leserbeitrag
SP Standpunkt zu den Einwohnerratstraktanden

Reto Bertschi
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(chm)

SP-Standpunkt zur Einwohnerratssitzung vom Freitag, 25.06.2021

Hoffentlich zum letzten Mal findet die Sitzung des Brugger Einwohnerrats coronabedingt im Campus-Saal statt.

Der Blick auf die umfangreiche Traktandenliste lässt befürchten, dass aus zeitlichen Gründen nicht alle Geschäfte behandelt werden können.

Die SP unterstützt sämtliche Einbürgerungsgesuche und wünscht den einbürgerungswilligen Personen eine schöne, angenehme Zukunft in Brugg.

Die Rechnung der Stadt Brugg hat einmal mehr mit einem positiven Gesamtergebnis abgeschlossen, das Nettovermögen hat sich auf beinahe 100 Millionen Fr. erhöht. Der moderate Steuerfuss von 97% kann somit in den nächsten Jahren voraussichtlich beibehalten werden, obwohl viele Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt anstehen. Die Folgen der Coronapandemie werden sich auf die Rechnung des laufenden Jahres sowie das Budget 2022 auswirken. Wir sind gespannt, welche Finanzstrategie der Stadtrat in den nächsten fünf bis zehn Jahren fahren will. Ebenso sind wir sehr daran interessiert, zu erfahren, welche Immobilienstrategie sich aus der Finanzstrategie ergibt. Die SP würde eine aktive Immobilienstrategie bevorzugen, um damit unter anderem genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Unser grosser Dank geht einmal mehr an die Angestellten der Verwaltung, welche dazu beigetragen haben, auch in Zeiten von Corona eine effektive und effiziente Arbeit geleistet zu haben. Vom Bericht über die wirkungsvolle Verwaltungsführung bei der Feuerwehr nehmen wir zustimmend zur Kenntnis und bedanken uns bei dieser Gelegenheit bei allen Angehörigen der Feuerwehr für ihren unermüdlichen Einsatz zu Gunsten aller Betroffenen.

Der beantragte temporäre Umzug der Stadtbibliothek vom Zimmermannhaus in das Zentrum der Altstadt, den Effingerhof, ist ein kluger Entscheid. Damit können verschiedene Anliegen zeitnah umgesetzt werden. Eine Stadtbibliothek erfüllt einen grossen gesellschaftlichen Nutzen, sie dient, dank des kostengünstigen Angebots, der Integration aller Bevölkerungsschritte. Die geplante Vergrösserung des Raumangebotes mit der angegliederten Cafeteria ermöglicht es allen Generationen, in der Stadtbibliothek zu verweilen, zu studieren, zu diskutieren, sich zu treffen und literarische Veranstaltungen zu besuchen. Dank der grosszügigen Öffnungszeiten rennt niemand mehr an geschlossene Türen an, im Gegenteil, es ist sogar geplant, die Bücherausleihe auch ausserhalb der offiziellen Öffnungszeiten zu gewährleisten.

Bekanntlich hat der Souverän im letzten Jahr auf Antrag des Regierungsrates die Abschaffung der Schulpflege beschlossen. Der Stadtrat hat deshalb zusammen mit Vertreter*innen der Schulpflege, der Gesamtschulleitung und der Musikschulleitung die neue Führungsstruktur wie sie jetzt vorliegt, diskutiert und er ist überzeugt, damit eine funktionierende, effektive und effiziente Lösung gefunden zu haben.

Die Kompetenzen und Verantwortungen wurden, soweit von Gesetzes wegen möglich, der Gesamtschulleitung übertragen. Die strategische und finanzielle Führung wird an den Stadtrat übertragen, ebenso wird der Stadtrat in Zukunft die Aufgaben der Schulpflege bei Laufbahnentscheiden, Anhörungen und Disziplinarmassnahmen übernehmen. Die Unterstellung der Musikschule unter die Gesamtschulleitung ist einer einheitlichen Lösung geschuldet und wird den hervorragenden Ruf der Musikschule Brugg weiterhin fördern.

Das Personal des Steueramtes ist im Vergleich mit ähnlich grossen Städten im Aargau deutlich unterdotiert. Die SP unterstützt den entsprechenden Antrag auf Erhöhung der Stellenpensen. Damit soll eine Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen gewährleistet werden, indem die Kontrolle der eingereichten Steuererklärungen effizient und zeitnah durchgeführt werden kann. Wir gehen davon aus, dass durch eine effizientere Kontrolle die Steuereinnahmen steigen werden.

Der Planungskredit für den Start zum Projekt Stadtraum Bahnhof Brugg – Windisch hat bei der SP einige Fragen aufgeworfen. Wir sind überzeugt, dass eine echte Partizipation mit der Bevölkerung bei diesem wegweisenden, die Zukunft unserer Stadt verändernden Projekt ein Gewinn für alle Beteiligten und für das Gelingen dieses Projekts darstellt. Die SP kann sich ein ähnliches Vorgehen wie bei der Erarbeitung der BNO Revision vorstellen. Sie wünscht sich eine proaktive, zeitnahe und offene Informations- und Kommunikationsstrategie. Das Projekt wird von verschiedenen Partnern mit unterschiedlichen Bedürfnissen getragen, es ist deshalb umso mehr darauf zu achten, dass die Bevölkerung einbezogen wird und das Projekt mitträgt.

Das Projekt zur Zentrumsentlastung Oase tangiert den Perimeter des vorliegenden Projektes mit der geplanten Untertunnelung und dem Anschluss Kabelwerke stark. Die SP verlangt, dass der Tunnel bis zur Südwestumfahrung weitergeführt wird und dadurch der Anschluss Kabelwerk obsolet wird. Wir behalten uns vor, einen entsprechenden Antrag in der Sitzung einzureichen.

Die Entgegennahme der zwei Postulate aus unserer Feder (Postulat betreffend umfassende und zeitnahe Information bei der weiteren Planung der OASE Teilprojekte auf Brugger Boden und Postulat Reto Bertschi betreffend gendergerechte Sprache in Behörden und Verwaltung) freut uns. Es sind beides Anliegen, welche in der heutigen Zeit als selbstverständlich gelten sollten.

Brugg, 20210617

SP Fraktion Brugg, Reto Bertschi

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