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Mitgliederversammlung der Jungen Grünen Kt. Solothurn

Lütolf Lütolf
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Bild: Lütolf Lütolf

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(chm)

Am Samstag, dem 7. August, trafen sich die Jungen Grünen Solothurn ein erstes Mal wieder in Person zur Mitgliederversammlung im Flörli Olten. Dabei standen sowohl die neu lancierte junge grüne Umweltverantwortungs-Initiative als auch die Vorlagen des kommenden Abstimmungssonntages vom 26. September im Zentrum.

Lancierung der Umweltverantwortungs-Inititiative

Dank der Ausführungen von Vorstandsmitglied Naomi von Känel wurde schnell klar, wieso es diese neue Volksinitiative braucht: Um den Kollaps unseres planetaren Ökosystems zu verhindern, müssen wir schnellstens unsere Wirtschaft und Gesellschaft so ausrichten, dass unser Konsum und Energieverbrauch innerhalb der wissenschaftlich fundierten Belastbarkeitsgrenzen (wie beispielsweise der Klimawandel, Biodiversität, Wasserverbrauch oder Luftverschmutzung) liegt. Nur so ist eine auf lange Zeit nachhaltige Lebensweise möglich. Die Schweiz mit ihren Mitteln und dem aktuellen Konsumverhalten – der Earth Overshoot Day war in der Schweiz dieses Jahr bereits am 11. Mai erreicht – muss hier dringend vorangehen. Die Jungen Grünen sind überzeugt, im Kanton Solothurn viel Zustimmung zu erfahren und Unterschriften sammeln zu können.

Start in den Abstimmungskampf

Nach intensiven Erläuterungen der zwei kantonalen Vorlagen entschieden sich die Jungen Grünen für eine Ja-Empfehlung zur fakultativen Erweiterung des Stimm- und Wahlrechts auf Gemeindeebene für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung und zum anderen für ein Nein zur neuen Verkehrsanbindung Thal. Zu diesem Entscheid kam die Überzeugung, dass mit der Einbindung der sesshaften Wohnbevölkerung ohne Schweizer Pass unsere direkte Demokratie auf kommunaler Ebene gestärkt wird und eine integrative Wirkung hat. Das Nein zur Verkehrsanbindung Thal begründet sich einerseits durch den falschen Ansatz: «Mehr Strasse, weniger Verkehr», der durch vergleichbare Projekte bereits oft widerlegt wurde: Mehr Strassen sorgen immer auch für mehr Verkehr. Andererseits setzte der Regierungsrat die Abstimmung an im vollen Wissen, dass die Rückmeldung von der nationalen Stelle für Natur- und Heimatschutz noch aussteht. Im schlimmsten Fall stimmt die Solothurner Bevölkerung über ein Projekt ab, dass dann gar nicht gebaut werden kann.

Die nationale Abstimmung zur Ehe für alle wird von den Jungen Grünen mit vollster Überzeugung unterstützt, denn sie steht für einen längst überfälligen Schritt für mehr Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft, ein junggrünes Ur-Anliegen.

Nach einem geführten Workshop durch die Juso Solothurn am 15. August entschieden sich die Jungen Grünen zudem auch für die Ja-Parole zur 99%-Initiative. Eine gerechtere Kapital-Einkommens-Besteuerung des reichsten Prozents in der Schweiz (dem immerhin 42,3% des gesamten Vermögens gehört) ist in Anbetracht der wachsenden Ungleichheit und den Schuldenbergen der Coronakrise eine Notwendigkeit. Mit diesem zusätzlichen Geld können tiefe und mittlere Einkommen entlastet werden, sowie der Service public und Massnahmen für Klimaschutz finanziert werden.

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