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SP Standpunkt zur Einwohnerratssitzung vom 22.10.21

Reto Bertschi
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(chm)

SP Standpunkt zur Einwohnerratssitzung vom 22. Oktober 2021

In Anbetracht der vollen Traktandenliste mit vielen wichtigen Anträgen ist eine weitere Sitzung absehbar, welche kurzfristig geplant werden müsste. Wir schlagen deshalb für die Zukunft vor, bei der Sitzungsplanung pro Jahr mindestens zwei Eventualtermine festzulegen.

Den Einbürgerungsgesuchen stimmen wir selbstverständlich zu, dabei freut es uns speziell, dass drei staatenlose Kinder aus Syrien eingebürgert werden. Dadurch kann ihre Integration deutlich beschleunigt werden.

Den Projektierungskredit für den Erweiterungsbau des Schulhauses Umiken befürworten wir. Es ist erfreulich, dass die Vorlage mit dem Erhalt des bisherigen Schulhauses gegenüber einem Abriss und Neubau favorisiert wird. Wir bitten den Stadtrat, bei der Detailplanung die Bedürfnisse für eine Tagesschule zu berücksichtigen.

Das vorliegende Projekt zur Verschönerung des Stadioneingangs erfüllt die Anforderungen und wird der Stadt Brugg wohl anstehen. Die SP begrüsst die Verwendung von Holz, möglichst aus dem eigenen Wald.

Die Vorlage zur Sanierung der Sportanlagen im Stadtteil Schinznach-Bad und im Schachen führte in der Fraktion zu grossen Diskussionen über Sinn und Zweck der angedachten Lösungen. Es ist unbestritten, dass das Fussballfeld in Schinznach saniert werden muss, die vorgeschlagenen Lösungen im Schachen überzeugen uns aber nicht. Eine Rückweisung der Vorlage erscheint uns am sinnvollsten.

Das Modell einer Sitztreppe in der Hofstatt ist ein erster Schritt zu einer Belebung des wunderschönen Platzes mitten in der Altstadt mit Sicht auf die Aare und wird deshalb von der SP einstimmig unterstützt.

Wie jedes Jahr unterstützt die SP das Budget für das kommende Jahr, die Erfahrung aus den letzten Jahren hat gezeigt, dass der Stadtrat jeweils eher pessimistisch budgetiert, wir wünschen uns für die Zukunft eine realistischere Budgetierung. Die Finanzlage der Stadt ist auch in den kommenden Jahren sehr komfortabel, es sind daher weiterhin Investitionen zum Wohl der gesamten Bevölkerung und zur Attraktivitätssteigerung unserer Stadt zu tätigen. Es freut uns, dass auch der Stadtrat wie die SP davon ausgeht, dass ein Nettovermögen von 50 Millionen für die langfristige Zukunft der Stadt genügt. Wir vermissen immer noch eine der Finanzstrategie zugrunde liegende aktive Immobilienstrategie, welche es ermöglichen würde, alle Verwaltungsabteilungen in eigenen Liegenschaften unterzubringen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Erträge aus dem Immobilienportfolio zu generieren.

Die Behandlung der vom ER zurückgewiesenen Punkte der BNO wie das Hochhauskonzept sowie die geplanten Nichtunterschutzstellungen einzelner Gebäude werden zu viel Diskussion Anlass geben. Trotzdem ist es wichtig, dass darüber diskutiert und demokratisch abgestimmt werden kann, da die BNO für die kommenden zehn bis zwanzig Jahre Gültigkeit haben wird. Zum Hochhauskonzept wird die SP einen detaillierten Antrag stellen, damit die Planung des Stadtraums Brugg – Windisch gleichzeitig und partizipativ behandelt wird.

Die Motion betreffend Berücksichtigung nachhaltiger Aspekte bei Strassensanierungen ist eine Selbstverständlichkeit und wird einstimmig unterstützt.

Das Postulat betr. Verbot von Kandelaber Werbung wird in der SP Fraktion unterschiedlich aufgenommen. Eine einheitliche Lösung für die gesamte Werbung bei Wahlen und Abstimmungen wäre erstrebenswert, dazu gehört unseres Erachtens auch Transparenz in der Finanzierung derselben.

Brugg, SP Fraktion, Reto Bertschi

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