Leserbeitrag
Generalversammlung der FDP Kölliken

Rolf Hess
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Intensive Diskussion über die kommenden Abstimmungen

An der diesjährigen Generalversammlung konnte Präsident Rolf Hess trotz einigen Entschuldigungen eine ansehnliche Anzahl Mitglieder im Saal des Gasthofs Bären begrüssen. In einem eingehenden Rückblick verwies der Präsident auf die steigende Tendenz, wonach die Bevölkerung immer weniger zu sagen habe und immer mehr durch übergeordnete Instanzen vorbestimmt würde. Er frage sich, wo denn eigentlich der Liberalismus und damit auch die Stärkung der Demokratie geblieben sei. Die weiteren üblichen statutarischen Traktanden gaben zu keinerlei Diskussionen Anlass. Die Versammlung gedachte mit einer Schweigeminute den zwei im Jahr 2018 verstorbenen Mitgliedern.

Unter Verschiedenem orientierte Gemeinderat Roland Frei über die im Vergleich zum Vorjahr unverhältnismässig ansteigenden Sozialausgaben der Gemeinde. Im Weiteren wurde auf den unangenehmen Verkehrsstau im Unterdorf hingewiesen, der entsteht, wenn die SBB-Barrieren an der Kirchgasse geschlossen sind. Verkürzte Schliesszeiten sind unbedingt anzustreben. Gemeinderat Michael Müller orientierte seinerseits über die noch vagen Pläne der SBB für einen Streckenausbau beim «Nazeli».

Ohne weitere Diskussion empfahl Nationalrätin Corina Eichenberger das Gesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung zur Annahme. Eine eingehende Diskussion begann über die geänderten EU-Waffenrichtlinien. Corina Eichenberger legte dar, dass es einerseits nur die halbautomatischen und automatischen Waffen betreffe und andererseits im Vergleich zum bisherigen Recht nur Unbedeutendes ändere. Aktive Schützen können ihren Schiess-Sport nach wie vor ungehindert ausüben und Waffensammlungen seien nicht betroffen. Besonders wichtig sei die Annahme dieser Vorlage auch, weil damit das Schengen-Dublin Ãœbereinkommen weiterbestehen könne.

Nicht enden wollende Diskussionen gab es über das institutionelle Rahmenabkommen. Corina Eichenberger legte dar, wie unverzichtbar das Rahmenabkommen für die bilateralen Verträge mit der EU sind. Die Lieferungen der Schweiz in die EU-Staaten aufgrund dieser Verträge belaufen sich jährlich auf CHF 140 Milliarden, was 52% des schweizerischen Aussenhandels beträgt. Frau Eichenberger bedauert, dass viele falsche Behauptungen in den öffentlichen Diskussionen und in den Medien verbreitet werden. Unter anderem sei das sogenannte Unionsbürgerrecht im Abkommen nicht enthalten und die automatische Rechtsübernahme könne durch ein paritätisches Schiedsgericht als verhältnismässige Massnahme nur vorgeschlagen werden. Für Alle, für die Referentin wie die Diskussionsteilnehmer, sind das Machtgehabe der EU-Funktionäre störend, aber das Abkommen ist für die Schweiz lebenswichtig.

Mit einem besonderen Dank an Nationalrätin Corina Eichenberger für die äusserst interessanten Informationen direkt aus Bern schloss der Präsident die GV und wies noch darauf hin, dass die FDP Kölliken am Montag, 03.06.2019 zum Besuch des Bundeshauses zur Sommersession mit Frau Eichenberger einladen wird.

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