehmer daran gestört, dass einzelne Personen wiederholt das Wort ergriffen haben.

Ein Anwalt hat sich darüber beklagt, dass er bis im August arbeiten müsse um Abgaben und Steuern bezahlen zu können. Das hat sogar zu Bemerkungen in einem Leserbrief Anlass gegeben (Leserbrief vom 13.02.2013 von Ursula Müller). Der Leserbrief hat seinerseits zu Reaktionen geführt, in dem verschiedene Personen angefragt haben, ob es angehe, Voten in der Gemeindeversammlung zum Gegenstand eines Leserbriefes zu machen. Das gibt zur Frage Anlass welche Spielregeln bei den Auseinandersetzungen in der Politik in Kriegstetten gelten. Die Meinungsäusserungsfreiheit gibt jedem das Recht, seine Meinung in einem Leserbrief auszudrücken. Auch im vorliegenden Fall war es zulässig, die betreffende Wortmeldung in einem Leserbrief zu besprechen. Eine solche Bemerkung darf auch eine gewisse Würze haben, auch wenn Ursi Müller ihre Bemerkung zugunsten „armer“ Akademiker ein Topfkollekte zu organisieren, nicht völlig ernst gemeint haben dürfte.

In der Diskussion ging es darum, ob der Steuerfuss für juristische Personen heraufgesetzt werden soll. Ganz streng betrachtet, braucht zu diesem Thema nicht diskutiert zu werden, wer wie lange für die Bezahlung seiner Steuern und Abgaben zu arbeiten hat. Meines Erachtens zu Recht hat aber der frühere Gemeindepräsident Peter Siegenthaler die Diskussion laufen lassen. In einer Gemeindeversammlung hat es durchaus Platz, dass sich ein Selbständigerwerbender über die hohe Last der Steuern und Abgaben im Kanton Solothurn beklagen darf. Nur darf dabei nicht vergessen werden, dass auch Angestellte hohe Steuerbeträge entrichten müssen. Und zu Recht hat ein Teilnehmer nach der Versammlung bemerkt, dass er Alleinerziehende kenne, die nicht wissen, wie sie neben den Kosten für die Kinder und für die Miete auch noch ihre Steuern bezahlen sollen. Für alle diese Überlegungen hat es Raum in der Gemeindeversammlung von Kriegstetten; sie gehören dazu, sich eine Meinung bilden zu können. Wenn der eine oder andere nach der Gemeindeversammlung sich darüber geärgert hat, dass diese Voten die Gemeindeversammlung unnötig in die Länge gezogen haben ist das auch berechtigt. Wir hoffen doch, dass sich dadurch niemand davon abhalten lässt an die Gemeindeversammlung wieder zu kommen. Die Gemeindeversammlung lebt von den Personen, die sich zu Wort melden. Deshalb ist jede Wortmeldung ein positives Zeichen lebender Demokratie. Im liberalen Rechtsstaat zählt aber auch die Selbstverantwortung. Es sollte deshalb sich jeder melden dürfen, sich aber kurz und bündig halten. Als wichtige Spielregel in der Gemeindeversammlung gilt das, was der Reformator Luther zur Wortmeldungen ganz allgemein gesagt hat: „Machs Maul auf! Tritt fest auf! Hör bald auf!“

Dr. Manfred Küng

Kantonsrat und Vize-Gemeindepräsident