Leserbeitrag
Infos und Diskussionen zu Ausschaffung und zum Gemeindebudget

CVP Berikon

Marcel Siegrist
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Die gegen 40 Personen waren wohl eher wegen der angekündigten, massiven Steuerfusserhöhung als wegen der Ausschaffungsabstimmung zur öffentlichen Parteiversammlung ins Bürgisserhus gekommen.

Kompetent zeigte CVP-Nationalrätin Ruth Humbel die Unterschiede zwischen Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag auf. Insbesondere die fragliche Übereinstimmung der Initiative mit übergeordnetem Völkerrecht gab zu denken. Einmal mehr stellte sich die Frage, ob Initiativen nicht vor der Abstimmung zweifelsfrei auf Rechtsstaatlichkeit geprüft werden sollten. - Eine Abstimmungsparole wurde nicht gefasst. Aus den Fragen und Diskussionsvoten konnte aber auf mehrheitliche Übereinstimmung mit der Referentin geschlossen werden: Nein zur Initiative, Ja zum Gegenvorschlag.

Eine interessante Feststellung machte die Nationalrätin zur Frage der Aufgabenteilung Bund-Kanton-Gemeinden, unter welcher die Kommunen immer mehr leiden. Der Aargau sei bei der Kostenabwälzung an die Gemeinden leider ein Musterknabe, so die Bundesparlamentarierin. Als Beispiel nannte sie die neue Pflegekosten-Finanzierung. Als Mitglied der das neue Gesetz erarbeitenden Kommission sei sie davon ausgegangen, dass der Kanton und nicht die Gemeinden diese die Krankenkassen und die Patienten entlastenden Kosten tragen müssten.

Zum Thema Budget mit Steuerfusserhöhung um 15 % verdeutlichte Gemeinderat Otto Eggimann anhand von Zahlen, dass die Eigenmittel der Gemeinde bald aufgebraucht seien und eine Steuerfussanpassung in der vorgeschlagenen Höhe unumgänglich sei. Trotzdem enthalte der Voranschlag noch einen Aufwandüber-schuss. Er zeigte die Steuerfussentwicklung der vergangenen Jahre auf und machte Beispiele, welche Auswirkungen die Erhöhung auf Personen und Familien hätte.

Finanzkommissionspräsident Cornel Egger verwies darauf, dass die unerfreuliche Situation absehbar war. Leider sei eine Steuerfusserhöhung letztes Jahr abgelehnt worden. Lösungsmöglichkeiten seien die Aufwandverringerung, Steuern erhöhen, Steuersubstrat vermehren oder Investitionen streichen, bzw. aufschieben.

In der Diskussion, geleitet von Stefan Knaus, kam einhellig zum Ausdruck, dass wieder vermehrt gespart werden müsse. Man könne sich einfach nicht mehr alles leisten. Die Steuerfuss-Erhöhung war mehrheitlich nicht bestritten. Aber dass es nicht gleich 15 % sein sollen, auch darüber waren sich die Anwesenden fast einig. Im Sinne von kurzfristigen und langfristigen Massnahmen zeigte Parteipräsident Nick Wettstein einige mögliche veränderbare Budget-Positionen auf.

Am 26. November kommt es in Berikon zu einer interessanten Gemeindeversammlung. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen entscheiden, was sich Berikon in Zukunft leisten will, so der ebenfalls an der Versammlung anwesende Gemeindeammann Stefan Bossard in seiner Schlussbemerkung. (nwe)